Arbeitslosengeld-Kürzung bei Älteren: Union bremst FDP

Es gibt Streit in der Koalition über die Leistungen für ältere Arbeitslose: Die Union lehnt die FDP-Forderung ab, ihnen das Arbeitslosengeld zu kürzen.

Wer älter ist, kann länger auf Arbeitslosengeld setzen: Arbeiter am Montageband bei Ford.   Bild: dpa

BERLIN afp/dapd | Die Union hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, Älteren den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verkürzen. "Wenn wir jetzt bei älteren Arbeitslosen kürzen, werden dies die Menschen als zusätzliche Ungerechtigkeit empfinden", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, der Berliner Zeitung. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte vorgeschlagen, Erwerbslose über 50 Jahre sollten künftig maximal zwölf bis 18 Monate ALG I beziehen können. Derzeit sind es bis zu 24 Monate.

Als "Kampfansage" an ältere Arbeitnehmer kritisierte die SPD derweil die Forderung der Liberalen. "Es ist vernünftig und sozial gerecht, die Dauer des Arbeitslosengeldes nach dem Alter zu staffeln", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die älteren Arbeitnehmer haben nicht nur länger eingezahlt, sie haben es auch schwerer, wieder einen neuen Job zu finden."

FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel verteidigte den Vorstoß: "Das längere Arbeitslosengeld für Ältere hilft den Menschen nicht, sondern verringert ihre Chance auf ein selbständiges Leben ohne Unterstützung". Es sei "Teil der Frühverrentungskultur, die wir beenden wollen", sagte er.

Von der Änderung erhofft sich die FDP Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro, die die Regierung für höhere Hartz IV-Sätze sowie eine Reform der Zuverdienstregeln einsetzen könnte. "Dieses Geld wäre bei der Reform der Hinzuverdienstgrenzen sicherlich besser angelegt", sagte der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb dem Handelsblatt vom Montag. Daher solle der Vorschlag "ernsthaft" geprüft werden.

Comments

[Amos]

Eine Klage vor dem BVG wäre angesagt. Klagegrund: Klientel-Politik zerstört unsere Demokratie ! Das Volk ist der Souverän-, nicht die FDP. Die Politiker "sitzen" in Banken, Versicherungen und diversen Konzernen, das schließt ein, dass nicht mehr Volksinteressen, sondern hauptsächlich Eigeninteressen

vertreten werden. Das ist ein Klagegrund. Anstatt sich anzuklagen, dass man seine eigene Gier nicht im Griff hat, versucht man die Schwächsten der Gesellschaft zum Buhmann zu machen. Und alle machen mit und wählen diese Brut auch noch.

[Gbriele Aurin]

Leistung soll sich ja bekanntlich lohnen ....

Menschen mit oft über 40 Berufsjahren, die aber keiner mehr einstellen wollte und will, Hartz IV zuzumuten und dieses bis zur Rente, hat mit sozialer Gerechtigkeit m.E. auch nichts zu tun. Viele Menschen verzweifeln an ihrer Situation und werden psychisch krank und damit steigen die Gesundheitskosten! Hartz IV macht krank! Laut Gesundheitsbericht der Bundesregierung wird der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und psychische Gesundheit seit Jahren durchaus gesehen. Getan wird aber nichts, außer weiter auf die Arbeitslosen draufzuhauen. Die Politiker wissen wohl, dass sie von den Betroffenen nichts zu befürchten haben. Die gehen nicht auf die Straße, sie sieht und hört man nicht, denn sie haben nicht mehr die Kraft zu kämpfen.

[Amos]

Muss zum Beispiel ein Westerwelle der sage und schreibe über 38- vergütete Nebeneinkünfte hat vom Arbeiter noch mit Diäten unterstützt werden-, oder wäre es für diesen Schmarotzer-Schlag nicht besser direkt in die Wirtschaft zu gehen. Melken wo es irgend nur geht-, nur nicht bei sich selber. Die FDP ist eine Arbeiterfeindliche Partei. Diese sogenannten Demokraten sind der Feind der Demokratie und schaffen auf lange Sicht Diktaturen.

[Ulf dunkel]

Erstaunlich, aber die FDP ist tatsächlich noch in der Lage, den Grad ihrer eigenen Widerlichkeit zu steigern.