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Bürgermeister wechselt von der SPD zur NPDIm Zweifel rechts

Er war Sozialdemokrat und ist Vorstand der Kirchengemeinde - aber Hans Püschel mag nicht mehr. Jetzt ist er zur NPD in Sachsen-Anhalt gewechselt. Ein Ortsbesuch in Krauschwitz.

Rechts um: Über Hans Püschels Frontwechsel in Krauschwitz will keiner reden. Bild: ap

KRAUSCHWITZ taz | Eine Epoche ist zu Ende gegangen in Krauschwitz. Nun quälen sich die zehn Dorfvertreter durch neue Gemeindesatzungen und Entgeltordnungen. Der Bürgermeister und das Dorfparlament sind entmachtet. Ihre Gemeinde, 550 Einwohner in sechs Weilern, ist degradiert - zum Ortsteil der neuen Einheitsgemeinde "Stadt Teuchern".

Vier Kilometer liegt das Rathaus jetzt entfernt, doch hier im Krauschwitzer Sportlerheim zwischen Pokalen und Ehrenwimpeln klingt es, als sei Hamburg zum Berliner Vorort erklärt worden. "Ich wollte nie in der Stadt leben", ruft ein Dorfvertreter, "da ist die Luft schlecht!" Ein anderer grummelt: "Ich bin stolz, ein Krauschwitzer zu sein!" Der Jüngste am Tisch fragt gekränkt: "Wozu gibt's uns überhaupt noch? Was hat der Ortschaftsrat noch zu sagen?" Die Stimmung wird ruppiger mit jedem Bier, das über den Tresen geht.

Nach zwei Stunden fragt Bürgermeister Hans Püschel in die Runde: "Noch Beschwerden? Irgendwelche Anliegen?" Schweigen im Saal. Das Buffet wird eröffnet: Blutwurst und Mett, rohe Zwiebeln und saure Gurken.

Es hätte noch ein anderes brisantes Thema für diese Sitzung gegeben - eines, das weit über Sachsen-Anhalt hinaus Schlagzeilen macht: den Frontenwechsel des Krauschwitzer Bürgermeisters. Hans Püschel, 2008 als SPD-Politiker ins Amt gekommen, hat sich vor drei Tagen als NPD-Kandidat für die Landtagswahl nominieren lassen. Er will der NPD helfen, in ein drittes Landesparlament einzuziehen. Es könnte diesmal klappen: Bisher lagen die Rechtsextremen in Umfragen bei 4 Prozent.

Doch darüber möchte keiner im Saal reden. Niemand fordert Püschel auf, sein Amt niederzulegen. Niemand macht ihm Vorwürfe. Obwohl die NPD schon seit Wochen im Internet mit dem abtrünnigen Bürgermeister wirbt. Ausgerechnet mit Hans Püschel! In der DDR stand er als Regimekritiker vor Gericht, von 1990 bis zu seinem Parteiaustritt im Dezember war er als SPD-Mann in der Region geschätzt, noch zu Weihnachten hat er in der Kirche die Orgel gespielt, bis heute steht er der Evangelischen Kirchengemeinde vor.

Spricht man die Dorfvertreter auf Püschels NPD-Kandidatur an, fallen die Antworten knapp aus. "Da möchte ich keinen Kommentar zu abgeben", sagt eine SPD-Ortschaftsrätin. Ihr Sitznachbar, ebenfalls Sozialdemokrat, findet: "Das ist seine persönliche Entscheidung. Das hat im Gemeinderat nichts zu suchen." Knut Franke, ein CDU-Mann, sagt: "Wir sind auf'm Dorf, das interessiert hier keinen." Und die NPD sei eine "zugelassene Partei". "So ist es", bestätigt sein Sitznachbar. Abwahlpläne? Die Männer schütteln den Kopf.

Hans Püschel schenkt sich einen Rotwein nach. Er klingt jetzt vergnügt, trällert: "Nichts ist unmöglich!"

"Nur noch Hampelmann"

Es gibt auch einen anderen Hans Püschel. Einen aufgewühlten, verbitterten Mann von 62 Jahren. Am Montag vor der Sitzung bittet er in sein Wohnzimmer. Die Wintersonne lässt das Lametta am Weihnachtsbaum funkeln, über dem Couchtisch drehen sich Engelchen aus Stroh. Püschel ist in Rage. "Ich habe schon einen Staat kippen sehen, und dieser Staat wird auch kippen, wenn wir nicht die Kurve kriegen!" Die Frage sei nur: "Kollabiert zuerst das Finanz- oder das Sozialsystem?"

