Nach Wahl in Weißrussland: Prügel gegen Regierungsgegner

Nach der Präsidentenwahl sind bei Protesten in Minsk Demonstranten verletzt worden. Oppositionskandidaten und eine Reporterin wurden verschleppt. Doch die OSZE sieht keine Anzeichen für Wahlbetrug.

Die Polizei geht mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Bild: dpa

MINSK dpa/dapd | Bei den blutigen Protesten gegen die Präsidentenwahl im autoritären Weißrussland sind mehrere Oppositionskandidaten verletzt und rund 1000 Menschen festgenommen worden. Das berichteten unabhängige weißrussische Journalisten am Montag in der Hauptstadt Minsk. Auch in der Nacht hielten die Proteste gegen die Präsidentenwahl an. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Die Regierungsgegner werfen Lukaschenko Wahlbetrug vor.

Die Präsidentenkandidaten Wladimir Neklajew und Vitali Rymaschewski seien von den Polizei krankenhausreif geprügelt und dann vom Geheimdienst KGB verschleppt worden, hieß es aus den Wahlkampfstäben. Die Regierungsgegner hatten am Sonntagabend Proteste gegen den vierten Wahlsieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko organisiert. Es galt aber ein Demonstrationsverbot.

Auch die prominente regierungskritische Reporterin Irina Chalip wurde verschleppt. In einem Live-Interview im Radio-Sender Echo Moskwy berichtete sie gerade von dem "brutalen Vorgehen" der Polizei, als sie selbst gewaltsam abgeführt wurde. "Oh, sie zerren mich weg. Was um Himmels willen tun sie denn", schrie sie während ihres per Telefon abgesetzten Augenzeugenberichts. "Mich schlägt die Polizei", rief sie noch mit schmerzverzerrter Stimme, bevor die Verbindung abbrach.

Seither fehle jeder Kontakt zu der Reporterin der oppositionellen russischen Zeitung Nowaja Gaseta, berichtete Echo Moskwy am Montag. Die mit internationalen Preisen ausgezeichnete Chalip ist die Ehefrau des oppositionellen weißrussischen Präsidentenkandidaten Andrej Sannikow. Der Politiker war ebenfalls verprügelt und festgenommen worden.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist nach offiziellen Angaben mit fast 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Wie die staatliche Wahlkommission am Montag mitteilte, stimmten am Sonntag 79,67 Prozent der Wähler für Lukaschenko. Das war etwas weniger als die 82,6 Prozent der Stimmen, die der autoritäre Politiker 2006 erhalten hatte.

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren mit Spannung erwarteten Bericht vorstellen. Der deutsche OSZE-Missionschef Geert Ahrens hatte in einer ersten Stellungnahme kurz vor Schließung der Wahllokale von Fortschritten im Vergleich zur letzten Abstimmung vor vier Jahren gesprochen.

Die USA und die Europäische Union verurteilten das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten. Die Abstimmung in der Ex-Sowjetrepublik gilt traditionell als unfrei. Die Wahlbeteiligung wurde mit mehr als 90 Prozent angegeben. Lukaschenko steht bei seinen Kritikern im Ruf, der letzte "Diktator Europas" zu sein. Die Behörden gehen oft mit eiserner Härte gegen die Opposition vor. Sie hatten vor den angedrohten Protesten gepanzerte Fahrzeuge in Minsk aufgefahren. Auch mehrere Reporter wurden am Sonntag verletzt.

Von freien und fairen Wahlen könne keine Rede sein, sagte der OSZE-Wahlbeobachter und CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der direkte Wahlvorgang sei aber nicht zu beanstanden. "Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich - so leid es mir tut - so nicht bestätigen", sagte Schirmbeck.

OSZE-Missionschef Ahrens kritisierte, dass die staatlich kontrollierten Medien in den Tagen vor der Wahl nur noch über Lukaschenko berichtet hätten. Das Ergebnis 2006 hatte die OSZE nicht anerkannt.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Bundesregierung freie und faire Wahlen in Weißrussland gefordert. Für diesen Fall stellte die Europäische Union (EU) drei Milliarden Euro Hilfsgelder in Aussicht. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek kritisierte den Übergriff auf den Oppositionskandidaten Wladimir Nekljajew, der auf dem Weg zu der nicht genehmigten Kundgebung von Sicherheitskräften krankenhausreif geprügelt worden war.

Wütende Lukaschenko-Gegner hatten am Sonntag versucht, Regierungsgebäude zu stürmen. Allerdings stoppten Sicherheitskräfte die Demonstranten gewaltsam. Die Opposition kündigte für Montag weitere Proteste gegen die aus ihrer Sicht gefälschte Abstimmung an. Die Führung in Minsk wies Manipulationsvorwürfe zurück und forderte die anderen Kandidaten auf, ihre Niederlage einzugestehen. Die Opposition in Weißrussland ist tief gespalten und hatte sich im Vorfeld nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können.

