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Kommentar Polizeieinsatz in StuttgartWasserwerfer gegen Konservative

Kommentar von Stephan Kosch

Der Protest gegen Stuttgart 21 speist sich auch aus dem konservativen Milieu. Das sieht sich durch die Landes- und Bundesregierung nicht mehr vertreten.

D as waren bizarre Bilder und Töne, die am Donnerstag live über eine mobile Webcam aus dem Stuttgarter Schlosspark auf tausenden von Computermonitoren der Republik herumruckelten. Zunächst das aus Gorleben und anderen Orten mit Protestgeschichte gewohnte Bild: Hier die Demonstranten, die sich einem Polizeifahrzeug in den Weg setzten, dort die in absurd martialischer Rüstung auftretenden Polizisten, die den Weg für ihre Kollegen freiräumen wollten und dabei am Ende auch auf Wasserwerfer nicht verzichteten.

Doch was aus dem Kopfhörer kam, irritierte. Eine offenbar nennenswerte Zahl von Demonstranten skandierte nicht nur den Klassiker "Wir sind das Volk", sondern begann, die Nationalhymne zu singen.

Ein weiterer Beleg also dafür, dass sich der Protest auch aus dem konservativen Milieu speist. Denn schließlich gilt es auch etwas zu bewahren: knapp 300 zum Teil sehr alte Bäume und einen Stadtpark, der zur Großbaustelle zu werden droht.

taz

Stephan Kosch ist Redakteur im Ökologie- und Wirtschaftsressort der taz.

Die sonst braven Bürger, die im Angesicht der Wasserwerfer die Nationalhymne intonieren, sehen sich selbst als legitime Vertreter des Staates und sprechen nunmehr diese Rolle gleichzeitig denjenigen ab, die die Polizisten in den Park geschickt haben. Das konservative Milieu sieht sich durch die Landes- und Bundesregierung nicht mehr vertreten.

Die Reaktion von Ministerpräsident Mappus, der durch Polizei und Kettensägen Fakten schaffen will, wird diesen Rollentausch zementieren. Und die Parkschützer, die nun mit Gewalt aus ihrem konservativen Paradies vertrieben wurden, werden ihm bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr die entsprechende Antwort geben. Dieses harsche Vorgehen gegen seine eigene Klientel dürfte Mappus das Amt kosten.

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37 Kommentare

 / 
  • V
    vic

    Mappus, dieser hinterhältige Scheindemokrat, schickte vom ersten Moment an Blackwater in die Schlacht. Die reguläre Polizei durfte nur für die Kameras mit, lies sich aber mitreißen.

    Später wurde behauptet, Demonstranten hätten Flaschen -wahlweise- Steine geschmissen. Bis dann zurückgerudert wurde, es waren wohl vereinzelte Kastanien...

    Mappus ist ein Brandstifter, den Sturmangriff rechtzeitig zur Schülerdemo zu starten war Kalkül.

    Er freut sich auf Ausschreitungen die er "niederschlagen" kann, und er bezeichnet alle, die sich nicht seiner Meinung beugen als Beufsdemonstranten.

  • S
    sole

    Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda kann auch als Marionetten-Kanzlerin nur DDR und sucht sich entsprechend demokratieferne Handpuppen wie unter anderem Mappus.

  • A
    Andreas

    Ob Stefan Mappus nun im Amt bleibt, oder nicht. Sein Gastspiel in der Landespolitik und seine Position im Streit um den neuen Stuttgarter Bahnhof, sichern ihm unter Garantie eine rosige Zukunft.

    In den kommenden Jahren werden ausserdem noch genug Dinge geschehen, die sein aktuelles Handeln vergessen lassen.

    Die politische Schicht weiss schon genau was sie tut.

    Leider nichts gutes...

     

    "Polizei dein Freund und Helfer,

    sch... sie t.. und hilf dir selber"

     

    Gab es da nicht früher diese ulkigen Aufkleber?

    Her damit.

  • R
    redwave

    Nach einem Jahr bürgerlicher Regierung sind wir wieder in den 80er Jahren angekommen. Die Polizei prügelt Demonstranten, in Gorleben wird der Salzstock erkundet und die AKWs im Lande schaufeln auf Kosten unserer Kinder weiter Milliarden in die Kassen der Energiekonzerne. Deutschland : Back to "No Future". Jetzt fehlt nur noch der Dicke.

  • A
    AntiBWSchnecke

    Baden Württemberg:

     

    Wir können nichts ! Am wenigsten hochdeutsch und Demokratie.