Er wendet sich an den Besuch: "Ich werde meine Rente einigermaßen überstehen. Aber Sie junges Blut, Sie werden noch einiges erleben!" Es bricht jetzt aus ihm heraus: Als Bürgermeister sei er seit der Gebietsreform nur noch "ein Hampelmann". Die Bahn wolle zum Global Player werden, aber nach Krauschwitz fahre seit dem 1. Januar kein Zug mehr.

"Wenn die Extremen mehr Zuspruch bekommen, dann werden die Parteien der Mitte sich öffnen für nationale Interessen, die ihnen im Moment am Arsch vorbeigehen!", poltert der Bürgermeister. Die 68er hätten den Deutschen das Nationalbewusstsein aberzogen! Die Regierung stecke Millionen in Programme gegen rechts, obwohl der Schaden durch die Linken viel größer sei! Eines Tages würden in Deutschland so viele Ausländer leben, dass es Mord und Totschlag gebe! Es ist eine düstere Kette ohne Anfang, ohne Ende.

Irgendwann klingelt das Telefon. Der örtliche NPD-Chef ist dran. Am Abend soll Püschel an geheimem Ort nominiert werden. "Wo isses?", fragt er kumpelhaft. "Gut, ich bin da."

Püschels Weg nach rechts begann Anfang November. Die NPD veranstaltete ihren Bundesparteitag in Hohenmölsen, unweit von Krauschwitz. Weil die Stadt den Rechtsextremen das Bürgerhaus nicht verwehren durfte, lud sie zum "Bunt statt Braun"-Aktionstag. Ein Unding, fand Püschel - weil die NPD nicht verboten sei, müsse sie ungestört Parteitage abhalten dürfen. So kam es, dass der Hohenmölsener Pfarrer bei Regen vor dem Bürgerhaus protestierte, während Kirchenvorstand Püschel drinnen der NPD zuhörte. Der offene Brief, den Püschel kurz darauf schrieb, machte ihn bundesweit bekannt. Sein Fazit: "Beinahe wie auf einem SPD-Parteitag" sei es bei der NPD gewesen. Er habe in den Reden kaum einen Satz gefunden, "den ich nicht selbst hätte unterschreiben können".

Keine Erklärung

Seither versuchen Weggefährten, zu begreifen, was in "den Hans" gefahren ist. "Niemand, der ihn gut kennt, kann sich das erklären", sagt Rüdiger Erben, 43 Jahre, SPD-Chef im Burgenlandkreis und Vizeinnenminister von Sachsen-Anhalt. Zwanzig Jahre haben die beiden gemeinsam Politik gemacht. Nun treten sie bei der Landtagswahl als Direktkandidaten gegeneinander an. "Dass Hans Püschel ein anstrengender Diskutant ist - keine Frage." In den letzten Jahren habe Püschel ihm gegenüber mindestens fünfmal damit gedroht, aus der SPD auszutreten, erzählt Erben. Aber einen Rechtsdrall habe er bei dem Genossen nie bemerkt. "Noch vor acht Wochen hätte ich gesagt: Der wechselt zur Linken - wohin denn sonst?"

Während die SPD im Dezember Püschels Ausschluss einleitete, zögert die Kirche bis heute mit Sanktionen gegen ihren ehrenamtlichen Funktionär, hat die Personalie nur intern verhandelt. Erben ärgert das. "Viele in der SPD sagen: Wir werden öffentlich verhauen - warum macht in der Kirche keiner was?"

Kurz vor Weihnachten traf bei Thomas Wisch in Hohenmölsen ein böser Brief des SPD-Innenstaatssekretärs ein. Der Pfarrer wunderte sich. Die Kirche habe doch längst gehandelt - mit Püschel geredet, ihm klargemacht, dass sie mit seinem Kurs nicht einverstanden sei. "Wir hätten ihm auch sofort volle Breitseite geben können", sagt Wisch. "Aber damit hätten wir ihn zum Märtyrer gemacht, und die NPD hätte sich noch mehr gefreut."

Auch Wisch versucht seit November, den Weg seines treuen Helfers zu verstehen. Stammtischparolen habe Püschel drauf, sagt Wisch. "Aber der ist ja kein Neonazi!" Beim NPD-Parteitag habe Püschel allerdings wohl festgestellt: Die Rechtsextremen sprechen Fragen an, die ihn und viele andere Bürger bewegen. Warum bekommen die Deutschen kaum noch Kinder? Warum entfremdet sich die Politik von den Menschen? "Jetzt sieht er sich als Robin Hood." Der Pfarrer hat das NPD-Programm vor sich auf den Tisch gelegt. Parteiprogramme lese Püschel leider nicht, sagt er ratlos.

