Wohnen in Hamburg: Die Saga soll endlich bauen

Die Linke-Fraktion fordert eine parteiübergreifende Kraftanstrengung, um einer Wohnungsnot zu begegnen. Dazu gehören mehr Hilfe für Arme und Neubau im großen Stil.

Könnte einen ganzen neuen Stadtteil beherbergen: "Altonas neue Mitte" am ehemaligen Güterbahnhof. Bild: Gernot Knödler

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken hat ein Zehn-Punkte-Programm "gegen die Wohnungsnot" vorgestellt. Zu den Kernforderungen gehören der Neubau von 8.000 Wohnungen im Jahr und mehr Unterstützung für Arme. Außerdem müsse das städtische Wohnungsunternehmen Saga / GWG wieder seiner Aufgabe nachkommen, günstigen Wohnraum für HamburgerInnen zu schaffen.

Die von der Linken vorgelegte Analyse des Wohnungsmarktes ist in den Grundzügen unstrittig. Seit Jahren hält der Neubau mit dem Zuzug nicht mehr Schritt. Die Mieten steigen, das sehen nicht nur die Mietervereine sondern auch die Makler so. Der Verdrängungsdruck in beliebten Vierteln ist gewachsen.

Bei dem, was gegen den sich abzeichnenden Wohnungsmangel getan werden soll, scheiden sich schon eher die Geister. Das beginnt bei den nötigen Neubauten: Die Linke fordert 8.000 neue Wohnungen im Jahr und folgt damit einer Schätzung des Mietervereins zu Hamburg. Wohnungswirtschaft und Senat gehen von einem Bedarf von 5.000 bis 6.000 Wohnungen aus.

1.000 neue Schlafplätze für Obdachlose

mehr Geld für Sozialmieter

8.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

die Saga / GWG soll mehr bauen und die Mieten drücken

Leerstand besser zu bekämpfen

den Mieterschutz soll der Senat im Bund verteidigen

soziale Erhaltungsverordnungen flächendeckend

Klimaschutzkosten umlegen

ernsthafte Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung

Dann stellt sich die Frage, woher der Anreiz dafür kommen soll: Die Linke verlangt, städtische Grundstücke wie bereits beschlossen nicht nur zum Höchstpreis zu verkaufen; Fördermittel müssten vom Eigentums- zum sozialen Mietwohnungsbau umgeschichtet werden; die Saga solle die 100 Millionen Euro, die sie jährlich für den Kauf der GWG der Stadt überweist, behalten dürfen, um damit zu bauen.

Dass dieses Geld im städtischen Haushalt fehlen würde, wäre nicht so schlimm, findet der Linken-Abgeordnete Joachim Bischoff: "Jede Investition der Saga bedeutet eine Ausweitung und Stabilisierung des städtischen Vermögens", sagte er.

Die aus Klimagründen nötige Dämmung von Häusern müsse zu je einem Drittel vom Staat, den Mietern und den Eigentümern bezahlt werden, fordert die Linke. Die Mehrkosten für den Passivhausstandard dürften nicht allein den Mietern aufgebürdet werden. Der Grundeigentümerverband sieht in den immer schärferen Vorschriften einen Grund dafür, dass so wenig gebaut werde. Sie machten das Bauen unkalkulierbar.

Weil beim Wohnungsneubau kaum ein Weg an einer Verdichtung vorbeiführe, versprach Bischoff, die Linke werde in den Stadtteilen helfen, die Nachbarn von der Notwendigkeit der Neubauten zu überzeugen. Parteien und die ganze Stadt müssten sich anstrengen - um zu verhindern dass das "soziale Pulverfass Wohnen" eines Tages explodiere.

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