FDP verliert den Fraktionsstatus

Liberale in der Auflösung

Nach dem Austritt ihres fünften Abgeordneten bilden die Liberalen in der Bürgerschaft nur noch eine Gruppe. Die Fraktion muss sich liquidieren - samt Ausverkauf

Jetzt nur noch mit vier Fraktionen: die Bremische Bürgerschaft. Bild: dpa

Fraktion in Liquidation, so lautet der derzeitige Status der FDP in der bremischen Bürgerschaft. Seit dem Parteiaustritt ihres fünften Abgeordneten Uwe Woltemath bildet sie nur noch die "Gruppe der FDP". Und die, so sagt ihr Vorsitzender Oliver Möllenstädt, "muss von Null anfangen". Das heißt konkret: Alles wird aufgelöst, die Arbeitsverträge mit den MitarbeiterInnen, das bisherige Fraktionsbüro in der Martinistraße, das Inventar. Die vier FDP-Abgeordneten werden künftig im Parteihaus in der Sandstraße ihren Sitz haben.

Etwa 18.000 Euro bekommt die FDP als Gruppe monatlich aus dem Bremer Haushalt, rund 40.000 Euro im Monat waren es als Fraktion gewesen. Und was die FDP davon angeschafft hat, geht zurück an die Bürgerschaft - vom Sofa aus dem Büro des einstigen Fraktionschefs bis zur Schreibtischlampe. Von der Bürgerschaft wiederum kann die FDP-Gruppe, die Teile des Inventars, die sie noch braucht, erneut ankaufen. Zum Zeitwert. Was übrig bleibt, wird im Amtsblatt zum allgemeinen Verkauf inseriert.

Verbindlichkeiten, die sie nicht los wird, zahlt die FDP aus ihren rund 290.000 Euro Rücklagen: Etwa die Gehälter der vier Voll- und vier Teilzeit-MitarbeiterInnen, die bis zum Ende der Kündigungsfrist noch ausstehen, oder die Büromiete. Der Rest der Rücklagen geht gemäß dem bremischen Abgeordnetengesetz an die Bürgerschaft.

Los ist die FDP auch den Großteil ihrer Ausschuss-Mandate: Bislang war sie in allen Gremien vertreten, künftig haben ihre Abgeordneten - wie andere Fraktionslose auch - das Recht auf je einen Sitz mit Stimmberechtigung in einem Ausschuss und einer Deputation. "Reichlich absurd", findet Möllenstädt das Verfahren. "Es bedeutet viel Aufwand, den zum Teil der Steuerzahler zu zahlen hat", sagt er. Doch auch dies sieht das bremische Abgeordnetengesetz vor. Schrumpft eine Fraktion zur Gruppe, tritt diese nicht automatisch die Rechtsnachfolge an, sondern die Fraktion muss sich liquidieren. "Das alles macht uns natürlich keinen Spaß", sagt Möllenstädt.

Uwe Woltemath - der Spaßverderber - betont indes, bei seinem Parteiaustritt sei es ihm nicht darum gegangen, den "Fraktionsstatus zu vernichten", sondern um "politische Auseinandersetzungen". Bei den Wahlen im Mai will er mit der Wählergemeinschaft "Bremer Bürger Liste" (BBL) antreten. Und über die ist bislang nicht viel mehr bekannt, als dass Woltemath dabei ist. Der spricht von drei Dutzend ernsthaft Interessierten, Namen mag er keine nennen. Ende Januar wolle sich die BBL offiziell vorstellen. Und die soll keine "Promi-Liste" werden, sagt er, sondern eine "wirkliche Bürgerliste mit ganz normalen Leuten, die die sozialliberale Idee eint".

Finden will er die auch beim "Bundesverband Freie Wähler Deutschland", mit dem Woltemath Ende Dezember eine Kooperation vereinbart hat. "Die Idee von freien Wählergemeinschaften finde ich ganz charming", sagt er. Das gilt allerdings nicht für jene Bremer Gruppe von Rechtspopulisten, die 2009 vom Bundesvorstand der Freien Wähler als Landesverband ausgeschlossen wurde, und heute als Verein organisiert als "Freie Wähler Bremen" auftritt. "Am rechten Rand", sagt Woltemath, "haben wir nix zu suchen." Er sieht die BBL als "breit aufgestellte Wählergemeinschaft, die die politische Mitte abdeckt". Und die sei in Bremen derzeit nicht besetzt. Entsprechend groß sind Woltemaths Hoffnungen: Mit acht Prozent der Stimmen rechnet er. Über die Fünf-Prozent-Hürde, sagt er, "werden wir nicht diskutieren müssen, wenn wir das richtig anpacken".

Seine Ex-Partei klingt weniger optimistisch: Man arbeite am Wiedereinzug in die Bürgerschaft und sei "fest entschlossen", sagt der Vorsitzende Möllenstädt. "Prinzipiell" sehe er "gute Chancen".

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