Krise traf Landesbanken besonders hart: Neue Geschäftsidee gesucht

Die EU gibt der angeschlagenen WestLB drei Monate Zeit für einen Sanierungsplan. Ein Konzept für den gesamten Sektor gibt es jedoch nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Steil bergab: WestLB. Bild: dpa

Was ist eigentlich los bei den Landesbanken?

Während der Finanzkrise sind vier der verbliebenen acht Landesbanken in Existenznöte geraten. Der Bankenrettungsfonds Soffin und ihre Eigentümer, also die Länder und Sparkassen, mussten sie bislang mit insgesamt rund 21 Milliarden Euro Kapital und rund 64,5 Milliarden Euro an Garantien stützen.

Warum bekommt die WestLB jetzt so viel Druck aus Brüssel?

Alle Beihilfen werden von der EU-Wettbewerbskommission gebilligt. Die zeigt sich sehr streng und macht allen Banken strenge Auflagen: Sie müssen schrumpfen, Arbeitsplätze abbauen und sich in Aktiengesellschaften umwandeln, die einer strengeren Kontrolle unterliegen als Anstalten des öffentlichen Rechts. Für die WestLB, die BayernLB und die HSH Nordbank ist die Genehmigung nur vorläufig, weil Kommissar Joaquín Almunia ihre Überlebensfähigkeit in Frage stellt. Besonders skeptisch ist er bei der WestLB, die nach den Brüsseler Vorgaben bis Ende 2011 verkauft werden soll. Für sie wurde zusätzlich eine Bad Bank gegründet, die riskante Papiere im Wert von 77 Milliarden Euro übernahm. Nach Almunias Einschätzung soll die WestLB bei der Auslagerung zu großzügig gewesen sein und sich so zusätzliche 3,4 Milliarden Euro ungenehmigte Hilfen verschafft haben. Die Düsseldorfer Landesregierung weist diesen Vorwurf zurück. Bei einem Treffen, zu dem Almunia Vertreter von Bundes- und Landesregierung sowie der WestLB am Montag nach Brüssel geladen hatte, verlangte der Kommissar nun einen neuen Sanierungsplan, der bis Februar vorgelegt werden soll.

Warum lässt man die Problembanken nicht einfach pleite gehen?

Auf die Landesbanken entfällt noch immer rund ein Fünftel des Geschäftsvolumens aller deutschen Bankinstitute. Das ist in etwa so viel wie die Deutsche Bank mit Postbank, die Commerzbank mit der Dresdner Bank und die UniCreditbank zusammen halten. Zudem beschäftigen die öffentlich-rechtlichen Institute rund 55.250 Menschen. Als systemisch relevant gelten sie aber vor allem wegen ihrer eigentumsrechtlichen Verflechtung. So bürgen die Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Landesregierung für Anleihen von über 50 Milliarden Euro, die die WestLB vor 2005 ausgegeben hatte. Bei einer Pleite blieben sie auf dieser Summe sitzen. Das würde der regionalen Wirtschaft den Boden entziehen, die auf die Sparkassen angewiesen ist. Und weil die gemeinsame Sicherungseinrichtung der Sparkassen einspringen müsste, blieben auch die anderen Sparkassenverbände nicht verschont.

Ist der Staat ein schlechter Banker?

Dieses Vorurteil lässt sich so generell nicht halten. Zwar haben die Landesbanken im Schnitt Renditen, die unter dem Mittel aller deutschen Banken liegen. Dafür nehmen die anderen öffentlich-rechtlichen Institute, nämlich die Sparkassen, den Spitzenplatz ein. Allerdings senkt die Nähe zur Politik offenbar die Hemmschwelle, Fehlinvestitionen und Fehlspekulationen zu vertuschen. Dafür spricht die Anzahl der Skandale, in die Landesbanken verstrickt waren und sind.

Warum hat die Krise die Landesbanken besonders hart getroffen?

