Satzung der Linkspartei im Saarland: "Stalinismus durch die Hintertür"
Im Saarland droht Mitgliedern der Linkspartei ein Ausschluss, wenn sie Genossen diffamieren. Die Parteispitze ist alarmiert und sieht darin einen Verstoß gegen die Bundessatzung.

Als er noch in der SPD war, wie hielt Lafontaine es da mit dem Passus "sich loyal gegenüber der Partei zu verhalten"? Bild: dapd
BERLIN taz | Die Linkspartei im Saarland sorgt für Unmut in der Bundespartei. Anlass ist ein Leitantrag zur Satzungsänderung, dem die Delegierten auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende zugestimmt haben.
Im neuen Paragraf 5 heißt es: "Gegen die Ordnung der Partei verstößt, wer Presse, Rundfunk, das Internet oder sonstige Medien dazu nutzt, die Partei (…) oder einzelne Mitglieder (…) zu diffamieren." Auch wer "vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht", verstößt gegen die Parteiordnung. Zudem gehört es zur Pflicht eines jeden Mitglieds, "sich loyal gegenüber der Partei zu verhalten".
Die Parteispitze in Berlin äußert jetzt Unverständnis und Kritik. "Das ist Stalinismus durch die Hintertür", sagte ein Mitglied des Parteivorstands der taz. Erschreckend sei, dass ein ganzer Landesparteitag dem zugestimmt habe. Andere fühlen sich an SED-Zeiten erinnert.
"Ich glaube nicht, dass wir über Satzungsfragen Probleme der Partei lösen können", sagte Dietmar Bartsch, Bundestagsfraktionsvize, der taz. Zudem widerspreche die Passage der Bundessatzung. Tatsächlich wird die Landessatzung hinfällig, sollte sich ein Mitglied wegen eines drohenden Ausschlusses an die Bundesschiedskommission wenden. Dennoch sei es ein "verheerendes Signal", heißt es aus dem Parteivorstand.
Die Saar-Linke um den Fraktionschef Oskar Lafontaine und den Parteichef Rolf Linsler versucht derweil, die Satzungsänderung herunterzuspielen. "Es geht nicht darum, die Pressefreiheit zu beschränken oder Mitglieder davon abzuhalten, mit der Presse zu sprechen", sagte Parteisprecher Martin Sommer.
In der Vergangenheit hätten einige wenige Parteimitglieder über die Medien persönliche Streitigkeiten mit GenossInnen ausgetragen und diese persönlich schwer angegriffen. Es gehe darum, als relativ junge Partei handlungsfähig zu bleiben.
Der Politikwissenschafter Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin kritisierte die Satzungsänderung als absurd. "In Zeiten, in denen Parteien wegen mangelnder Transparenz ihrer Entscheidungen in der öffentlichen Kritik stehen, mutet es sehr seltsam an, wenn ein Landesverband derartige Regeln einführt", sagte er. Ihm seien keine entsprechenden Satzungen anderer Parteien bekannt.
Leser*innenkommentare
Weinberg
Gast
Bei der Saar-Linken, die sich offenbar an der Satzung der CDU-Stalinisten orientiert haben, hätte Dr. Bartsch keine Chance. Wegen seiner Durchstechereien via Spiegel, Welt & Co. gegen den eigenen Parteivorsitzenden würde er im Saarland wohl über kurz oder lang seine Mitgliedschaft in der Linkspartei verlieren. In Deutschlands Osten hat er dagegen noch Narrenfreiheit. Übrigens: Einen Widerspruch zur Bundessatzung der Linkspartei konnte ich nicht entdecken. Das bleibt wohl das Geheimnis des Dr. Bartsch.
