Bundesaußenminister im Nahen Osten: Westerwelle besucht Gaza-Streifen

Guido Westerwelle fordert von Israel die Beendigung der Exportsperre für den Gaza-Streifen und zeigt sich besorgt um die Lage der Bevölkerung.

Guido Westerwelle unterrichtet Bundesaußenpolitik in einer Mädchenschule im Gaza-Streifen. Bild: reuters

JERUSALEM taz | Bundesaußenminister Guido Westerwelle präsentiert sich im Nahen Osten mit deutlichem Selbstbewusstsein. Ganz anders als noch vor einem Jahr, als er seinen Antrittsbesuch in Israel noch ganz dazu nutzen wollte, von seinen Gesprächspartnern zu lernen, weiß Deutschlands Chefdiplomat nun schon den ein oder anderen guten Rat zu erteilen. Dabei geht es nicht nur um Kritik an Israels fortgesetzter Siedlungspolitik, sondern ganz konkret um die Aufhebung der Exportsperre, die Israel seit vier Jahren über den Gazastreifen verhängt hat. "Gaza darf und wird nicht von uns vergessen werden", betonte Westerwelle. Zugleich forderte er von Israel, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Die Abriegelung des Palästinensergebietes stärke die Radikalen und schwäche die Moderaten, warnte Westerwelle. Die Blockade beraube die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen ihrer Zukunft. Import und Export müssten wieder zugelassen werden.

Als erster bundesdeutscher Politiker wagte er es, am Montag den in Israel als "Hamastan" verrufenen Landstreifen zu besuchen, ohne jedoch mit den dort herrschenden Islamisten in Kontakt zu treten. Dafür kritisierte ihn die Hamas-Führung. Es sei "beleidigend", so kommentierte Hamas-Sprecher Kamal Schrafi, dass der deutsche Politiker ein Treffen mit der Hamas-Regierung, die rechtsmäßig bei demokratischen Wahlen gewählt worden sei, ablehnt.

Schon am Vortag hatte Westerwelle Noam Schalit getroffen, den Vater des seit vier Jahren vermissten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Damit versuchte der bundesdeutsche Außenminister ein Zeichen der Solidarität mit der Familie der Geisel zu setzen. "Lasst diesen jungen Mann nach Jahren der Gefangenschaft endlich frei", forderte Westerwelle, der dem Vater des Soldaten zusagte, dass sich die Bundesrepublik weiter um die Befreiung seines Sohns bemühen werde. "Wir tun, was wir können", meinte der Außenminister.

Das Programm im Gazastreifen war auf den Besuch einer UN-Mädchenschule sowie eines mit bundesdeutscher Finanzhilfe errichteten Klärwerks beschränkt. Auch damit wollte Westerwelle ein Signal an die Bevölkerung setzen. Mit dem Klärwerk sollen sich die Lebensumstände der Palästinenser im Gazastreifen verbessern. Umgekehrt hatte der Außenminister keine guten Worte für die Hamas. Gerade seine Forderung, die Exportschranken fallen zu lassen und damit der Wirtschaft im Gazastreifen neue Hoffnung zu geben, werde die Moderaten stärken und die Radikalen schwächen, sagte er.

Israel hatte infolge des wachsenden internationalen Drucks bereits Anfang Juli deutliche Erleichterungen beim Import von Waren für den Gazastreifen zugelassen.