Kommentar Westerwelle in Israel: Bündnis von Duz-Freunden

Westerwelle versucht durch Zureden, die Israelis dazu zu bringen, den Exportboykott gegen Gaza aufzuheben. Nicht die schlechteste Taktik, um Extremisten den Boden zu entziehen.

Der deutsche Außenminister scheint eine neue Spielwiese gefunden zu haben. Ähnlich wie sein Vorvorgänger im Außenamt Joschka Fischer zieht es auch Guido Westerwelle besonders häufig nach Jerusalem und dort speziell zum Amtskollegen Liebermann. Denn aus dem besonderen Draht, den Avigdor und Guido - man dutzt sich - zueinander haben, macht keiner einen Hehl. So seltsam das Bündnis zwischen dem zu Hause umstrittenen Liberalen und dem unter den eigenen Landsleuten nicht weniger umstrittenen Rechtsnationalen anmuten mag, so könnte es doch eines Tages Früchte tragen.

Weder Liebermann noch Regierungschef Benjamin Netanjahu lassen sich von dem internationalen Druck beeinflussen, wie an ihrer gnadenlosen Fortsetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland unschwer zu erkennen ist. Wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, dann mache ihn dir zum Freund, sagt eine alte Volksweisheit. Westerwelle droht nicht. Er redet gut zu.

Es geht ihm um die Exportschranken für den Gazastreifen. Solange die Ausfuhr von Waren verboten bleibt, hat die Wirtschaft in dem belagerten Küstenstreifen keine Chance, sich zu erholen. Natürlich würde auch die Hamas indirekt von einem Wirtschaftsaufschwung profitieren. Umgekehrt büßen die Extremisten erfahrungsgemäß immer dann an Popularität ein, wenn es den Menschen wirtschaftlich besser geht.

Es sind zwei verschiedene Dinge, ob man die Hamas boykottiert, weil sie sich weigert, Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören - oder ob man ein Embargo über 1,5 Millionen Menschen verhängt. Die Aufhebung der Exportsperre könnte den Palästinensern neue Hoffnung geben und ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von den Geldgebern in Europa, in den USA und im Iran mildern. Sollte es Westerwelle tatsächlich gelingen, seinen Amtskollegen in Jerusalem umzustimmen, könnte er sich zu Recht dafür feiern lassen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de