Regierungswechsel im Libanon: Premier von Hisbollahs Gnaden

Die Schiitenmiliz hat es geschafft, im Parlament eine Mehrheit für ihren Kandidaten Najib Mikati zu organisieren. Überall im Land protestieren nun sunnitische Muslims dagegen, teils gewalttätig.

Ein Sunnit protestiert in der Region Akkar im Nordlibanon gegen die Regierungsbildung durch Hisbollah. Bild: dapd

BEIRUT dapd/afp | Die Hisbollah hat am Dienstag die Mehrheit des libanesischen Parlaments hinter sich vereint und kann die neue Regierung bilden. Der Kandidat der militanten Schiitenorganisation für das Amt des Ministerpräsidenten, Najib Mikati, bekam in Beirut die Zustimmung von 68 Abgeordneten, Amtsinhaber Saad Hariri kam lediglich auf 60.

Unterdessen demonstrierten tausende Sunniten gegen die schiitische Hisbollah, nachdem laut der englischsprachigen libanesischen Tageszeitung Daily Star der Abgeordnete Mohammed Kabbara von Hariris Partei, der "Versöhnungs- und Reformliste", zum "Tag des Zorns" aufgerufen hatte. Kabbara verurteilte Hisbollahs Vorgehen als "Eingriff in sunnitische Angelegenheiten". Demonstranten verbrannten Reifen und schwenkten Flaggen, vereinzelt kam es zu Gewalttaten.

Hariri und sein früherer Verbündeter Mikati sind beide Sunniten. Als Regierungschef darf nach dem im Libanon geltenden Proporzsystem nur ein sunnitischer Muslim vereidigt werden. Bisher hatten sich öffentlich 65 der 128 Parlamentsabgeordneten für Mikati als Ministerpräsident ausgesprochen. Eigentlich verfügte Hariri bislang über eine Mehrheit im Parlament. Doch seit Mikatis Abgeordnetengruppe und diejenige des Drusenführers Walid Dschumblatt auf die Seite der Hisbollah überschwenkten, hat sich das Kräfteverhältnis im Parlament geändert.

Die Hisbollah wird vom Iran und von Syrien unterstützt. Die Gegner der Schiitenorganisation bauen auf westliche Unterstützung. Sie vertreten den Standpunkt, dass eine Machtübernahme der Hisbollah zur internationalen Isolierung des Libanons führen wird.

Sunniten protestierten in verschiedenen Teilen des Landes, vor allem in der Stadt Tripoli im Norden, in Beirut und entlang der Schnellstraße zwischen der Hauptstadt und der Hafenstadt Sidon im Süden. Bei der größten Kundgebung in Tripoli forderten tausende Demonstranten Mikati vor der Parlamentsabstimmung auf, das Amt des Ministerpräsidenten nicht anzunehmen. Die Protestler riefen Parolen zur Unterstützung des amtierenden Regierungschefs Hariri. Einige von ihnen zündeten ein Fahrzeug des Sender Al Dschasira an.

Auslöser der libanesischen Regierungskrise war der Rückzug von zwölf Ministern der Hisbollah und ihrer politischen Verbündeten aus dem Kabinett am 12. Januar. Der Rücktritt von mehr als einem Drittel der Minister führt automatisch zum Scheitern der Regierung.

Grund für den Rückzug der Hisbollah aus der Regierung war die Weigerung Hariris, seine Unterstützung für ein UN-Tribunal aufzukündigen, das die Ermordung seines Vaters Rafik Hariri untersucht. Der damalige Ministerpräsident war 2005 einem Anschlag zum Opfer gefallen. Beobachter vermuten, dass die UN-Ermittler Anklage gegen Hisbollah-Mitglieder erheben werden, die in das Attentat verstrickt sein sollen. Die Schiitenorganisation bestreitet jede Schuld.

Die Hisbollah kann nun entweder eine eigene Regierung formen und Hariri und seine Verbündeten in die Opposition schicken. Alternativ könnte die Schiitenorganisation auch versuchen, Hariri für eine erneute Regierung der nationalen Einheit zu gewinnen. Hisbollah-Chef Scheik Hassan Nasrallah hat sich für die zweite Möglichkeit ausgesprochen.

Hariri schließt aber aus, sich an einer von der Hisbollah geführten Regierung zu beteiligen. Seine Koalition veröffentlichte in der vergangenen Woche eine Erklärung, in der sie der Hisbollah vorwirft, den Libanon in eine "iranische Basis" verwandeln zu wollen und dazu ihre Gegner einzuschüchtern. Die Hisbollah hingegen betont, dass sie das Scheitern der Regierung auf demokratischem Weg erreicht und auf Gewalt verzichtet habe.

Mikati, ein 55-jähriger Millionär und Telekommunikationsunternehmer aus Tripoli rief am Dienstag zur Beruhigung der Lage auf. Er wolle Ministerpräsident aller Libanesen sein. "Das ist ein demokratischer Prozess", sagte er zu Journalisten. "Ich will mein Land befreien." Er rief Hariri dazu auf, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Die USA haben seit 2006 Militärhilfen in Höhe von 720 Millionen Dollar (rund 530 Millionen Euro) an den Libanon gezahlt, um das Land auf einen westlichen Kurs zu bringen. Wenn die Hisbollah eine führende Rolle in der Regierung bekäme, wäre eine weitere Unterstützung problematisch, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag. Washington betrachtet die Hisbollah als Terrororganisation.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de