Das eigentliche Problem liegt darin, dass sich ihr Geschäftsmodell im Laufe der Jahre verändert hat. Die ersten Landesbanken wurden vor 200 Jahren gegründet. Die Sparkassen brauchten Zentralbanken, über die sie sich Geld besorgen oder an die sie bestimmte Dienstleistungen abgeben konnten. Die Länder wünschten sich Hausbanken für Infrastrukturprojekte und den Auf- und Ausbau der regionalen Wirtschaft. Im Lauf der Zeit haben sich die Landesbanken aber auch die Unternehmensfinanzierung und das Immobiliengeschäft erschlossen. So gerieten sie mit den privaten Banken in Konflikt, denen gegenüber sie einen Vorteil hatten: Letztlich hafteten die Länder für sie. Mit dieser Garantie kamen sie billig an Geld. 2001 schaffte die EU-Wettbewerbskommission diese sogenannte Gewährsträgerhaftung ab, räumte den Landesbanken jedoch eine Übergangsfrist bis 2005 ein, damit sie neue Geschäftsmodelle entwickeln konnten. Diese Frist wiederum nutzten die Institute weidlich aus: Nach Schätzungen von Experten besorgten sie sich in diesen vier Jahren rund 400 Milliarden Euro, für die noch der Staat haftete. Da sie solche Summen gar nicht ausgeben konnten, blieben praktisch nur die internationalen Finanzmärkte. Der Rest ist bekannt: Die SachsenLB verzockte sich so, dass sie von der LBBW gerettet werden musste. Diese war danach wie auch die WestLB, die HSH Nordbank und die BayernLB auf Milliardenhilfen auf Kosten des Steuerzahlers angewiesen.

Wer entscheidet über die Zukunft der Landesbanken?

Die EU-Kommission ist derzeit die treibende Kraft, weil die Landesbanken ihre Auflagen für die Beihilfen umsetzen müssen. Sie interessiert aber nur, ob die einzelnen Banken wettbewerbsfähig werden. Ein Gesamtkonzept hat sie nicht. Genau nach einem solchen Masterplan sucht man in Deutschland schon seit Ende der Gewährsträgerhaftung. Immerhin macht der Sektor gemeinsam mit den Sparkassen eine der drei Säulen des deutschen Bankenwesens aus - neben den genossenschaftlichen und den privaten Instituten. Entscheiden müssen letztlich die Eigentümer, also vor allem die Länder und die Sparkassen.

Was sind die Optionen?

In der Diskussion sind Modelle mit ein, zwei oder drei großen Landesbanken. Die Sparkassen favorisieren eine möglichst radikale Konzentration, weil sie befürchten, dass sich die Institute auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen auf das Privat- und Firmenkundengeschäft verlegen und ihnen damit Konkurrenz machen. Sie wollen möglichst viele Institute zu einer Zentralbank für den öffentlichen Sektor verschmelzen. Allerdings soll die LBB am besten außen vor bleiben. Sie gehört allein den Sparkassen, und die wollen gern weiter über ihre Geschäftspolitik entscheiden. Die Privatbanken, die die öffentlich-rechtliche Konkurrenz so schnell wie möglich los werden wollen, plädieren für "eine Sparkassen-Zentralbank und ein oder zwei regionale Institute, in denen gewisse Teile anderer Landesbanken aufgehen". Bereits seit längerem sind die Länder, die Landesbanken haben, miteinander im Gespräch. Dabei geht es auch um eine mögliche Dreiteilung: LBBW und BayernLB könnten zu einer Südbank fusionieren, in der Mitte WestLB, Helaba und LBB und im Norden HSH Nordbank und NordLB. Die Landesbanken selbst würden gern auch über ein ganz anderes Szenario sprechen, nämlich die Fusion mit großen Sparkassen, die ihnen - wie bei der Helaba schon erfolgreich umgesetzt - den Zugang zum Privatkundenmarkt ermöglichen würde.

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