  • L
    Lothar

    Politiker (insbesondere die S21-Befürworter) gehören zu der Klasse von Menschen, die zwar ganz vorne stehen, aber aus der Vergangeheit nichts lernen können. Deswegen müssen sie immer wieder abgewählt werden, solange dies noch möglich ist.

  • J
    Joe

    @ Frank:

     

    Sag aml zu deinem Auszug aus dem Lissabon-Vertrag... hast du da eine verlässliche Quelle? das wusste ich so noch nicht. Vielleicht kann mich jemand aufklären danke!

     

    Komisch, dass plötzlich widerstand gegen die Staatsgwealt in den Medien als legitim betrachtet wird, sobald es ums ländle geht....

  • A
    Amos

    Das Volk ist der Souverän-,es ist nicht die Interessengemeinschaft der Aktionäre und auch nicht der Hehler für durch Parteispenden beschwichtigte Politiker. Was hier abgeht hat mehr mit Willkür, als mit Demokratie zu tun. Die Polizei hat es in diesem Fall einfach-, die steht "immer auf der richtigen Seite". Das kennt man ja aus der Deutschen Geschichte:Ob Unrechtsstaat oder Rechtsstaat, Polizist muss man sein. "Außerdem hat ein Patriot, das Recht sein Vaterland gegen seine Regierung zu verteidigen".

  • N
    nimmersatt

    Wir können vielleicht kein Hochdeutsch, die Politiker, hier in Gestalt der Landesregierung, können keine Demokratie ! Vor Tagen redete Herr Mappus realitätsfern von angeblichen Berufsdemonstranten als ob diese die Basis des Widerstandes wären. Ich denke dass dies in voller Absicht geschah und der unverhältnismässig harte Einsatz der Polizei der perfiden Strategie dient, wenigstens einen Teil des Protestes zu radikalisieren um ihn so bessre bekämpfen zu können.

  • B
    Belipe

    Das Schlimme ist ja, dass es (vermutlich vor allem ihm selbst) völlig egal ist, ob es ihn das Amt kosten wird, denn er hat in der Schublade bestimmt schon die Verträge für eine unheimlich gut dotierte Führungsposition in einem mit der Bauwirtschaft verbandelten Unternehmen liegen.

     

    Ich hoffe, ich erlebe es noch, wie auch in Deutschland diesen mafiösen Strukturen mal der Prozess gemacht wird.

  • VS
    verzweifelte Schwäbin

    Hoffentlich !

    Mappus ist eine Schande für die Demokratie. Der ist ungefähr so aufrecht wie Herr Putin.

    Und hoffentlich wird dem Filz von CDU / FDP endlich mal ein Ende gemacht.

    Leider ist die SPD im Ländle ein verschnarchter Haufen, der sich mehr oder weniger an der CDU orientiert.

     

    Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab, zerstört die ganze Stadtlandschaft in Stuttgart und verhindert den SINNVOLLEN Bahnausbau im Ländle.

    Die Strecke Tuttlingen -Ulm ist noch nicht mal elektrifiziert.....

  • W
    wuermchen

    Nennt mich zynisch, aber kann das Herrn Mappus nicht egal sein, ob er sein Amt verliert? Ich bin mir sicher, für seine "harte Linie" winkt ihm der eine oder andere Aufsichtsratsposten.

  • G
    grawe

    Naja, es war eher ein repräsentiver Querschnitt quer duch die Bevölkerung: Konservative, Linke, Alte, Junge, taz-Leser etc.

  • I
    Interpretator

    Ja, Thomas hat völlig Recht:

     

    Nieder mit "Einigkeit und Recht und Freiheit", welche widerliche Schlagworte, am besten stellt sich Thomas sofort zu den Knüppeln der Polizisten und verdrischt diese baumliebenden Nationalspinner...

  • J
    Jola

    Unsere Landesregierung kriminalsiert BürgerInnen mit Gewalt! Scheint so, als wollten die Entscheidungsträger frühzeitig vor der Landtagswahl Tatsachen schaffen. "Nebenbei" wird das brutale Vorgehen der Räumkommandos für (noch) mehr Politikverdrossenheit und für die Radikalisierung des Widerstandes sorgen. Damit könnte die Landesregierung die kriminellen S-21 GegnerInnen bekommen, die sie in Pressemitteilungen und Interviews schon seit einiger Zeit herbeiredet.

