Nach den Wahlen in Weissrussland: Ein Land in Aufruhr
Knapp 80 Prozent für Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen. Sagt Lukaschenko, "der letzte Diktator Europas" - und lässt jene, die ihm nicht glauben, verprügeln und verhaften.
Polizeisondereinheiten sichern am Sonntag Regierungsgebäude in Minsk vor heranstürmenden Demonstranten. Bild: dapd
Weißrussland stehen weitere vier Jahre autokratischer Herrschaft unter Staatspräsident Alexander Lukaschenko bevor. Am Sonntag erreichte "der letzte Diktator Europas" zumindest nach offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission 79,67 Prozent der Stimmen und verschaffte sich so seine vierte Amtszeit. Die übrigen neun Konkurrenten landeten allesamt im einstelligen Bereich.
Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat dieses Ergebnis mit einer demokratischen Wahl nichts zu tun. Die OSZE kritisierte am Montag, dass es erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe. Vor allem die Stimmenauszählung sei "schlecht bis sehr schlecht" verlaufen. Tony Lloyd, führendes Mitglied der OSZE-Mission, sagte, er erwarte "von der Regierung Rechenschaft wegen der Verhaftung von Präsidentschaftskandidaten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten". Lukaschenko reagierte demonstrativ unbeeindruckt. Die Ereignisse nach der Wahl gingen die OSZE-Beobachter nichts an. "Was hat das, was am Abend passierte, mit der Wahl zu tun?", fragte er auf einer Pressekonferenz. "Die Wahl war vorüber." Bereits am Sonntag hatte er der Opposition gedroht: "Um zu wissen, was die Demonstranten erwartet, genügt es, unsere Gesetze zu lesen. Aber seien Sie unbesorgt, heute Am Abend wird niemand auf dem Oktoberplatz sein."
Doch es kam anders: Unter Rufen wie "Für Freiheit!", "Nieder mit Lukaschenko!" oder "Nieder mit dem Gulag!" zogen am Abend rund 40.000 Demonstranten ins Zentrum der Hauptstadt Minsk, um ihren Unmut über die ihrer Meinung nach gefälschten Wahlen zum Ausdruck zu bringen. Es war die größte oppositionelle Kundgebung seit 1996. Als einige tausend aufgebrachte Lukaschenko-Gegner versuchten, ein Regierungsgebäude zu stürmen, gingen Sicherheitskräfte und Polizisten mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor. Dabei wurden Dutzende von Protestierenden verletzt und hunderte festgenommen. Gerüchten zufolge soll eine Person getötet worden sein, als die Massen vor den prügelnden Polizisten in eine U-Bahn-Station zu flüchten versuchten.
"Ich glaube, das die Staatsmacht die Gewalt provoziert hat. Dabei hat es unter den Demonstranten keine Aufrufe zu Gewalt gegeben", sagte die weißrussische Menschenrechtlerin Olga Karatsch der taz. Unter den Festgenommenen sind auch sieben von Lukaschenkos Gegenkandidaten. Einer von ihnen, der Schriftsteller Wladimir Neklajew, war bei der Kundgebung krankenhausreif geprügelt und laut Angaben seiner Frau später gewaltsam aus einem Krankenhaus verschleppt worden. Wo er sich derzeit aufhält, ist nicht bekannt. Verschleppt wurde auch die regierungskritische Journalistin Irina Chalip. Polizisten führten sie ab, als sie gerade dem russischen Radiosender Echo Moskwy ein Interview gab. Chalip ist die Ehefrau des Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikow, der am Sonntag ebenfalls zusammengeschlagen und festgenommen wurde. Von Chalip fehlte am Montag jede Spur.
Aber auch andere Regierungskritiker fielen dem gewalttätigen Einsatz der Sicherheitskräfte zum Opfer. So wurde der Vorsitzende des weißrussischen Helsinki-Komitees und Leiter der Kampagne Menschenrechtler für freie Wahlen, Aleh Hulak, festgenommen. Sein Büro wurde beim einem Überfall in der Nacht zum Montag komplett verwüstet, die technischen Geräte wurden beschlagnahmt. Auch zwei Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums Wjasna wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Gestern waren die Internetseiten mehrere oppositioneller Organisationen blockiert.
"Das Vorgehen Lukaschenkos zeigt, dass er von der Mehrheit nicht mehr unterstützt wird. Deshalb bleibt ihm nicht anderes übrig, als auf Gewalt zu setzen", sagt Olga Karatsch. Aber davon werde sich die Opposition nicht einschüchtern lassen.
Seine Gegner verunglimpfte der alte und neue Staatspräsident am Montag in altbewährter Manier und bezeichnete sie als "Vandalen". Eine Revolution, so Lukaschenko, werde es in Weißrussland nicht geben.