Chance vom Pfarrer

Dann kommt er auf das Schild zu sprechen, das neben der Tür zum Pfarrbüro hängt. Klein, grau, aber nicht zu übersehen: "Alle Sünder willkommen". Es soll kein Gag sein. Wenn er die Bibel ernst nehme, dann könne er nicht agieren wie ein SPD-Chef, sagt Wisch. Habe nicht Jesus der Ehebrecherin eine Chance zum Neuanfang gegeben? "Als Pfarrer bin ich für Herrn Püschel immer da, auch wenn ich sein Verhalten nicht gut finde."

Der Fall sei für die Kirche "ein Spagat", sagt Wisch. "Und manchmal reißt da auch die Hose." Darf ein NPD-Kandidat die Orgel spielen? Meist säßen in Gottesdiensten "noch acht alte Mütterchen, da ist Hans der Jüngste". Auf der anderen Seite hätten Gläubige die Christvesper gemieden - weil Püschel an der Orgel saß.

Erst wenn die NPD-Kandidatur wirklich feststeht, will der Superintendent der Kirche in Naumburg dem Kreiskirchenrat vorschlagen, Püschel als Kirchenvorstand abzusetzen. "Ich gehe davon aus, dass der Kreiskirchenrat dem folgt", sagt Reinhard Voitzsch.

Offen ist, ob Püschel bald auch als Bürgermeister abgewählt wird. Die rechtlichen Hürden sind hoch: Sieben der zehn Dorfvertreter müssten ein Abwahlverfahren beschließen. Das hätte nur Erfolg, wenn 30 Prozent der Krauschwitzer zur Wahl gingen und die Mehrheit mit "Ja" stimmen würde.

"Da hat man nur einen Schuss", warnt der SPD-Landtagskandidat Rüdiger Erben. "Sonst feiert die NPD ein Fest, und die Demokraten sind bis auf die Knochen blamiert." Erben will sich nicht öffentlich einmischen. Er fürchtet, dass Druck von außen ein "Jetzt erst recht"-Denken in Krauschwitz befördert.

Gerade hat ihn die Verwaltungschefin der Stadt Teuchern alarmiert: Auf ihrem Schreibtisch liegen zwei Mietverträge. Hans Püschel hat den Gemeindesaal an die NPD vermietet. Gleich zweimal im Januar. Schon am Samstag soll in Krauschwitz eine Wahlkampfveranstaltung mit NPD-Chef Udo Voigt stattfinden, eine Woche später ein Schulungstreffen. Sein Ministerium habe die Verträge sofort geprüft, sagt Erben: "Die sind nicht anfechtbar." Auch das Baurecht helfe nicht weiter. Denn in dem 100-Personen-Saal solle kurz darauf der Krauschwitzer Karneval stattfinden. "Wenn der auch abgesagt würde, das wäre ein Turbolader für die NPD!"

Noch wissen die wenigsten im Ort davon. Erben aber ist sicher, dass der Bürgermeister mit seinem jüngsten Coup überrissen hat und die Stimmung kippen wird. Schließlich sei Krauschwitz "kein Ort, wo über Gebühr NPD-Sympathisanten herumhängen". Der Ministerialbeamte klingt jetzt beschwingt. Püschel nehme das ganze Dorf "in Mithaftung für sein Ding". Und das dürfte selbst den Gleichgültigen zu weit gehen. "Die haben Angst, dass der seine braune Soße über ihrem Dorf auskippt." Sicher ist jedenfalls eins: Der Ärger in Krauschwitz geht gerade erst richtig los.

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31 Kommentare

 / 
  • D
    Dr.Eadnought

    Ein Bürgermeister als Handlanger der NPD, wie dumm kann ein Politiker sein.

     

    Braune Ideen haben bislang nicht nur diesem, sondern jedem Land geschadet. Armselig, wenn ein Bürgermeister so kleingeistig ist.

     

    Wobei ich mir schon die Frage stelle, ob ein Übertritt eines Genossen aus der SPD hin zur Ex-SED auch einen solchen Wirbel verusacht hätte. Oder sind die 80 Millionen Toten des Kommunismus etwa ein Pappenstiel?

  • W
    Weini

    Da fällt mir ein Kommentar ein: Seid wachsam, der Boden ist fruchtbar noch! Oder wieder?

  • A
    @antifaschist

    "Es erstaunt mich, dass Rechtsradikale die taz lesen, denn eigentlich dachte ich immer dass Bildung vor Faschismus schützt."

     

    Und sie als "antifaschist" haben haben diese natürlich reichlich. Dabei ist diese These ebenso dumm wie falsch. In ihrer schlichten und intoleranten Denkweise tun sich die Extremisten der beiden Lage nichts. Gerade das zeigen die Forumseintragungen immer wieder - auch hier!