     

    Eine Französin vertrat vor Ort kürzlich übrigens die Ansicht, dass es bedauerlich ist, dass gegen das Milliardengrab S 21 zwar regelmässig tausende BürgerInnen aus allen Gesellschaftsschichten und Altersgruppen auf die Straße gingen, diese dann aber nur mehr oder weniger brav herumstünden - in Frankreich wäre ein derartiger Mobilisierungsgrad schon längst für die Staatsmacht wirklich beeindruckende Aktionen genutzt worden. Zumal demokratisch getroffenen Entscheidungen der politischen Gremien (und der sie beratenden Lobbyisten) pro S 21 auf einer Vielzahl falscher Daten und Fakten beruhen und längst nicht mehr legitim sind.

  • J
    Joachim

    Obwohl ich den Umbau des Bahnhofes prinzipiell trotz der hohen Kosten positiv finde.

    Heute wurde von Seiten der Landesregierung eine Grenze überschritten die in einem Rechtsstaat nicht überschritten werden darf.

    Diese Aktion muss Mappus, Rech und auch jeden anderen der an dieser Aktion maßgeblich beteiligt war das Amt kosten, auch eine gerichtliche Aufarbeitung wäre wünschenswert.

    Wirklich enttäuscht bin ich aber von unserer Polizei.

    Für Menschen die dem Befehl Wasserwerfer auf friedliche Demonstranten und Kinder(!) zu richten nachkommt sollte in unserer Polizei kein Platz sein.

     

    Wie kann man Zivilcourage einfordern wenn die Ordnungsmacht nicht genug Courage besitzt sich gegen solche Anordnungen zur Wehr zu setzen?

  • F
    frankly

    Beruflich auf Fortbildung hier in Franken sitzend, habe ich ein furchtbar schlechtes Gewissen, nicht vor Ort bei den Demonstrierenden sein zu können.

     

    Meine geliebte (bei ihrer Mutter lebende) Teenager-Tochter hat heute viermal (in Abwesenheit) bei mir auf Handy angerufen, um zu überprüfen, ob ich "noch lebe", weil sie vergessen hatte, dass ich auf Fortbildung bin und mich unmittelbar in der ersten Reihe vor dem Wasserwerfer vermutete. Bislang stolz auf ihre Neutralität, die bei einer an sich fifty-fifty gespaltenen Schule nicht einfach durchzuhalten war, wollte sie heute eigentlich zur Schüler-Demo kommen. Ihre Mutter hat sie aufgehalten, sonst hätte sie schon vor mir in den Genuss staatlicher Gewalt gekommen.

     

    Erstklassige Leiterin unseres dreitägigen Seminars ist eine Psychologin, die unter anderem für die Polizei arbeitet. Nicht nur aus diesem Grund, sondern auch vor dem Hintergrund von vielen positiven beruflichen Erfahrungen und angesichts toller Gespräche mit Beamten aus allen Landesteilen am Bauzaun, habe ich eine große Sympathie für die Truppe. Als ich in den 90ern zunächst keine Sozialarbeiter-Stelle finden konnte, hätte ich beinahe die Kommissarslaufbahn eingeschlagen, die man mir angeboten hatte und für die ich den Sport- und andere Tests bereits bestanden hatte. Auch deshalb: egal wie übergriffig das Verhalten der partiell übergriffigen BeamtInnen heute gewesen sein mag (und Übergriffigkeit definiert sich nicht in Abhängigkeit vom Verhalten des Gegenübers): die Verantwortung dafür tragen andere. Diese sind nicht, sind nicht, sind nicht bei den Gegnern des Projekts zu suchen!

     

    Liebe Leserinnen uns Leser, bitte helfen Sie uns rasch, dieses Ding zu stoppen. Spätestens seit heute hat es jegliche Rechtfertigung verloren. Ein Baustopp bis zur Landtagswahl ist das mindeste, was verantwortungsvolle Politik nun tun müsste. Bitte unterstützen Sie uns dabei!

  • GS
    Gerald Steinmetzl

    Die Lage 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands erinnert verdammt an die letzten Tage der DDR.Auch hier haben sich die Machteliten weit vom Volk

    entfernt.Hier wie da ließ man eine entfesselte Soldateska von Polizeieinheiten aufmarschieren gegen das eigene Volk.

    Schande über die Regierenden,Schande über jeden Polizisten,der sich so missbrauchen lässt! Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Schüler und andere friedliche Demonstranten, die einen Querschnitt durch alle Schichten stellen, einzusetzen.Heute S21 morgen Gorleben wo soll das enden ?

