Kommentar zu Obamas Rede an die Nation: Der Präsident steht wieder

Plötzlich ist er wieder da: Barack Obama forderte in seiner Rede zur Lage der Nation die Republikaner direkt heraus. Die haben darauf bisher keine Antwort.

Was für ein Wechsel im Tonfall. Nach den verlorenen Kongresswahlen vom November vergangenen Jahres klang US-Präsident Barack Obama, als ob ihm jeder Sinn für das Verfechten der eigenen Programmatik abhanden gekommen wäre. Am Dienstagabend nun - ein paar Erfolge im Kongress, eine fulminante Trauerrede in Tucson und einige Pluspunkte in den Umfragen später - war er plötzlich wieder da.

So gespickt die zweite Rede Obamas zur Lage der Nation mit Appellen an überparteiliche Zusammenarbeit auch daherkam, so wenig rückte er von den Grundelementen seiner Politik, von seinen Überzeugungen über die Rolle des Staates, ab. Von dem Obama, der auf den Spuren Bill Clintons nach verlorenen Zwischenwahlen Richtung Mitte rückt, war am Dienstagabend wenig zu hören.

Vielmehr forderte der Präsident die Republikaner direkt heraus, indem er wesentliche Teile seiner Agenda bekräftigte: Ein Zurücknehmen der Gesundheitsreform werde es mit ihm nicht geben. Die Staatsausgaben müssten zwar sinken, aber nicht auf Kosten von Bildung und Innovation – zwei Bereiche, für die er gleichzeitig umfangreiche neue Ziele ankündigte, ebenso wie Investitionen in Forschung, grüne Energie und Infrastruktur.

Für Republikaner ist das alles Gift. Selbst wenn der Präsident einige ihrer Vorschläge explizit als bedenkenswert erwähnte, wird es ihm kaum gelingen, für seine Ideen die notwendigen Stimmen der Republikaner im Kongress zu bekommen.

Aber es ist ja auch schon wieder Wahlkampf. Und da geht es darum, wem für jene Missstände die Verantwortung zugeschoben wird, deren Beklagen das Wahljahr 2012 bestimmen wird. Obama wird versuchen, die Republikaner weiter in der Defensive zu halten. Und noch haben sie darauf keine Antwort.

Sicher: Es war nur eine Rede am Dienstagabend in Washington. Aber es war auch die Wiederauferstehung von Obama, dem Kämpferischen.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org

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