  • M
    Moritz

    Ich möchte in keinem Land leben in dem Leute wie Herr Püschel die politische Verantwortung tragen. Wie man die Besucher eines NPD-Parteitages als völlig normale, liebe Leute bezeichnen kann, ist für micht nicht zu verstehen. Wahrscheinlich durfte Herr Püschel sogar bei einem NPD-Zeltlager mit Angeln und Wehrsportübungen teilnehmen...

     

    Für mich ist das Verhalten von Hans Püschel auf Thilo Sarrazin mit seiner Deutschtümelei und Panikmache zurückzuführen.

  • S
    Schmu

    Die Regierung stecke Millionen in Programme gegen rechts, obwohl der Schaden durch die Linken viel größer sei! Eines Tages würden in Deutschland so viele Ausländer leben, dass es Mord und Totschlag gebe!

    -- Das hat er im Leben nicht gesagt, da bin ich sicher.

    Da beginnt die Propaganda.

    Der hat einfach die Nase voll von der SPD und den ganzen Schwätzern die in die eigene Tasche wirtschaften.

    Der hat mit Ausländern doch nichts am Hut.

    Das ist doch Blödsinn.

    Man kann einfach keinem Massenmedium mehr trauen.

    Und diejenigen die Energie aufwenden um irgendwelche braunen Aufmärsche zu blokieren, machen sich doch lächerlich.

    Die paar Hampelmänner mit ohne ohne dicken Mädchen.

    Das ist ein Haufen ärmlicher Lockvögel.

    Sozusagen eines vieler Ablenkungsmanöver des Establishments.

    Der Versuch der Verschleierung.

    Die lachen sich sicher tot, wenn sich der Pöbel, sichtlich kaum voneinander zu unterscheiden, allerhöchstens in der Farbe der Schnürsenkel, gegenseitig an die Gurgel geht.

    Und wenn beide Gruppen heimgehen wird intern wieder über das Schweinesystem diskutiert.

    Aber Journalien wie die TAZ halten diese internen Grabenkämpfe am Leben, im Endeffekt um den kapitalistenversäuchten Staat zu schützen.

    Warum hat die TAZ noch nie über die German Council on Foreign Policy und von und zu Guttenbergs und seinen Kumpels in Amiland berichtet????

    Immer nur lächerliche Nachrichten über ein verwirrtes Dorf-Landei!!!! lächerlich

  • FB
    Franz Beer

    Lieber Herr Püschel.Ihre begründete Angst das Deutschland nicht mehr Deutsch ist mit soooviel Ausländern.Also ich als Deutscher hab auch viel Furcht wenn Ich daran denke Das solche Leute wie Sie irgendwann Macht bekommen.Und sei es als Vorsitzender des Örtlichen Kaninchenzuchtvereins.Ich frage mich wer hier wohl der Ausländer ist?Also Sie als ausländer möchte ich nicht zum Nachbarn haben,Ich sehe es ein das ihre Angst begründet ist.Aber ausgerechnet die Gesellschaftsordnung die Sie bekämpfen(mit all den bösen,,Linken)ermöglicht Ihnen ein gutes Leben und den Wechsel von der SPD zu den Braunen.Ob es wohl andersrum möglich wäre in ihrer Gemeinde.Naja wenn es mit den Braunen nicht klappt dann vieleicht wechsel CDU Vieleicht oder mal reinschnuppern bei den Grünen.Einfach mal inspiration holen,und danach den Arschtritt wie 45.Mfg

  • Q
    Querulant

    @derbetroffene

     

    Ja Tach auch Herr Püschel. Schön, dass Sie es bei Ihrem Propaganda-Feldzug durch das Internet auch geschafft haben in der Kommentarfunktion der taz vorbei zu schauen. Sie werden es kaum glauben, aber Sie werden hier sogar nicht wenige Gesinnungsgenossen finden... hier treibt sich oft auch so manches nationales und braunes Gesocks wie Sie herum.

     

    Schön, das Sie nach Ihrer Analyse des derzeitigen Zustandes der BRD endlich eine Partei gefunden haben, die in Ihrem Sinne (end)lösungsorientiert denkt. Soll heißen, für komplexe Probleme einfach Lösungen anbietet und für die Ängste des Pöbels immer auf den richtigen Sündenbock zu zeigen weiß. Es ist doch sehr bezeichnet, wenn Ihre Antwort auf die verfahrene Lage Lösungen aus der Mottenkiste einer der rechtsradikalen, ausländerfeindlichen und antisemitischen stammen. Da sind Ihre holen Phrasen, die Sie hier absondern keine ausreichende Begründung, sonder viel mehr ein Offenbarungseid. Oder soll ich sagen geistiges Armutszeugnis?

     

    Mal noch eine Frage, wenn Sie schon von Überfremdung reden... wie hoch ist denn der Ausländeranteil in Ihrem Wahlkreis? Oder ist es da wie mit der Temperatur: Tatsächlicher Anteil 1%, gefühlt 99%.