Comments

[Querulant]

Herrlich, deutsche Recht verteidigen eine kommunistisch angehauchte Diktatur, schimpfen über die böse EU und loben Lukaschenko...das wollte ich schon immer mal sagen: wenn es euch hier nicht passt, dann geht doch nach drüben! :D Da gibt es sicher keine Mediendiktatur, da herrscht staatlich verordnete Medieneinheit, das gefällt euch doch sicher besser!

[Benz]

Glückwunsch an Lukaschenko zur überzeugend gewonnenen Wahl.

.

Wahlfälschung- tut allen furchtbar leid! wir hätten dem Lukaschenko doch so gerne Wahlfälschung vorgeworfen- kann nicht bestätigt werden.

[uxxuss]

Das übliche Pflichtbashing der westlichen Mediendiktatur.

Willkommen in der EU Herr Taci.Wie wär es mal damit.

[Patrick]

"Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich - so leid es mir tut - so nicht bestätigen"

Das tut mir aber leid für ihn, dass er als unabhängiger Beobachter keine Partei ergreifen kann.

Würde mich wundern, wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was die Kinder-Faz und Co. über Belarus schreiben.

[Fsjler in Belarus]

ich war auf der demo und illegale demonstrationen in der brd werden brutaler auseinandergenommen... ausserdem waren da niemals 10000 leute

[T. A.]

Lukaschenko ist der klassische Diktator. Die eigene Macht wird mit wirklich allen Mitteln verteidigt. Die Gefängnisse in Weissrussland sind mit Regimekritikern zum Bersten gefüllt. Die Zustände sind weitaus schlimmer als in solchen demokratiefernen Ländern wie Kasachstan oder Turkmenistan.

Es gibt dort eine durchaus breite Bevölkerungsschicht, die direkt oder indirekt vom aktuellen Regime profitiert und diesem treu ergeben ist. Nationalisten und kriminelle Elemente sind ebenfalls von ihrem starken Mann begeistert. Es ist aber keinesfalls die Mehrheit der Bevölkerung und bei der hohen Wahlbeteiligung kann man getrost von massivem Wahlbetrug ausgehen.

Deutschland und Europa sollten schärfer undemokratische und unfreiheitliche Länder kritisieren. Samthandschuhe und vorgespielter Respekt verstärken nur das Selbstbewusstsein der dortigen Machthaber. Also lieber mehr Kritik und stärkeren wirtschaftlichen Druck ausüben, das hilft den Menschen in Diktaturen eher und begünstigt die Demokratisierung.

[Hugo]

"Die USA und die Europäische Union verurteilten das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten."

haha Selten so gelacht, die USA und die EU sowie all ihre befreundeten Staaten darf auf Demonstranten einprügeln, aber wenn in nicht befreundeten Staaten sowas geschieht wird dies verurteilt und das wobei es wenn es in Schland so zugegangen wäre (Versuch von Erstürmung der Regierungsgebäuden) die Polizei mindestens genausohart durchgegriffen hätte. Aber die USA und die EU prügeln ja auch keine Opposition sondern nur böse Menschen wie Hippies, vermeintliche "Ekschtremischten", Kernkraftgegner, Schüler, Studenten und die äußerst "Subversiven" Bahnhofsgegner

[imation]

OSZE-Wahlbeobachter und CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der direkte Wahlvorgang sei aber nicht zu beanstanden. "Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich - so leid es mir tut - so nicht bestätigen".

Bahnhof?

Wieso tut es den Mann leid das es keinen Wahlbetrug gab?

Ist er jetzt unglücklich weil die Leute keinen EU- & NATO-Fan gewählt haben, oder was?

[h4x0r]

@ Bert

Ich war selber mal vor Ort, und lassen Sie mich Ihnen eines sagen: Weißrussland ist alles andere als demokratisch. Lukaschenko, mag er auch kein zweiter Kim Jong Il sein (ein Glück...), ist ein Diktator. Freie Meinungsäußerung etc... vergessen Sie's. Also gratulieren Sie dem A**** nicht auch noch zum "Sieg"...

[ääääh]

Werter @Bert,

wieso "mischt sich der Westen ein", wenn die Presse über Polizeiprügeleien berichtet und Wahlbeobachter geschickt werden? Falls es Ihnen entgangen ist, Wahlbeobachter gibt es inzwischen öfters. Der Hinweis auf innere Angelegenheiten kommt gern mal von Chinesen und Nordkoreanern, sind Sie auch solch autoritären Geistes Kind?

[Bert]

Wieso muss sich der Westen mal wieder in innere Angelegenheiten von Belarus einmischen?

Achja, warum schreibt ihr von der taz nicht "Prügel gegen Demonstranten in Moskau"? Oder trifft es dort nur die richtigen, nämlich Nationalisten?

Meinen Glückwunsch an Herrn Lukaschenko zu seinem Wahlsieg :-)