Vor dem G20-Gipfel: Damit es wieder rund läuft

Die Bundesregierung reagiert auf Kritik, dass sie zu wenig investiert. Und kritisiert ihrerseits die USA wegen der Dollarschwemme.

Die Protestler haben sich in Stellung gebracht, obwohl sich die Mächtigen der G20 schon gegenseitig kritisieren. Bild: dpa

SEOUL taz | Unmittelbar vor dem Gipfel der Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20), der am Donnerstag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul beginnt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA wegen ihrer Geldpolitik gewarnt. Hintergrund ist der Beschluss der US-Notenbank, weitere 600 Milliarden US-Dollar auf den Markt zu pumpen. Gleichzeitig lobte Merkel China als einen "guten Begleiter unserer Haushaltspolitik".

Im Gegenzug kritisieren die USA Länder wie China, Japan und Deutschland. Vor einigen Tagen hatte US-Finanzminister Timothy Geithner verlangt, Leistungsbilanzüberschüsse auf maximal 4 Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes zu begrenzen - ein Affront gegen China und Deutschland. Geithners Vorwurf: In diesen Staaten sei die Binnennachfrage zu gering, durch die hohe Exportquote schädigen diese Länder ihre Nachbarn, indem sie ihnen zu große Anteile am Weltmarkt wegnehmen.

Angela Merkel erteilte dieser Forderung eine Absage: "Quantitative Ziele wird Deutschland nicht mittragen." Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes müsse sich auch in seinen Exportraten ausdrücken. 2009 betrug der deutsche Exportüberschuss gut 5 Prozent.

US-Finanzminister Geithner, aber auch Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde werfen Deutschland zudem vor, dass es einen zu großen Teil der Einnahmen in die Förderung des Exports stecke. Deutsche Unternehmen zahlten beispielsweise zu geringe Löhne, womit sie den Preis für Exportprodukte zu niedrig hielten. Und es werde zu wenig investiert, was gleichfalls die Kosten drücke. Das Ergebnis sei unfaire Konkurrenz.

Was das heißt, erklärt der Ökonom Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie: "Die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen waren zwischen 2000 und 2006 schwach." In dieser Zeit haben die deutschen Firmen jährlich bis zu 10 Prozent weniger für neue Anlagen und Maschinen ausgegeben. Der Exportüberschuss stieg trotzdem, 2002 lag er bei 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2006 schon bei 6 Prozent. Deutsche Firmen exportierten immer mehr Waren.

Wie konnte es dazu kommen, wenn weniger investiert wurde als vorher? Geringe Investitionen sparen vorübergehend Geld, sie können sich daher in niedrigen Preisen niederschlagen. Ökonom Gustav Horn ergänzt, dass sich die Unternehmen ebenso "Vorteile verschafften, indem sie die Lohnkosten niedrig hielten". Es waren die Jahre der hohen Arbeitslosigkeit und der Hartz-Reformen, die Durchschnittslöhne stiegen nicht mehr, sondern sie sanken.

Für Deutschlands Handelspartner hatte diese Entwicklung teilweise problematische Folgen. Sie kauften deutsche Produkte auch deshalb, weil deren Preise kaum noch stiegen. In der Folge floss mehr Kapital nach Deutschland, wo seitdem ein Kapitalüberschuss herrscht, während es etwa in Griechenland oder den USA einen Kapitalmangel gibt. Um diesen auszugleichen, müssen sich diese Länder verschulden. Ungleichgewichte im Handel können so zu Krisen auf den Finanzmärkten beitragen.

Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände weisen zurück, dass an diesem Problem vor allem die gesunkenen deutschen Löhne schuld seien. Neu ist jedoch, dass sie in der Frage der Investitionen einlenken. "Wir zehren von der Substanz", räumt Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, ein. So hätten die Energiekonzerne den Ausbau der Stromnetze vernachlässigt, heißt es beim BDI. Ebenso hätten sich die Telekommunikationsfirmen viel Zeit gelassen beim Ausbau der Datenleitungen.

"Bei den Ausrüstungen ist seit 2000 ein Rückgang zu verzeichnen", schreibt auch das Bundesfinanzministerium in einem Argumentationspapier zum G-20-Gipfel. "Dies resultierte in einer real geringeren Investitionsquote. Damit hatte die Verringerung der Investitionen einen entscheidenden Anteil an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen." Zahlen belegen, dass die Nettoinvestitionsquote in Deutschland von 10,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1991 auf 1,9 Prozent 2009 gesunken ist. Parallel stieg der Leistungsbilanzüberschuss, die positive Differenz aus hohen Exporten und geringeren Importen, auf bis zu 8 Prozent des BIP.

Einen großen Anteil daran hatte die Baubranche. Unter anderem bei "Bauvorhaben der Wirtschaft haben wir einen signifikanten Rückgang verzeichnet", sagt Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Wegen zu geringer Steuereinnahmen und nachfolgender Sparmaßnahmen reduzierte auch der Staat seine Bauinvestitionen massiv. Insgesamt ging die Bautätigkeit seit 2000 in manchem Jahr um 20 Prozent zurück.

Nun allerdings werde sich das ändern, schreiben die Beamten des Finanzministeriums in ihrem Papier, bemüht, den Druck der USA und Frankreichs beim Gipfel zu mildern. So stiegen nicht nur die Löhne erstmals seit Jahren wieder kräftig, auch die Investitionen nähmen zu, etwa durch den Plan der Bundesregierung, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben.

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