  • R
    Robert

    Der hier, von Quex, zitierte Liedtext, ist ein Lied der Hitlerjugend gewesen.

     

    Es ist schon traurig das Nazis, Faschsist_innen und vermeintliche Demokrat_innen die mit der ,nachweislichen Nazi-Partei, NPD sympathieren, in der Kommentarspalte ihren menschenverachtenden Mist hinrotzen.

     

    Es sollte ein klares Zeichen für alle Menschen sein, dass es den Anfängen zu wehren gilt, denn der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch.

     

    Auch wenn die NPD legal ist, auch wenn jeder Mensch sein Meinung frei sagen können muss, sollte eines aber klar sein, Menschen die mit Nazis sympathizieren oder sich mit ihren menschen-feindlichen Ansichten hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung verstecken klar entgegenzutreten.

    Sei es nazistischen Mörderbanden in den Strassen oder dem lieben Nachbarn von nebenan der ein Problem mit "nichtdeutschen hat".

  • K
    Kunibert

    @ von derbetroffene: In Sachsen-Anhalt leben so gut wie keine Ausländer. Schon irgendwie komisch, dass sie sich so sehr mit diesem Thema beschäftigen. Wahrscheinlich haben sie zu viel Thilo Sarrazin gelesen. Die NPD hat keine Lösungsvorschläge und kann nur Motzen.

  • E
    egal

    Hallo Taz,

    ihr habt, bezgl. der Kommentare, ein Naziproblem, die meißten, die hier posten geben es sogar zu, der Rest, so a la Tim, gibt kleinkarierte Spießigkeit von sich, wofür die NPD ja auch nicht unbekannt ist.Eine Zeitung zu lesen, in der Nazis tagtäglich ungestört posten können,möchte ich nicht lesen, und ich finde, d. ihr auch eine Verantwortung habt, zumal ihr schließlich auch nicht jeden Kommentar veröffentlicht, sondern entscheidet, was hier gelesen werden soll, und was nicht.Erkennt ihr nicht die Willkür und den Unterschied zwischen den einzelnen Kommentare ?

  • M
    mmmmmmmmmmmm

    Komplexes Versgaen auf aufache Fragen ist aber auch keine Lösung.

  • C
    Christian

    Grundsätzlich ist zu sagen, jeder kommt alleine auf die Welt und geht auch wieder alleine. In der Zwischenzeit hat JEDER das alleinige Recht auf seine Gedanken und daraus resultierenden Ansichten. WER hat also das verbriefte Recht als ein Außenstehender jeden einzelnen Menschen diesbezüglich zu verurteilen?? Letztendlich geht es doch immer nur um das eine: Um Gedankenkontrolle, und damit verbunden um Machtausübung. Liebe TAZ-Schreiber, denken Sie mal darüber nach, Sie die doch SO SEHR für Meinungsfreiheit sind.

  • A
    antifaschist

    Jedes Mal wenn taz.de einen Artikel über die NPD schreibt, finden sich in den Kommentaren mehrere Beiträge von Parteianhängern.

     

    Es erstaunt mich, dass Rechtsradikale die taz lesen, denn eigentlich dachte ich immer dass Bildung vor Faschismus schützt.

  • K
    Kalle

    Unglaublich was die Pseudo-Demokraten und Linksmedien hier wieder treiben...

     

    Zum einen wird sogar in Erwägung gezogen, die Saalanmietung durch ein vom Baurecht gedeckten Nutzungsverbot zu blockieren, was mehr als nur ein offensichtlicher Vorwand wäre, denn aufgrund des Karnevals kann man das ja nicht machen, also bestehen auch keine wirklichen Mängel... dann kommt aber noch der Oberhammer, nämlich folgende Aussage:

     

    "Püschel nehme das ganze Dorf "in Mithaftung für sein Ding"."

     

    Äh, HALLO? Nicht Püschel nimmt das Dorf in Mithaftung, sondern die ganzen Pseudo-Demokraten und linkgesteuerten Medien!

     

    Was hat das alles noch mit Demokratie und Meinungsfreiheit gemein? Nicht mehr viel!

     

    "Der neue Faschismus wird nicht sagen "Hallo, ich bin der neue Faschismus", er wird sagen "Hallo ich bin der Anti-Faschismus"."....

    Was ein Irrsinn!

  • A
    Ampelmann

    "Gerade hat ihn die Verwaltungschefin der Stadt Teuchern alarmiert: Auf ihrem Schreibtisch liegen zwei Mietverträge. Hans Püschel hat den Gemeindesaal an die NPD vermietet."

     

    Hat die Verwaltung nicht politisch neutral zu sein?