Gero Neugebauer
Gast
"Otto Suhr" hat recht, die CDU-Satzung habe ich nicht geprüft. Mein Fehler, ich bitte um Entschuldigung. Das ändert nichts daran, dass ich dem "Theoretiker" zustimme: der Passus muss mir auch bei der CDU nicht gefallen. Das Ausplaudern von Betriebsinterna (die mit dem und dann so oft!) oder -geheimnissen ("jüdische Vermächtnisse") schädigt den Ruf von Personen oder das Image der Partei und manchmal ihr Vermögen. Parteischädigend nenne ich ein Verhalten, durch das die programmatischen Grundsätze verächtlich gemacht oder verleugnet oder durch das die
Wettbewerbsbedingungen der Partei beeinträchtigt werden, weil zur Wahl einer anderen Partei - oder gar zur Gründung einer neuen Partei als Konkurrentin
- aufgerufen wird. Was ist das für eine jämmerliche innerparteiliche Streitkultur, wenn jemanden sich veranlasst sieht, nach außen zu gehen und die Unterstützung der Medien zu suchen. Meinungsfreiheit muss eine Partei aushalten, Schmähkritik oder Hetze aus den eigenen Reihen kann sie als parteischädigend betrachten und mit Ordnungsverfahren verfolgen; es kommt auf den Einzelfall an. Unspezifische Drohungen sollen disziplinierend wirken.
Wolf
Gast
Ich begreife den Streit nicht und noch weniger die Kritik durch den Bundesvorstand.Was soll dieses Vorschreiben gegenüber einem Landesverband?
Wie könnte ich es für gut heißen, wenn jemand aus den eigenen Reihen meine Mitstreiter diffamiert? Das ist eine beliebte Geste des politischen Gegners- mehr nicht. Das betrifft auch den Bezug auf den Stalinismus.
Also, Kritik - bitte sehr! Diffamieren ist etwas ganz anderes. Das sollte verurteilt werden.
Im übrigen sollte jeder vor seiner eigenen Tür kehren.
Steffen
Gast
Nein die Partei hat nicht immer recht, allerdings ist es für eine Partei unzumutbar wenn Maulwürfe vielleicht noch im Auftrag des politischen Gegners arbeiten.
Das ist wie wenn ein Clement als SPD-Mitglied seiner Partei immensen Schaden zufügt und für die FDP Werbung macht.
Muss man weder dulden noch akzeptieren.
Und wer sich mit der Linken nicht identifizieren kann der soll sich bitte eine andere Partei suchen anstatt sein Amt zu missbrauchen um Rufschädigung zu betreiben.
Wo bleibt übrigens auch mal die positive Beschäftigung mit der eigenen Partei ? Hat der betroffene Herr auch mal ein gutes Wort an seinen Wählern und Kollegen verlauten lassen ?
Kann mich nicht erinnern.
Da macht doch die Zusammenarbeit richtig Spass ...
Übrigens kann mich jeder Chef an meinem Arbeitsplatz kündigen wenn ich Betriebsgeheimnisse verrate oder Anti-Werbung betreibe.
Stellen Sie sich mal vor ich arbeite in einem Handwerksbetrieb und erzähle überall das wir alles Pfuscher sind, man uns nicht anheuern sollte usw.
Müssen sich das die Firma und die Kollegen bieten lassen ?
NEIN !
Aber schon klar das Leute die mit der Linken nichts anfangen können oder ihren Hass ausleben solchen Leuten dann einen Persilschein ausstellen zwecks Narrenfreiheit, fügt diese Person dem Gegner doch kostenlos Schaden zu zum eigenen Vorteil.
In den eigenen Reihen würde man sowas allerdings nie dulden, nicht wahr ?
PeRö
Gast
Schon mal anders herum gedacht?
Soll es denn wirklich möglich sein, dass ein Parteimitglied seiner Partei konsequenzlos schaden kann/darf?
Wir leben in einer Medienwelt, in welcher es nahezu unmöglich ist, jede Meldung bis ins letzte Detail zu prüfen.
Wer weis denn schon, dass Schröder 1997 von Burda, Gruner & Jahr, Springer und Co. auf einer CDU-Wirtschaftrat-Veranstaltung in Hamburg zum Kanzlerkandidat erkoren - und dank deren massiven (medialen) Unterstützung gewählt wurde.
Wem ist denn tatsächlich bewußt, welchen Schaden einige wenige, geschickt lancierten "Äußerungen empörter Parteimitglieder" anrichten können.
