Klüngel im FDP-Entwicklungsministerium

Zwei fette Jobs vom Dirk

FDP-Minister Dirk Niebel steht weiter in der Kritik. Weil er einen alten Parteifreund mit einem Rentenvertrag ausstatten will, erheben seine eigenen Mitarbeiter schwere Vorwürfe.

Alles im Lot. Kritik wird bei Dirk Niebel eh nicht geduldet. Bild: imago/Müller-Stauffenberg

BERLIN taz | Eigentlich hätte es ein ruhiger, schöner Jahresauftakt für FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel werden können. Am 1. Januar hat die neue Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ihren Dienst aufgenommen. Mit der Fusion der drei Vorgängerorganisationen war Niebel in nur einem Jahr etwas gelungen, an dem seine Vorgängerinnen und Vorgänger stets gescheitert waren.

Inmitten der verblassenden FDP-Kollegen war Niebel in der Koalition zu so etwas wie einem Vorzeigereformer geworden. Wenn da nicht immer dieser Ärger im eigenen Ministerium wäre.

Denn schon wenige Tage nach dem feierlichen Akt meldete sich der Personalrat in einem internen Schreiben. Er ermahnte den Minister, dass dessen Personalpolitik, mit der er seit Beginn seiner Amtszeit Parteisoldaten Fachwissen vorziehe, was nicht im Sinne der Entwicklungspolitik sei. Von Wortbruch des Ministers ist die Rede, von persönlichen Interessen, die vor die des Hauses gestellt werden.

Nie hat ein Entwicklungsminister so viel Protest aus dem eigenen Haus erfahren. Und nie hat ein Minister sich so dreist jeglicher Veränderung seiner Personalpolitik verweigert.

Jüngster Grund ist, dass er FDP-Mann Tom Pätz mit einem unbefristeten Vertrag im Ministerium ausstatten will, obwohl dieser zu Beginn des Jahres an die Spitze der neuen Entwicklungsorganisation GIZ gewechselt ist. Doppelte Absicherung auf Kosten der Steuerzahler.

Schon der Wechsel allein hatte Ende vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Denn Pätz hatte sich damit an die Spitze einer Organisation gesetzt, die er vorher als Koordinator der Reform unter Niebels Gnaden selbst geschaffen hat.

Nun soll er als Gegenleistung einen Rentenvertrag erhalten, der ihn gegen alle Eventualitäten absichert. Obwohl er schon jetzt auch in der GIZ einer der am besten bezahlten Entwicklungshelfer Deutschlands geworden ist - mit dem Einkommen eines Unternehmensvorstands.

"Es entsteht der Eindruck, dass hier eine dauerhafte Absicherung erfolgen soll, die zwar persönlichen Interessen, nicht aber den Interessen des Ministeriums dienlich sein kann", schreibt der Personalrat in dem internen Brief vom 7. Januar an Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums (BMZ). Das Ministerium sei "kein Versorgungsamt" und dürfe "auch nicht dazu degenerieren".

Pätz, ehemaliger FDP-Ortsvereinsvorsitzender in Bonn-Beuel, steht damit im Mittelpunkt einer weiteren Geschichte von Personalkumpanei, wie sie aktuell wohl nur im Entwicklungsministerium vorkommen kann.

Offenbar wurden dabei auch klare Zusagen gebrochen. Der Personalrat schreibt weiter: "Sollten Leitung und Verwaltung bei ihrer Haltung bleiben und mit Herrn Pätz einen unbefristeten Arbeitsvertrag abschließen, so stünde dies im eklatanten Widerspruch zu allen Erklärungen des vergangenen Jahres."

Wortbruch von Niebel?

Dem Personalrat zufolge hat Niebel damals eine Entfristung ausgeschlossen. "Das hatte der Minister damals persönlich und ausdrücklich zugesagt. Dieses Wort soll nun gebrochen werden." Das Fazit der Mitarbeitervertretung: "Damit verlässt die Leitung den Boden der vertrauensvollen Zusammenarbeit."

Das sitzt.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte der taz, dass der Vertrag von Pätz verlängert werden soll: "Ja, er wird entfristet." Jedoch habe es nie eine gegenteilige Aussage gegeben. "Bezüglich des Ministers sagt der Personalrat die Unwahrheit."

Besonders pikant ist der Fall der Vertragsverlängerung mit Tom Pätz aus einem weiteren Grund: Pätz ist an der Spitze der GIZ Teil einer siebenköpfigen Männergruppe - in der gendersensiblen Entwicklungshilfe ein weiterer Affront, den der Minister durchgewunken hat. Wegen erheblichen Drucks aus den beteiligten Organisationen musste das Ministerium aber letztlich einknicken und eine Frauenquote einführen.

Diese greift in 18 Monaten - nach Ablauf der sieben Verträge von Niebels Männergruppe. Zwei Männer müssen dann gegen Frauen ausgetauscht werden - dadurch wird wohl auch für Pätz die Luft dünn. Wenn Niebel mit seinen Plänen durchkommt, würde Pätz dann nicht mehr tief fallen: Er hätte ja dann die Absicherung eines unbefristeten Vertrags.

Im Laufe nur eines Jahres kritisiert der ansonsten eher still im Sinne der Belegschaft agierende Personalrat zum dritten Mal die Personalpolitik des Ministers. Im vergangenen Jahr hatte Niebel für Empörung gesorgt, weil er die gesamte Leitungsebene im Haus neu besetzt und dabei fast nur FDP-Leute berücksichtigt hat.

Aus dem Haus wird berichtet, dass Niebel kaum Kritik dulde und misstrauisch gegen die eigene Belegschaft sei, da seit Jahren kein FDP-Minister das Haus geführt habe und Niebel sich daher von Anfang an nicht auf einen Apparat parteinaher Beamte habe stützen können. Aus der Leitungsebene ist zu hören, dass sich diese Skepsis auch auf den Personalrat bezieht: Dieser sei "zur Hälfte CDU-nah, zur Hälfte SPD-nah und agiert politisch", heißt es aus Dirk Niebels Umfeld. Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe sagte der taz: "Die Personalpolitik Niebels nennen wir in Entwicklungsländern ,schlechte Regierungsführung'." Raabes Resümee: "Das Verhalten Niebels hat Züge eines autokratischen Herrschers."

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