     

    Man sieht mal wieder: die Diktatur ist wohl schon da. Gut, dass es noch Aufrechte wie Herrn Püschel in unserem Lande gibt.

  • S
    SPDSchnecke

    Ist der Unterschied zwischen SPD und NPD wirklich so groß daß man einen unterschiedlichen Buchstaben dafür ausschreiben muß ?

  • T
    Theo

    Es scheint wieder die Zeit der Bekennenden Kirche gekommen zu sein. Schon wieder werden die Unentschlossenheit und Feigheit unter frommen Phrasen versteckt...

  • T
    Tim

    Ich finde es schon erstaunlich, das dies eine Schlagzeile sein soll, wenn jemand die Partei wechselt. Anhand der Schreibweise kann man klar erkennen das die NPD scheinbar nicht als gleichwertige demokratische Partei gesehen werden soll. Die NPD ist auch nichts anderes als eine Interessengemeinschaft des Volkes wie SPD und CDU. Nur weil es nicht die eigene Meinung ist muss sie nicht falsch sein.

  • E
    Edwin

    An solchen Beispiel sieht man sehr gut, wie weit es bei Linken mit Demokratie und der Anerkennung anderer Meinungen her ist. Immer streng nach dem Motto, "nur was links ist, ist auch zu akzeptieren."

     

    Ich bin kein NPD-Wähler, aber finde so eine Aktion klasse, um den linken Heuchlern die Maske vom Gesicht zu nehmen.

  • W
    Wossi

    Puuuuuh …

     

    … eigentlich möchte man nach so einer deprimierenden Reportage nur schweigen. Aber da flattert doch von dpa die Meldung auf den Tisch: „Kirche entzieht NPD-Kandidaten Amt in Gemeinde“. Und deshalb vielen Dank für diese Reportage. Sie vermiest einem zwar die Laune, bewirkt aber dafür, dass sich in der ostdeutschen Provinz etwas bewegt.

     

    Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat gegenüber der Berliner Zeitung im September 2004 ein aufschlussreiches Interview gegeben. Darin hat er zur Gelassenheit im Umgang mit den rechtsextremen Parteien aufgerufen. Wörtlich: „Ich halte sie für ärgerlich, aber nicht für unmittelbar gefährlich.“ Und weiter: „Freiheit heißt immer auch Narrenfreiheit. … So lange eine solche Partei die Allgemeinheit nicht schädigt und belastet, muss man sie beobachten und gewähren lassen. Erst wenn strafbewehrte Tatbestände vorliegen, ist ein Grund gegeben, das Verbot einer solchen Partei zu beantragen."

     

    Strafbewehrte Tatbestände lagen auch schon im Jahr 2004 massenhaft vor. Und ihre Zahl ist seitdem weiterhin gestiegen, gerade in Sachsen-Anhalt. Im Ländervergleich liegt es in Bezug auf rechte Straf- und Gewalttaten pro Einwohner seit Jahren regelmäßig an der Spitze. Wenige Tage nach dem Interview von Ministerpräsident Böhmer zog die NPD in den Sächsischen Landtag ein. Und dieses Kunststück will jetzt auch der sachsen-anhaltinische Landesverband der NPD nachmachen. Gemäß der heute von dimap veröffentlichten Wahlprognose für die Landtagswahl am 20. März liegen die sonstigen Parteien bei 6 Prozent, sollen die Alchemisten darüber spekulieren, welcher Anteil davon auf die völkischen Hetzer von der NPD geht.

     

    In Sachsen-Anhalt aber hat man sich die Worte von dem Ministerpräsidenten zu Herzen genommen. Die Rechten hat man gewähren lassen, engagierten Demokraten und Antifaschisten aber das Leben schwer gemacht, sie als Nestbeschmutzer und Linksextremisten diffamiert und aus dem Land gemobbt. Sicherlich, nach den vielen Skandalen aus den letzten Jahren ist die Politik der Landesregierung diesbezüglich etwas geschmeidiger geworden. Man hat einige Kampagnen „für die Galerie“ inszeniert und sich bei der „Symbolpolitik“ etwas mehr Mühe gegeben. Aber den Menschen in der Provinz geht diese Geschmeidigkeit ab, das macht das Beispiel Püschel deutlich. Sie können nicht nachvollziehen, dass das, was jahrelang gepredigt und praktiziert wurde, nun falsch sein soll.

     

    Was also tun? Ich weiß es auch nicht. Journalisten müssen weiterhin deprimierende Reportagen schreiben und wir müssen sie weiterhin lesen. Und wir müssen uns gegen die rechten Hetzer engagieren. Wir müssen das tun, wozu die Politiker nicht bereit sind, wir müssen ihnen Schranken aufzeigen, zum Beispiel am 19. Februar in Dresden durch eine eindrucksvolle Blockade.