  • J
    Jan

    Wenn die Leute verstehen wer regiert,

    wenn sie merken was sie gewählt,

    wenn sie die Macht auf der Haut spühren,

    dann werden sie merken,

    dass sie gegen eine Wand rennen.

    Nicht aus Ziegeln, kein Beton, doch wohl eher hart und kalt wie Kruppstahl.

  • T
    tazitus

    Jetzt und heftig. Das ist die Devise. Damit bis zur Landtagswahl fast alles vergessen ist. Dazu noch ein Angstthema und die Schwarzwähler werden an der Urne bei der Stange bleiben. Die Grünen werden zum Projekt S21 staatstragend erklären, dass dieses juristisch nicht mehr zu kippen ist und problemlos mit der CDU eine Koalition bilden. HH lässt grüßen. Dafür erhalten B90/Grüne die Kürzung der Verlängerung der AKW- Laufzeiten, wie sie eh von Frau Merkel schon kalkuliert ist und sie werden sich wohl fühlen an den "Futterkrippen der Macht" (Zitat Dürr)

  • UE
    Uli Eisele

    Das ist doch etwas arg schlicht gedacht. So sieht das vielleicht von Berlin, aus der Ferne aus. Bloß weil einer graue Haare hat, muss er noch lange nicht konservativ sein. Schüler sind übrigens auch unter den Parkschützern. Das ist ja gerade das Besondere am Stuttgarter Protest: Dass er eben nicht so einfach in die gängigen Schemata - links, rechts, konservativ oder progressiv - einzuordnen ist. Ein Teil des Protests richtet sich auch dagegen, dass Steuermittel für ein Projekt eingesetzt werden, das den meisten BürgerInnen im Alltag nichts nutzt. Die brauchen Verbesserungen im Regionalverkehr, keine Hochgeschwindigkeitstrassen. Und der Protest richtet sich auch dagegen, dass für einen riesigen Immobilien-Deal (darum geht es nämlich bei Stuttgart 21 in erster Linie) Bäume abgeholzt, der halbe Bahnhof abgerissen und 4,1 Milliarden Euro ausgegeben werden. Und gegen die Arroganz der Macht, mit der die Verantwortlichen dieses Projekt gegen jeden Widerstand durchziehen. Was ist das nun? Konservativ? Oder Progressiv? Oder Vielleicht auch der Anfang davon, dass Leute sagen "Jetzt reichts!"?

  • A
    Anna

    OK, dann bin ich konservativ, ich will den "alten" Bahnhof, der besser funktioniert als S21 je funktionieren wird (dazu gibt nun genug Nachweise, dass S21 nicht funktionieren wird), ich will die Bäume bewahren, die erst in 100 Jahren irgendwo, zentrumsfern, nachgewachsen sind. Sind die Grünen und die Linken, die wahren Konservativen, weil sie unseren Lebensraum bewahren wollen? Gutes bewahren und erhalten und schädliches wie Mappus und Merkel abschaffen.

  • A
    anne

    Ich denke nicht, dass Herr Kosch mit seiner Analyse richtig liegt, dass Nationalisten für das intonieren der Nationalhymne verantwortlich waren, sondern das genau das stattfand, was er zuvor beschreibt, brave Bürger, die sich als legitime Vertreter des Staates sehen. In ihrer Hilflosigkeit berufen sie sich auf das gemeinsam Bekannte. Ist das schon Nationalismus, oder nicht doch nur ein hilfloser Reflex?

  • KK
    Karin Krumrei

    Ich war seit heute morgen im Park und bin wirklich erschüttert, was da los war. Während einer angemeldeten Schülerdemo wurde der Park von Hundertschaften eingekesselt. Obwohl die Demonstranten sehr friedlich blieben, wurde auch gegen die Jugendlichen Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Neben mir erlitt ein älterer Mann einen Herzinfarkt, als er von der Polizei eingekesselt war. Unsere Demokratie wurde heute aufs schlimmste beschädigt.

  • S
    sonne

    sehr guter kommentar.

    was die regierung von bawü und stuttgart hier abzieht ist nur noch peinlich. so jemanden kann man nicht regieren lassen.

    ich bin für s21. aber nicht politisch SO.

  • H
    henfield

    ... *essindhaltvolksvertreter* ?

  • P
    Peter

    "die Polizei (kann) auch mal hinlangen, wenn sich Demonstranten nicht ordnungsgemäß verhalten."

