: US-Senat stimmt für die Gesundheitsreform
VERSICHERUNGSSCHUTZ Das Projekt von Präsident Obama geht jetzt in den Vermittlungsausschuss
WASHINGTON rtr | Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat die umstrittenen Pläne von US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Gesundheitsreform gebilligt. 60 Senatoren der demokratischen Partei Obamas stimmten am Donnerstag für den Entwurf, die 39 Senatoren der Republikaner dagegen. Dem Votum über die größten Veränderungen im US-Gesundheitssystem seit Jahrzehnten waren ein monatelanges politisches Gezerre im Kongress und eine heftige öffentliche Debatte vorangegangen. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Ziel.
Das Repräsentantenhaus hatte im November einen eigenen Entwurf zu der Reform verabschiedet. Mit dem Senatsvotum können nun die Beratungen über eine Angleichung der beiden Entwürfe beginnen. Anschließend müssen beide Parlamentskammern erneut dem endgültigen Gesetzestext zustimmen.
Teil der Reform ist die erste allgemeine und staatlich unterstützte Krankenversicherung in den USA für mehr als 30 Millionen bislang unversicherte Bürger. Damit würde der Versicherungsschutz auf 94 Prozent aller US-Bürger ausgeweitet. Zudem sollen branchenübliche Vorgehensweisen unterbunden werden, mit denen etwa Menschen mit Vorerkrankungen der Versicherungsschutz verweigert werden kann. Die Republikaner kritisieren unter anderem die staatliche Einflussnahme auf das Gesundheitswesen durch das Vorhaben. Zudem werde die Wahlfreiheit der Patienten eingeschränkt. Auch die Kosten sind den Republikanern zu hoch.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
