Kommentar zu Soldaten als Terrorbekämpfer: Keine schlaue Idee

Feldjäger mögen nach Deserteuren fahnden, aber sie bleiben doch Soldaten. Sie in den Anti-Terror-Kampf mit einzubeziehen, ist unklug.

Eigentlich gilt Klaus Jansen, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, weder als Scharfmacher noch als Hysteriker. Was also mag ihn geritten haben, sich plötzlich eine Forderung zueigen zu machen, die ansonsten mehr oder weniger regelmäßig eher aus dem rechten politischen Lager zu vernehmen ist? Angesichts der aktuellen Terrorwarnungen fordert auch Jansen plötzlich, die Bundeswehr in den Anti-Terror-Kampf einzubeziehen.

Ein akuter Notstand ist in der Bundesrepublik derzeit weit und breit nicht zu erkennen. Doch nur dann wäre ein Bundeswehreinsatz im Innern grundgesetzlich abgesichert. Entsprechende Gesetzesänderungen sind derzeit nicht populär und vor allem langwierig. Das weiß natürlich auch Jansen, und so will er auch keine Panzer auf die Straße schicken.

Stattdessen dreht er eine bemerkenswerte Pirouette: Er will zunächst die Feldjäger in die allgemeinen Schutzmaßnahmen einbezogen sehen, weil diese auch polizeilich geschult seien. Das ist bedingt richtig, aber nicht unbedingt klug. Denn die Schulung der militärischen Polizeitruppe beschränkt sich im Wesentlichen auf die Fahndung und Festnahme von Deserteuren und Wehrflüchtigen, die Aufklärung von Munitions- und Ausrüstungsdiebstählen sowie Verkehrsregelungen bei Militärtransporten. In erster Linie bleiben sie Soldaten.

Auch sein zweiter Denkansatz, einen Teil der rund 80.000 Soldaten, die zukünftig ausgemustert werden sollen, umzuschulen und in den Polizeidienst zu übernehmen, ist nicht unbedingt schlauer. Die Mannschaftsgrade, um die es hier geht, sind in der Regel nicht mehr die Jüngsten, so dass den meisten von ihnen die Umschulung auf eine Gesetzeslage, die ihren bisherigen Aufgaben geradezu konträr gegenübersteht, nicht gerade leichtfallen dürfte.

Comments

[Dr Besserwisserin]

Irrtum: Jeden Tag rollen 40 Millionen Autos gefährlich durch die Gegend, sie alle vergasen das Klima. Wen das kein Grund ist....

[Suum Cuique]

Bezüglich der Bundeswehr wurde leider garnicht recherchiert, sondern nur gern geglaubtes, aber Falsches angeführt.

Manschschaftsdienstgrade (wie es richtig heisst sind i.d.R nur max. 4 Jahre bei der Bundeswehr und daher naturgemäß sehr jung. Diese sind aber garnicht gemeint, sondern die Unteroffiziere und auch hier ist nur aus der Glaskugel zitiert, ob es tatsächlich so kommt.

Feldjäger sind weder befugt den Verkehr zu regeln, noch ist dies ein Schwerpunkt, wie auch die anderen beiden genannten Dinge eher zur Nebensache verkommen sind. Bei den Feldjägern gibt es ein breites Spektrum an Spezialisierungen. Es gibt sowhl Personen- und Objektsicherer (Thema) als auch Tatortermittler. Es gibt Spezialisten für Flugabfertigung und welche für Gefahrguttransport, es gibt Zugriffsspezialisten (Festnahme ähnlich SEK)und es gibt Präzisionsschützen (Objektsicherung). Es gibt zahlreiche Befähigungen, die zum Thema passen.

Die Bundeswehr gehört aber nicht dafür eingesetzt! Die Bundeswehr ist für die Landesverteidigung zuständig. Die Feldjäger stehen bereits für Polizeiaufgaben ein, indem sie anstelle der vom Innenminister versprochenen Polizeiausbilder in Afghanistan eingesetzt werden. Sie haben auch keine weiteren Kapazitäten, um für verfehlte Sicherheitspolitik der Innen- und Finanzpolitiker einzustehen.

[Thomas]

Ähnlich substanzlose Äusserungen in der jüngsten Vergangenheit haben nur den einen Zweck, Herrn Jansen und seiner Minigewerkschaft eine gewisse Publicity

zu sichern.

Die Bundeswehr ist im Antiterrorkampf sowieso schon an der Grenze des Machbaren, im Ausland, das ist ihre Aufgabe, nicht mehr und nicht weniger.

[Menschliche Allmacht]

Angesichts der deutschen Geschichte ist es nachvollziehbar wieso nicht nur die Fundamentalisten aus 68ern und ihren Glaubensbrüdern Bedenken gegenüber einer Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inland haben.

 

Nichts desto trotz scheint die Finanzierung der Ökotechnologien, Begründet auf der Klimawandelhysterie, zusammen mit der Ausweitung und Intensivierung der Aufgaben der Sicherheitskräfte und anderen Aufgaben der öffentlichen Hand nicht zu haben sein. Da muss sich selbst der abgehärteste Grüenenwähler zwischen den modischsten Hysterien des neuen Jahrzehnts entscheiden. Klimawandel zugunsten in die Luft fliegender Züge oder doch Stärkung der inneren Sicherheit unter Inkaufnahme des nahenden Weltuntergangs, aufgrund des grassierenden Klimawandels.