Leser*innenkommentare
Josef Stalin junior
Gast
"Gerüchten zufolge soll eine Person getötet worden sein, als die Massen vor den prügelnden Polizisten in eine U-Bahn-Station zu flüchten versuchten."
Sowas kriegt das demokratische, CDU-regierte Duisburg aber in viel kürzerer Zeit mit viel mehr Toten hin.
Dass die grüne taz aber mal wieder die CIA zitierend das Gefasel vom "letzten Diktator Europas" weiterverbreitet, um damit für die Einführung einer menschenverachtenden Marktwirtschaft in Weissrussland zu trommeln, überrascht da natürlich auch nicht mehr.
Sehnsucht nach Honecker.
Peter Liesegang
Gast
kurze Klarstellung:
es gab keinen Versuch der Demonstranten das Regierungsgebäude zu stören. Diejenigen die einige Scheiben eingeschlagen haben waren eine isolierte Gruppe von Leuten (die höchstwahrscheinlich auch nicht auf Seiten der Demonstranten waren). Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Bewegung der Massen mit dem Ziel das Gebäude zu stürmen.
Jeder Versuch der darauf hinauslaufen würde, das Einschreiten der Staatsmacht mit einem versuchten Sturm zu begründen ist falsch.
Andersrum wird ein Schuh daraus: weil der Staat einen Grund haben wollte einzugreifen, wurden einige Scheiben an dem Gebäude zertrümmert.
.com-ment-al
Gast
"Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat dieses Ergebnis mit einer demokratischen Wahl nichts zu tun." Welch ein Satz!
Und wenn einem das "Ergebnis" nicht passt, ist das ein direkter Hinweis auf undemokratische Wahlen, resp. Wahlfälschungen?
Im Übrigen: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt und Europa reicht (demnächst) bis an Chinas Grenzen?
Wozu Weissrussland (und: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, die Ukraine) "an die EU heranführen" wollen? Wozu dort Klinkenputzen u./o. Kotau üben? Asylrecht für 'Suchende' gewähren und ansonsten das (derzeitige) Regime meiden und nicht auch noch (indirekt) anerkennen u./o. ünterstützen.
Was meinte die OSZE denn zu Stuttgart-21?
Namaste
Gast
@Karl Moik: Daß dieses Ergebnis nicht sein kann, dazu brauchet es keine OSZE! Willst solch ein Diktator auch noch unterstützen oder was?
@Benz: Zwischen Deutschland und Weissrussland gibt es aber auch winzig kleine Unterschiede. Und wenn die Regierung sich unrechtsmässig verhält, wie soll man sie denn stürzen ohne auch mal gegen Gesetze eben dieser unrechtsregierung zu verstossen???
Vorschlag an Euch beide: Wandert doch aus nach Weissrussland, wenn Ihr das Regime dort so toll und korrekt findet!
T.A.
Gast
Menschenrechte und Meinungsfreiheit spielen in Weißrussland etwa die gleiche Rolle wie in Iran. Wo bleiben die wirtschaftlichen Sanktionen und politscher Druck auf das Regime?
Diktaturen müssen von Demokratien bekämpft werden. Leider scheint Schweigen der bequemere Weg für unsere Politiker zu sein.
Nier, Reinhard
Gast
wie die Bilder sich doch gleichen, auch in diesem sich so "Demokratisch " gebenen Staat werden Menschen , die eine andere Meinung haben bei Demos verprügelt und getreten.
R.N 12627 Berlin
Querulant
Gast
80 Prozent für Lukaschenko? Ja sapperlopp, bessere Ergebnisse hatte eigentlich doch nur noch Honecker! Das weißrussische Volk muss seinen Führ... lupenreinen, demokratischen Präsidenten... wirklich sehr lieben... und diese Liebe wird auch erwidert... Liebe durch Hiebe! Das gefällt unseren Rechten natürlich sehr, solche Zustände würden sie sich für Deutschland auch wünschen. Endlich ein starker Mann an der Spitze der sagt wo es lang geht und Andersdenkende mit staatlichen Maßnahmen umerzieht (Zuckerbrot und Peitsche). Ja, für sowas hatten wir in Deutschland schon immer eine Schwäche! Von Weißrußland lernen heißt starke Demokratie lernen!