     

    Und wir müssen diejenigen in der ostdeutschen Provinz unterstützen, die dort als kleine aufrechte Minderheit die Fahne der Demokratie hochhalten, die sich nicht Petersilie in die Ohren stopfen und Gurken auf die Augen legen, die sich nicht von den Rechten einschüchtern und einlullen lassen, sondern mutig Gesicht zeigen und ihnen entgegentreten. Das kann dort lebensgefährlich sein, wie das Beispiel des gegen Rechts engagierten Mitarbeiters aus dem Simon-Rau-Verein in Weißenfels deutlich macht. Dessen Auto wurde Anfang des Jahres vermutlich von Rechten abgefackelt.

  • GN
    Günta Netza

    Was ist daran denn überraschend?

    Horst Mahler ist doch von der "linken" RAF zur NPD gekommen, sein Freund Otto Schily wurde Rechtsaußenspieler bei der SPD - fehlt eigentlich nur noch der Ströbele.

    Ist doch alles gute deutsche Tradition ...

  • H
    Hanz

    @Lothar:

     

    Na da hast Du aber eine famos subversive Denkleistung erbracht! Möchtest du dich eventuell noch ein wenig als verwegenen Tabubrecher gerieren?

     

    Mal im Ernst: Das die prinzipielle Gleichheit faschistoider und in irgendeiner Form dem linken Spektrum zugeordneten Bewegungen postulierende Hufeisenmodell ist nichts was "viele nicht wahrhaben wollen", sondern politischer Mainstream. Aber trotzdem noch viel Spaß mit jenem Stein der Weisen, der dir da (ganz bestimmt qua eigener Denkleistung) in den Schoß gefallen ist.

  • D
    derbetroffene

    Ich bin bei und neben der NPD, weil Deutschland in einer erbärmlichen Verfassung ist und zwar in allen Bedeutungen dieses Wortes. Das fängt an bei dem lt. eigenem Duktus mit der Wiedervereinigung abgelaufenem Grundgesetzt an, und der so weiter bestehenden Kleinstaaterei mit allen ihren damit einhergehenden Behinderungen notwendigen Fortschritts. Das zeigt sich in unserer unterwürfigen Innen- und Außendarstellung, die verbundenen ist mit dem entsprechenden finanziellen Ausbluten. Und das Ganze ist nur möglich, indem man gerade die Unterschicht unseres Volkes immer weiter ausnimmt und ausweitet, inzwischen auch immer stärker die Mittelschicht, die noch Arbeitenden ausbeutet und zu Hilfeempfängern verkommen läßt, nichts gegen die katastrophale Demographie unternimmt, nichts gegen zu starke Überfremdung mit den damit verbundenen Konflikten.

    Das Rezept der Mitte: Rente mit 67, qualifizierte Einwanderung, Gemeinden alten- und behindertengerecht umbauen (lt. Müntefering in Weißenfels).

    Dies ist in meinen Augen Resignation, bzw. Aussitzen bis zum Kollaps.

    Finanzkapital und Wirtschaft haben diesen Staat fest im Griff. Das hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun. Politik, Verwaltung und Medien (selbst die Kirche!) haben sich zu einer Phalanx des Staus-Quo-Bewahrens verbündet, welche mit aller Macht und allen Mitteln gegen die einschlägt, die das aktiv verändern wollen. Dies hat bei objektiver Betrachtung inzwischen die Qualität von totalitären Staaten angenommen, was allerdings nur die unmittelbar Betroffenen zu spüren bekommen, und wird in sehr subtiler Form und hinter ganz legal-demokratischer Fassade gemacht. Die Systembewahrer selbst natürlich partizipieren alle (noch) gut von diesem System, sind deshalb natürlich auch ganz engagiert.

    Insofern setz ich meine Hoffnung in die heilsame Drohkulisse der NPD in den Parlamenten auf die etablierten Parteien, wie weiland der Effekt der Grünen im BRD-Parlamentarismus.

    Hat jemand ne bess're Idee?

  • IS
    ich selbst

    Ein überraschend sachlicher und weitestgehend polemikfreier Artikel.

    Man sollte der NPD eigentlich froh sein, merkwürdige Revisionisten wie Holger Apfel in Führungsfunktionen gesetzt zu haben, denn wenn die NPD sich eines Tages von der lächerlichen 3.-Reich-Verherrlichung lösen und statt dessen ausschließlich Politlagen aktueller Brisanz thematisieren würde - die so angesprochene Zielgruppe wäre unabschätzbar groß und ähnlich wie der Ex-SPD-Mann im Artikel eingestellt.