Und man beachte bitte: Es sind immer noch die Journalisten, welche die "unwichtigen" von den wichtigen Meldungen des Tages unterscheiden.
Also bitte erst denken, dann reden/schreiben?
Und JA, Zensur ist Scheisse.
ABER: Hier geht es um Politk. Und wer da denkt, es ist alles wie es scheint, der soll sich bei denen einreihen, die noch an den Weihnachtmann glauben ,- und oder Lotto spielen.
Cogito ergo summ
Theoretiker
Gast
Und Ihr Zitat ändert genau was?
Das heisst nur, dass man die CDU genauso kritisieren muss, für diesen höchst merkwürdigen Passus. Es heisst aber nicht, dass damit alles in Ordnung ist und man über den selben Passus bei der Linkspartei nicht mehr reden darf.
Iklingone
Gast
@Otto Suhr:
Das hat nichts mit Recherche oder Vorurteil zu tun, es gibt keine --sachliche-- Auseinandersetzung mit der
Partei DIE LINKE. Es ist leider immer Heuchelei, Sarkasmus, Arroganz und mitunter auch Lüge dabei.
Wenn man sich mal objektiv mit deren Inhalten und Programmen auseinandersetzte, dann würde da politisch viel mehr bei rumkommen.
In der Beziehung bin ich auch und gerade von der taz sehr enttäuscht.
Otto Suhr
Gast
Da hat Herr Neugebauer wohl nicht die Satzung der CDU gelesen. Zitat:
§ 12 (Parteischädigendes Verhalten)
Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer
(...)
4. in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsendungen oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt,
5. vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner verrät,
Ein Passus der auch jedem empfohlen sei, der sich gegen die Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin oder Wolfgang Clement in der SPD gewandt hat.
Wenn also so ein Passus bei der PDS "stalinistisch" ist, wie würde man ihn dann wohl bei der CDU nennen?
Ein bisschen mehr Recherche und ein bisschen weniger Vorurteil würden manchmal guttun.
Cpunkt Bpunkt
Gast
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei.
Jürgen Gojny
Gast
Die saarländischen Pseudolinken haben offenbar Sehnsucht nach dem verschärften Klassenkampf.Es gibt noch genug Leute in diesem unserem Lande, um ihnen diesen auf Biegen und Brechen zu liefern
Jean-Jacques
Gast
Und wie haben die anderen Parteien diese Frage der Loyalität geregelt?
DDR Revival
Gast
Die Partei, die Partei, die hat immer recht...
vic
Gast
Diese Praxis ist nicht schön, klar.
Doch ist sie bei den "Bürgerlichen" anders?
Wieviel Dissidenten hat z.B. die Kanzlerin schon abserviert?
Bei Mutti ist das clever, bei den Linken ein Skandal.
Klatschmohn
Gast
Das ist natürlich im Sinne des Parteiengesetzes auszulegen und rechtfertigt einen Ausschluss nur bei gravierenden Ehrverletzungen, die jemand anderen zu Unrecht stark verletzen.
Das kann als Warnung an eine Person oder mehrere Personen gedacht sein, die in der Vergangenheit mit einem solchen Verhalten auffielen. Das kann sogar einer bedeutenden Person oder gar Personen Aufstieg und Karriere gesichert haben. Das halt, was schon mal Barschelei genannt wird.
Und sorry: Stalinismus ist etwas anderes.
Wolfgang
Gast
Jeder bürgerliche Verein muss funktionieren.
Weinberg
Gast
Wer ist das namentlich nicht genannte Mitglied des Parteivorstandes des Linkspartei – Dietmar Bartsch?
So nicht!
Gast
Eine Assoziation freier Individuen sieht anders aus. Eine solche Satzung ist in der Tat antisozialistisch.
Claus Carstensen
Gast
Sagt mal:
Es ist sicher richtiger, Interna auch intern zu behandeln.
Aber warum schmeißt die Linke mit dem Hintern wieder um, was sie mit den Händen mühsam aufgebaut hat?
Wen soll ich den jetzt noch wählen?