Protest gegen Sparkurs: "Die Stadt gehört uns"
Geweerkschaften und Sozialverbände rufen zu einer Menschenkette gegen die soziale Schieflage und Kahlschlag auf.
Betrachten das Sparpaket als Kampfansage: MitarbeiterInnen des Deutschen Schauspielhauses. Bild: dpa
Es war unklar, ob die Beschäftigten des Altonaer Museums oder des Schauspielhauses gekommen wären - jetzt ist es sicher: Auch sie wollen sich nach den Schließungs- und Kürzungsbeschlüssen des schwarz-grünen Senats einreihen in die Menschenkette zwischen Elbphilharmonie und Finanzbehörde, zu der Gewerkschaften und Sozialverbände am kommenden Donnerstag aufrufen. Deren Motto: "Gerecht geht anders".
Worum geht es? Sozialkürzungen, Kopfpauschale in der Krankenversicherung und für die Sozialverbände, Rente mit 67, Missbrauch von Leiharbeit, Dumpinglöhne, höhere Kita-Gebühren, Arbeitsverdichtung in den Behörden, Personalnot bei der Pflege und nun auch noch die Kürzungen und Streichung der Besoldung für Beamte beim Weihnachtsbonus - im Gegenzug Steuergeschenke an Vermögende, Hoteliers und Unternehmen: "Das ist Politik gegen die Mehrheit der Menschen", schimpft Organisator Wolfgang Rose, Landeschef der Gewerkschaft Ver.di. "Die Kosten der Krise dürfen nicht länger den Arbeitnehmern, Erwerblosen und Familien aufgebürdet werden."
Die Menschenkette sieht der Gewerkschafter als "Auftakt", der den Protest manifestieren und die Forderung nach einer solidarischen Stadt untermauern soll. Im Senat herrsche ein "gigantisches Tabu", sagt Rose, das riesige Vermögen, Spitzeneinkommen und Prestigeobjekte verschone. Und die Elbphilharmonie sei das "Symbol für diese ungerechte Verteilung und soziale Spaltung in der Stadt".
Für die insgesamt 20 Streckenposten auf der Route haben Gewerkschaften und Sozialverbände sowie Betriebe und Attac thematische Patenschaften übernommen. "Es melden sich täglich neue Gruppe, die ihre Unterstützung zusagen", sagt Rose. So dreht sich an Streckenposten vor der Finanzbehörde am Gänsemarkt natürlich alles um die Steuerungerechtigkeit, die durch mehr Steuerprüfer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer beseitigt werden könnte. Aber auch um die "unsozial verdeckte Kopfpauschale in der Krankenversicherung". Die Abschnitte sechs und sieben - zwischen Reesendammbrücke und Bergstraße - widmen sich der Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die die Volksinitiative "Die Stadt gehört uns" verhindern möchte: Sie strebt die Rekommunalisierung von Dienstleistungen an.
An den Streckenposten drei und vier geht es um die Rente mit 67 Jahren: "Ohne Stock zum Job", lautet hier das Motto der Postbediensteten, während Beschäftigte der Müllabfuhr demonstrativ mit Rollatoren aufmarschieren wollen.
Donnerstag, 30.9., ab 17 Uhr; alle Infos und die genaue Strecke unter http://hamburg.verdi.de