    So der Sprecher der überfirderten Polizei in Stuttgart zum Einsatz gegen Mitbürger und Kinder.

    Also, liebe Kinder, wenn der Lehrer oder die Lehrerin mit Euch überfordert ist, dann darf er einfach mal zulangen.Und überhauot an alle, die mit irgendetwas überfodert sind: Einfach zuschlagn, danach ist sicher alles in bester Ordnung.

  • C
    cundar

    Das ideologisch verzerrte Bild der Nation mancher Personen ist ziemlich erschreckend. Neben der "Abgrenzung" spielt vor allem das "Zusammenstehen" eine entscheidende Rolle. Das mit der Entwicklungen der modernen Demokratien meist auch die Entwicklung einer Nation einherging ist für viele zwei paar Schuhe, das man beliebig trennen könnte.

     

    Schade, denn so wird weiter "Klassenkampf" betrieben, wo das Volk doch zusammenstehen sollte.

     

    S21, Atom-Debatte, Bildungsreform usw. wird das verhärtete Weltbild einiger Ideologen ziemlich ins Wanken bringen :)

  • H
    Häberle

    Ob die Polizei auch gegen nicht autochthone Bevölkerungsteile so vorgehen würde? Im Ruhrgebiet gehen sie nicht mehr in bestimmte Stadtteile. Sind die Autochthonen berechenbarer? Ja, die bürgerliche Existenz kan vernichtet werden! Deswegen geht es. Ich warte auf den Tag, dass gegen moslemische Einwanderer, die ganze Stadtteile für ein Gebet blockieren, genauso vorgegangen wird wie gegen die Stuttgarter!

  • K
    KFR

    Mappus wird höchstens auf ein anderes Pöstchen oder in die Industrie versetzt oder in die EU zum Überwintern verschoben; da darf er dann weiter Kompetenz gegen gutes Geld zeigen und auf ein neues Amt warten !

  • J
    JaKem

    Es wird immer offensichtlicher, dass sich die Bürger, unabhängig ihrer politischen Gesinnung, in Deutschland von der regierenden Minderheit nicht mehr alles wortlos vorsetzen lassen. S21 ist nur ein zu deutliches Beispiel dafür. Die Reaktion daraus ist nur zu deutlich: Aktive Kritik an politischen Entscheidungen ist hier nicht gewollt! Wasserwerfer ersetzen Dialoge! Ich hoffe das macht nicht Schule....

  • SS
    Stefan S.

    Sorry habt ihr sie noch alle?

     

    Das erinner mich an meine Studentenzeit wo "Steik" das "topic of the month" war und sich jeder cool war der mitgemacht hat und jeder ein Spalter der nicht.

     

    Die Medienkampagnie gegen demokratische Prozesse kotzt mich von vorne bis hinten an.

     

    Wenn ihr mit dem System nicht zufrieden seid macht einen Partei auf und beschäftigt euch mit allem was dazugehört statt plumpdumm gegen was zu sein nur weil es gerade "cool" ist!

     

    Hier gehts doch schon lange nicht mehr um die Sache...

  • D
    D.S.

    Hoffentlich kostet dies Mappus das Amt. Hoffentlich!

  • F
    frank

    Die Polizisten auf den Bildern tragen keine sichtbare Dienstnummer, anhand der man sie spaeter bei Vorwuerfen identifizieren koennte.

     

    Dieses Land wird immermehr zur DDR.

     

    Der Vertrag von Lissabon sieht ja auch das Toeten von Menschen bei der Niederschlagung von Aufstaenden oder Aufruhr vor.

     

    Wehret den Anfaengen!

  • T
    Thomas

    Nieder mit den Nationalisten!

  • CC
    Checker C

    1. Ich danke der TAZ für ihre Berichterstattung

     

    2. Eine kleine Korrektur meinerseits zum Kommentar:

     

    Es sollte besser heissen:

     

    Dieses harsche Vorgehen gegen seine eigene Klientel MUSS Mappus das Amt kosten.

     

    Oben bleiben!

  • S
    sputnik

    Na hoffentlich kostet das Mappus sein Amt. Ob mit oder ohne S21, die CDU muss mal in die Opposition. Aber sie macht ja grad Wahlkampf fuer "die Anderen".

     

    Ich würde mir wünschen, dass dadurch allgemein Menschen mehr politisiert werden, sich einmischen und nicht "aus gewohnheit" wählen.