  • L
    Lothar

    Viele wollen es ja bis heute nicht wahr haben: Linksaußen und Rechtsaußen liegen in einem Fast-Kreis ganz dicht zusammen. Nur die Ideologen machen aus dem Kreis eine Horizontale.

    In Berlin und in Krauschwitz (gottlob, dass der Ortsname mit Kr beginnt!) wird manifest, was allerorten lauthals bestritten wird. Links- und Rechtsextremisten - egal von welcher Partei sie dazu stoßen - sind Brüder und Schwestern im Geiste. Der eine rechts, die ander links. Mahler, der Horst, nicht der Gustav, ist so einer. Und Ulla Jelpke, die mit der RAF-ExTerroristin Inge Viett das Loblied der Gewalt singt, gehört erstens nicht in den Beirat des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Gewalt und Extremismus" (BfDT) und zweitens hat sie wohl noch nie etwas davon gehört, dass Gewalt gegen Sachen zu Gewalt gegen Personen führt. Die Geschichte der Bundesrepublik beweist auch dieses. Bei Ideologen fällt da die Klappe - stimmt`s? Die sind nämlich alle aus dem selben Holz geschnitzt, dem des Totalitarismus. Zitat Rosa Luxemburg: "Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution entgegen stellt, wird mit zerschmetterten Gliedern am Boden liegen bleiben". So sind die bis heute! Und überall dort, wo sie nennenswerte politische Macht inne hatten, agierten die genauso gnadenlos. Freiheit ist nämlich nur die Freiheit der anders denkenden Kommunisten. Für die anderen gab es Gulags. Alles andere ist Legende.

     

    Und auch die taz, die es offenbar normal findet, dass die Jelpke im Beirat des BfDT sitzt, ist leider gaaaanz schön weit links ...

  • R
    Ruhrpott

    Es mag ja alles genau so sein, dennoch ist es nicht zwingend notwendig, in der Anmutung des Artikels, das Bewerbungsschreiben von Frau Astrid Geisler bei Frau Frieda Springer so deutlich zu machen. Sehr, sehr schade.

  • B
    broxx

    "Wenn die Extremen mehr Zuspruch bekommen, dann werden die Parteien der Mitte sich öffnen für nationale Interessen, die ihnen im Moment am Arsch vorbeigehen!"

    Da hat der Mann leider recht. Deshalb hat die Pokitikerkaste ja auch solche Angst vor einer Partei rechts der CDU (also eigentlich einer alten CDU)

  • P
    PlüschigPüschlig

    Moment mal.

    Was hat das Spielen einer Orgel mit der Parteizugehörigkeit zu tun? Darf er das als NPD-Mann nicht mehr, Weihnachten in der Kirche?

    Welch abstruse Auffassung hier suggeriert wird...

     

    Ich bin fern vom rechten Rand und politisch eher am anderen Ende platziert, dennoch sei mal eine Frage gestattet:

     

    Wenn ich erkenne, dass MEINE Partei nicht nur ihr eigenes Klientel, sondern das ganze Volk verraten und verkauft hat (Hartz4 etc.), dann kann ich doch gehen? Ist doch mein Recht, wenn ich das nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren kann, Teil einer Verräterpartei zu sein?

     

    für ich zeugt das eher von "Mumm in der Hose" als von allem Anderen.

    Bedingungslose Mitläufer sind ekelhaft. Der Bundestag ist voll davon.

    Herr Püschel hingegen... denn er ist kein Mitläufer.

     

    Also: Respekt.

    Respekt von einem "Linken", Herr Püschel.

  • DS
    Dr. Schreck

    Krass. Aber irgendwie kann ich ihn verstehen, zumindest bis zu dem Punkt über die Unzufriedenheit mit den großen Volksparteien (und der Bahn). Ich weiß auch nicht mehr, wen ich eigentlich wählen soll. Aber gleich zur NPD, dem ekligsten Geschwür am politischen Hintern, ich weiß ja nicht.

    Es bleibt nur zu hoffen, dass die SPD endlich wieder zur SPD wird und die Grünen endlich wieder zu den Grünen werden. Sonst wird die Abwanderung nach links und leider auch nach rechts nur größer. Aber, liebe SPD: Nur nicht zuviel bei der NPD abgucken, bloß wegen dem einen Bürgermeister, ja?

     

    MfG, Dr. Schreck

  • Q
    Querulant

    Wen wundert es? Schließlich heißt es ja auch "nationalSOZIALISMUS"... ein bisschen links, ein bisschen national, fertig ist der NPD-Sympathisant... und die NPD bietet Püschel und seines Gleichen was keine andere Partei bietet: einfache Antworten auf komplexe Fragen.

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    Klaus Blockinski

    Bei dieser gelegenheit: Naziaufmarsch in Dresden blockieren: http://www.youtube.com/watch?v=PykG5-L3X9o