Politische Gefangene weltweit

Wegen ihrer Meinung im Knast

Weltweit sitzen Menschen in Haft, nur weil sie andere politische oder gesellschaftliche Vorstellungen haben als ihre Regierung. Einigen droht sogar der Tod.

Schwierige Situation: Polizisten in Hongkong neben einem Plakat des inhaftierten Liu Xiaobo. Bild: reuters

Wie viele gewaltlose politische Gefangene gibt es auf der Welt? Nicht einmal Amnesty International weiß das. Der Grund: Für die allermeisten Staaten gibt es keine verlässlichen Angaben, sodass Amnesty die Zahl der Gefangenen allenfalls schätzen kann. Fest steht lediglich die Anzahl der Staaten, in denen es gewaltlose politische Gefangene gibt: 48 Staaten nennt Amnesty. Dazu zählen der Iran, Kuba und China.

Iran

Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurden Amnesty International zufolge bis zum Jahresende mehr als 5.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen - Oppositionspolitiker, Demonstranten, Journalisten, Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Menschenrechtler, Intellektuelle, Künstler, Studierende und Soldaten. Mehrere hundert kamen nach einigen Tagen oder Wochen wieder frei, andere wurden in Schauprozessen verurteilt.

Die Anklagen lauteten auf "Anstachelung zu einer samtenen Revolution", "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" oder "Krieg gegen Gott". Mehr als 80 Personen wurden zu Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt. Über mindestens sechs Angeklagte wurde die Todesstrafe verhängt.

China

Die genaue Zahl politischer Gefangener ist nicht bekannt. Der überparteiliche US-Kongressausschuss zur Beobachtung der Menschenrechtslage China listet in seinem im Oktober veröffentlichten Jahresbericht 2010 1.452 politische Häftlinge namentlich auf und unterhält eine Datenbank über 5.500 Fälle. Das gilt nur als ein Bruchteil der wahren Zahl.

Die Anzahl der Festnahmen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" in China betrug nach Angaben der Hongkonger Dui-Hua-Stiftung im Jahr 2009 rund 1.050, ein leichter Rückgang gegenüber dem Olympia- und Rekordjahr 2008 mit über 1.600 Fällen, aber mehr als in den Jahren zuvor.

Dieser Anklagepunkt ersetzt in China heute den früheren Vorwurf der "konterrevolutionären Tätigkeit"; unter ihm sitzt auch der für den Friedensnobelpreis 2010 vorgesehene Menschenrechtsaktivist Liu Xiaobo ein. Die meisten Verfahren unter diesem Vorwurf werden gegen Angehörige der uigurischen Minderheit geführt.

Kuba

Die Zahl der politischen Gefangenen ist seit Juli dieses Jahres zügig gesunken. Rund fünfzig Häftlinge hat die Regierung auf Vermittlung der katholischen Kirche bisher freigelassen. Derzeit sitzen in Kubas Gefängnissen laut den Angaben der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Versöhnung noch rund hundert politische Häftlingen - eine Zahl, die von der Regierung in Havanna nicht akzeptiert wird.

Unter diesen politischen Gefangenen befinden sich noch zwölf Mitglieder der "Gruppe der 75". Diese Dissidenten wurden im März 2003 verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Allerdings war die Freilassung in 39 von bisher 40 Fällen an die Auflage zur Ausreise geknüpft.

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