Claudine Delcroix
Gast
Das heute morgen war nicht die offizielle OSZE-Stellungnahme - die gab es nämlich erst um 14:00 Uhr Ortszeit und ihre Bewertung der Wahl fiel eindeutig negativ aus - sondern die persönliche Einschätzung eines einzelnen Beobachters namens Georg Schirmbeck. Leider ist sie mangels anderer Informationen von sehr vielen Medien aufgegriffen worden und erweckte des öfteren den Eindruck einer offiziellen Einschätzung seitens der OSZE. Das war sie aber nicht.
conrado
Gast
Weissrussland ist fuer den Westen (fast) ein weisser Fleck auf der Landkarte. Viel zu wenig ist bekannt ueber die aktuelle Lage und die Hintergruende. Auch deshalb weiss man nie so recht, wie man mit dem Land umgehen soll, wird regelmaessig von Ereignissen ueberrollt, kann Entwicklungen nicht einschaetzen. In Deutschen Universitaeten, Instituten und Ministerien beschaeftigen sich mehr Leute mit Turkmenistan als Belarus. Das ist auch international so. Man schaue suche nur mal nach Studien ueber Weissrussland (und Turkmenistan) im Internet. Was fuer ein Fehler, zumindest aus europaeischer Sicht! Belarus liegt in der Mitte Europas. Lob an die TAZ dafuer, dass mal ein Beitrag erscheint. Richtig schlau wird man aus ihm aber leider auch nicht. Wie fest sitzt Lukaschenko denn nun im Sattel? Was kann denn nun von der Opposition erwartet werden? Bitte mehr!
bjoernkunter
Gast
@Karl Moik:
Die OSZE hat durchaus eine Menge an der Wahl zu beanstanden gehabt. Allerdings hat EIN OSZE Wahlbeobachter, der CDU-Bundestagsabgeordnete Schirmbeck in INterviews erklärt, dass er keine Unregelmäßigkeiten beobachtet hat. Allerdings versteht Schrimbeck sich vor allem als Türöffner für deutsche Unternehmen, da stören Wahlfälschungen natürlich.
In ihrem vorläufigen Bericht (www.osce.org/item/48240.html) erkennt die OSZE an, dass es viele Fortschritte im Wahlprozess gibt. Diese Fortschritte werden jedoch durch die Fehler bei der Auszählung unwirksam gemacht. Denn in der Regel zählten die einzelnen Mitglieder der lokalen Wahlkommission einzeln ihre Packen und geben ihre Ergebnisse (schweigend) auf einem Zettel an den Vorsitzenden, der dann ein Gesamtergebnis des Wahlbezirks erstellt - Im Ergebnis können so weder Wahlbeobachter noch die einfachen Mitglieder der Wahlkommission beurteilen, ob die Ergebnisse der Zählung mit den Stimmzetteln übereinstimmen. In einigen Fällen stimmten die in den Wahlbezirken gemachten Ergebnisse zudem nicht mit den amtlich gemeldeten Ergebnissen überein.
Darüber hinaus bemängelt die OSZE vor allem den unfairen Charakter der Wahlen, da Lukaschenko die (kontrollierten) Medien und den gesamten Staatsapparat für seinen Wahlkampf einsetzte.
@Benz:
Leider liest sich der taz-Artikel tatsächlich so als sei die Räumung des Platzes aufgrund der versuchten Stürmung erfolgt. Das ist jedoch so nicht richtig, denn die Situation war nach dem Eintreten einiger Türen schon lange wieder unter Kontrolle und die Räumung erfolgte erst nachdem die Polizei Spezialeinheiten sich langwierig in Stellung gebracht hatten, ohne dass irgendeine Gewalt von Seiten der Demonstration ausging.
Die eingeschlagenen Türen waren allenfalls ein willkommener Anlass,um die Räumung des Platzes und Inhaftierung der gesamten oppositionellen Führung mit aller Gewalt durchzusetzen und eine längere Besetzung des Platzes (wie 2006 und vor allem während der Orangen Revolution in der Ukraine) zu verhindern. Übrigens war Neklajew zu diesem Zeitpunkt schon lange im Krankenhaus, da er (nicht auf der Kundgebung wie die taz schreibt,sondern bereits auf dem Weg dahin zusammengeschlagen worden war.
Laut Aussage eines Regierungssprechers im belarussischen Fernsehen befinden sich einen Tag später immer noch 639 Personen in Haft, darunter auch der aus dem Krankenhaus verhaftete Neklajew und sechs andere Präsidentschaftskandidaten (von denen zwei gar nicht an der Demonstration teilgenommen hatten).
PS. Der Stürmungsversuch war mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eine Provokation der Sicherheitsdienste, um die spätere Räumung zu rechtfertigen. Dafür spricht nicht nur, dass alle Präsdientschaftskandidaten und OppositionsvertreterInnen wie Olga Karatsch stets zur Ruhe aufgerufen hatten und von der AKtion total überrascht worden waren. Zudem war die Staatsmacht offensichtlich vorbereitet gewesen und hatte nicht nur mehrere Hundertschaften Spezialeinheiten in dem Gebäude postiert, sondern dieses auch effektiv verbarrikadiert,so dass die Demonstranten nach dem Zerstreten der verspiegelten Eingangstüren buchstäblich gegen eine Bretterwand liefen.
