Streit der Woche: "Warnungen schützen Geheimdienste"

Wenn Bundesinnenminister de Maizière zur Wachsamkeit vor Terroranschlägen aufruft, sieht Linken-Chefin Lötzsch darin ein Ablenkungsmanöver.

Kann man mit Warnungen das Schlimmste verhindern? Bild: cw-design / photocase

BERLIN taz | Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, mit seiner jüngsten Terrorwarnung nur die Etats von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz verteidigen zu wollen. „Die dramatischen Warnungen vor Terroranschlägen sollen demzufolge nicht die Bürgerinnen und Bürger schützen, sondern die Geheimdienste“, schreibt Lötzsch im „Streit der Woche“ der sonntaz.

Die Koalition wolle den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abschaffen und bei den anderen Geheimdiensten kräftig kürzen, stellt Lötzsch fest. Das sei begrüßenswert, schreibt die Linken-Vorsitzende: „Offensichtlich sind die Postboten über Paketbomben eher informiert als die Schlapphüte.“ Sie selbst brauche keine Terrorwarnungen. „Wenn ich auf die Straße gehe, passe ich immer höllisch auf, um nicht in Hundekot zu treten oder von Touristen überrannt zu werden. Ich wäre überfordert wenn ich mich auch noch um herrenlose Koffer und Pakete kümmern müsste.“

Am vergangenen Wochenende hatte de Maizière so drastisch vor Terroranschlägen gewarnt, wie bisher noch nie in seiner Amtszeit. „Ich möchte die Bevölkerung bitten, in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihr verdächtig erscheint, der Polizei zu melden“, sagte er der Bild am Sonntag.

Vorher galt er lange als „Entwarnungsminister“. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) weigerte er sich, allzu oft auf eine abstrakte Terrorgefahr hinzuweisen. Dennoch hat auch er seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr bereits vier weitere Male auf eine abstrakte Bedrohung durch Terroristen hingewiesen. Schäuble hingegen sprach regelmäßig und detailliert von terroristischen Bedrohungen ohne, das es konkrete Hinweise gab. So warnte er 2007 von Angriffen mit „schmutzigen Bomben“ oder von „einzelnen Türkischstämmigen“, die eine „Neigung zum radikalen Islamismus“ entwickelt hätten.

Wolfgang Schäuble warnte in den vergangenen 13 Jahren am häufigsten vor der Gefahr durch Terrorismus. Vor 2001 war Terrorismus kein Thema für Bundesinnenminister. Eine komplette Übersicht über die einzelnen Warnungen, wie sie über die Ticker liefen, finden Sie hier.

Auch der Innenminister von Bayerm Joachim Herrmann (CSU) spricht sich für Terrorwarnungen aus. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die aktuelle Sicherheitslage ist“, sagte Herrmann taz.de. „Mit Panikmache haben solche Sicherheitshinweise nichts zu tun.“ Es bestehe auch kein Grund Großveranstaltungen zu meiden: „Ich sage allen Bürgerinnen und Bürgern: Seien Sie nicht ängstlich, aber seien Sie wachsam.“ Herrmann sagte auch, dass Terrorwarnungen allein keine Anschläge verhindern könnten.

Wie Gesine Lötzsch vermutet auch der israelische Schriftsteller Assaf Gavron, dass vor allem Sicherheitskräfte von Terrorwarnungen profitieren: „Sie demonstrieren dadurch ein hohes Maß an Kompetenz und mache auch die eventuellen Opfer ein Stückweit selbst verantwortlich – warum sind diese auch an den Ort X gegangen, obwohl davor gewarnt wurde?“, schreibt Gavron in der sonntaz.

Im Streit der Woche in der aktuellen sonntaz äußern sich außerdem der US-Amerikanische Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), der Bundesvirsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sowie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).

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