Aigner stellt Dioxin-Aktionsplan vor: "Hausaufgaben nicht gemacht"
Schärfe Kontrollen, Positivlisten und härtete Strafen. Das sind einige der Auflagen, mit denen die Verbraucherministerin dioxinverseuchte Lebensmittel verhindern will.
In die Schweineställe soll nur noch geprüftes Futter kommen. Bild: reuters
BERLIN/DÜSSELDORF dpa/afp/dapd | Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihr Krisenmanagement im Dioxin-Skandal gegen Kritik der Opposition verteidigt. Am Freitag stellte Sie ihren schon länger erwarteten "Aktionsplan" der Öffentlichkeit vor. Futtermittel für Masttiere sollen künftig besser kontrolliert werden. Unter anderem soll künftig genau vorgeschrieben und überprüft werden, welche Zutaten in das Tierfutter kommen.
Die Bundesregierung will sich auch auf EU-Ebene für eine sogenannte Positivliste für Futtermittel einsetzen - also einen umfassenden Katalog, der genau festschreibt, welche Zutaten in Futtermittel ausschließlich erlaubt sind. Berichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unzufrieden mit ihr sei, wies sie zurück. "Das stimmt nicht", sagte Aigner. Vielmehr habe die Kanzlerin ihren Aktionsplan zur Bewältigung der Krise ausdrücklich gebilligt.
Kritik kommt von ihrem Amtskollegen Johannes Remmel (Grüne) in Nordrhein-Westfalen (NRW) Mit ihrem Krisenmanagement im Dioxin-Skandal mache sich die Bundesverbraucherschutzministerin überflüssig. Die am Freitag von der Ministerin vorgestellten Maßnahmen enthielten im Vergleich zu dem vor einer Woche präsentierten Zehn-Punkte-Plan der Landesregierung in Düsseldorf wenig Neues, sagte Remmel. Er sprach von Ideenklau: "Wenn das alles ist, brauchen wir keine Bundesverbraucherschutzministerin. Das schaffen die Länder auch alleine", hieß es in einer von ihm verbreiteten Mitteilung.
Nach Aigners Vorstellungen sollen die Futtermittelhersteller künftig zur Prüfung der Zutaten verpflichtet werden und die Ergebnisse melden. Geplant ist neben der Zulassungspflicht auch eine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Schon bei Fahrlässigkeit sollen Strafen fällig werden. Den Bundesländern will die Bundesministerin schlagkräftigere Kontrollen vorgeben.
Die Behörden müssen nach den Aigner-Plänen künftig überhöhte Grenzwerte zwingend im Internet auflisten. Außerdem sollen Privatlabors bedenkliche Mengen melden müssen. Die Herstellung von Futterfett und technischem Fett soll EU-weit getrennt werden. Auch ein Frühwarnsystem und eine Liste von Futtermitteln sind geplant.
"Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen", sagte Aigner. "Die Pflicht der Futtermittelunternehmer zur Kontrolle ihrer Produkte wird deutlich verschärft." Die Wirtschaft müsse sich an die Regeln halten. Aber auch die Länderkontrollen müssten besser werden. "Das wird wohl auch zu einer Verschärfung und zu einer Ausweitung der Kontrollen führen müssen." Sicherheit dürfe keine Kostenfrage sein. Sie betonte: "Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste Kontrolle."
Im aktuellen Dioxin-Skandal sind mehr als ein Viertel der bisher getesteten Eier mit dem Gift belastet. Das gab der Leiter für Lebensmittelsicherheit im Bundesverbraucherministerium, Bernhard Kühnle, bekannt. Von 83 Proben lägen 23 oberhalb des Höchstwertes. Bei Schweinefleisch sei von 33 Proben eine über dem Dioxin- Höchstgehalt und eine am Höchstgehalt registriert worden. Bundesweit sind noch 396 Betriebe gesperrt und werden auf Dioxinbelastung untersucht. Aigner sieht weiterhin keine Gesundheitsgefahr.
Dioxinverdächtiges Schweinefleisch aus Sachsen-Anhalt ist auch nach Tschechien und Polen gelangt, sagte der Abteilungsleiter. Es gebe aber keine Chargen mehr, die zurückgeholt werden könnten. 180 Schweine, die Dioxin-Futter bekamen und im Dezember von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt geliefert wurden, sind inzwischen verarbeitet worden und wohl gegessen. Man könne dieses Fleisch nicht mehr testen und auch nicht kalkulieren, ob es belastet war.
Die Ministerin räumte Fehler in ihrer Reaktion auf den Dioxin-Skandal ein. "Vielleicht hätte ich noch mehr kommunizieren müssen nach außen." Das müsse aber Hand und Fuß haben. "Nein", sagte sie auf die Frage nach einem Rücktritt. "In meinem Haus wurden alle Schritte eingeleitet, die wir einleiten konnten."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die in der rot-grünen Bundesregierung für Verbraucherschutz zuständig war, hatte zuvor Aigners Entlassung gefordert. Auch nach der Vorstellung des Aktionsplanes kritisierte Künast die Verbraucherministerin scharf. "Die Hausaufgaben einer Verbraucherschutzministerin sind nicht gemacht worden", sagte Künast am Rand einer Grünen-Fraktionsklausur am Freitag in Weimar. Der Text des Aktionsplanes sei viel zu "schwammig" formuliert worden. So solle es weiter möglich bleiben, dass zum Beispiel ranziges Pommes-Fett in Futtermitteln verwendet wird. Künast forderte, dass stattdessen nur zertifizierte Öle verwendet werden dürfen. "Dieser Aktionsplan hätte meines Erachtens nach auch von der Futtermittelwirtschaft selbst geschrieben werden können", so Künast.
Auch die SPD im Bundestag hält die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zum Eindämmen von Dioxin in Lebens- und Futtermittel für unzureichend. "Sie läuft der Krise und den notwendigen Maßnahmen weiter hinterher. Keine Aussage zum Informantenschutz, zur Senkung der Grenzwerte, zur Beprobung aller Lieferungen, zur Volldeklaration aller Inhaltsstoffe", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