Berber
Gast
@Benz:
Mal ne Gegenfrage: Wuerden Sie in so einer Situation noch darauf achten, was irgendein dahergelaufener Despot als Gesetz bezeichnet?? Ich bekomme echt Angst, wenn diese feigen Opportunistenkommentare lesen muss.
Kommt Freiheit neuerdings auch aus der Steckdose?
Oblomow
Gast
Vergleicht man in osteuropäischen Länder die Zeiten von „mehr Demokratie“ (z.b., Jelzins Russland, Juschtschenkos Ukraine) mit den „autokratischen Zeiten“ (Putins Russland, Lukaschenkos Weissrussland), was den allgemeinen Wohlstand des kleinen Manns betrifft, merkt man, dass ihr Zusammenhang eigentlich invers ist. Ist es nicht interessant?
rose
Gast
Ein Land in Aufruhr-40000 Demonstranten-Lukaschenko lässt jene verprügeln,die ihm nicht glauben...in anderen,deutschen und westeuropäischen ,Medien wird ein etwas anderes Bild gezeichnet als in der TAZ! Selbst die Springer-Presse zeichnet ein ausgewogeneres Bild von der gestrigen Wahl in Weisrussland!
Wollt ihr euch lächerlich machen mit euren Übertreibungen,Lügen und Auslassungen?
Ich erinnere nur an den August/September 2008,als die TAZ noch wochenlang Lügen über den Krieg im Kaukasus brachte,als andere deutsche Medien schon längst ihre Lügenkampagne aufgegeben hatten!Leute ,ihr macht euch nur lächerlich mit eurem Versuch, B..d im Niveau zu unterbieten!
D. L.
Gast
@ Benz: Bitte Gehirn einschalten und alle Infos sammeln, nicht nur die Schlagzeilen rausfischen. Werden in Deutschland Gegenkanditaten, Journalisten die gegen den Kanzler sind, deren Partner etc. verschleppt und gefangen genommen ? Die haben schon einen Grund diese Form der Meinungsäußerung zu wählen. Wenn Presse und öffentliche Berichterstatter manipuliert werden, bleibt einem keine andere Wahl, als auf die Straße, oder an die Wurzel des Übels vorzudringen. Wovor hat Luschenko Angst, dass er die Menschen nicht reinlassen will ??? Bitte Geschichtsbücher lesen !
Meine Güte, immer diese seltsamen Vergleichskommentare. Die machen müde !
Querulant
Gast
Ja ja, noch so ein lupenreiner Demokrat...noch reiner als Putin...
altlast
Gast
Drucken Sie doch bitte auch mal das ab, was der Ex-Polizeipräsident von Dessau, der als Wahlbeobachter in Belarus war, der Zeitung "Junge Welt" berichtet hat.
"Haut den Lukas(chenko)" ist auf dem Rummel angesagt, nicht in seriöser Berichterstattung.
Denis
Gast
Lieber Benz,
wenn in Deutschland eine Regierung Wahlen fälscht, Oppositionelle verhaftet und Medien zensiert, dann
"haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (GG Art. 20 Abs. 4)
Also - in dem Fall wäre es in Deutschland tatsächlich erlaubt.
Tastenschlag
Gast
Mein Gott, taz. Bigotter geht es nicht.
Was passiert denn in den USA oder Europa, wenn "Chaoten" mit einem Wahlergebnis nicht zufrieden sind und deswegen zum Randalieren beginnen?
Wenn bei der nächsten Bundestagswahl die FDP ein zweistelliges Ergebnis einfährt, darf ich dann auch den Bundestag stürmen, randalieren, Feuer legen usw?
Darüber gibt es im Völkerrecht ein Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Vielleicht regen sich einige westlichen Eliten ja nur so auf, da sie das aktuelle System in Weißrussland weniger leicht korrumpieren können und aufgrund des aktuellen System in Weißrussland über wenig Macht dort verfügen?
Benz
Gast
Lukaschenko wird dafür kritisiert, dass die Polizei die Demonstranten verhaftete, anstatt sie das Parlament stürmen zu lassen. Deswegen werden ihm nun Vorwürfe gemacht.
Mal ne Frage: Wäre es in Deutschland erlaubt, den Bundestag zu stürmen? Türen und Fenster einzuschlagen, wer Widerstand leistet zu verprügeln und danach reinstürmen??
W. Lorenzen-Pranger
Gast
"...und lässt jene, die ihm nicht glauben, verprügeln und verhaften."
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Donnerwetter! Das ist ja wie in Stuttgart oder Gorleben!
Karl Moik
Gast
Heute morgen hiess es, die OSZE hätte nichts zu beanstanden an der Wahl?