Abgeordnete schützen Ministerpräsident: Etappensieg für Berlusconi
Mithilfe des Parlaments verhindert Silvio Berlusconi eine geplante Büro-Durchsuchung einer seiner Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft zeigt sich angesichts des Votums jedoch unbeeindruckt.
Salute! Soll er es wieder einmal geschafft haben, sich aus der Affäre zu ziehen? Bild: reuters
ROM taz | Silvio Berlusconi kann einen Etappensieg in seinem Abwehrkampf sowohl gegen die Mailänder Justiz als auch gegen die Opposition verbuchen. Mit 315 gegen 298 Stimmen schmetterte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag den Antrag der Staatsanwälte ab, das Büro eines Berlusconi-Mitarbeiters durchsuchen zu dürfen, in dem die Fahnder Belege dafür vermuteten, dass der Ministerpräsident einen wahren Prostitutionsring für seine Partys beschäftigte.
Die Staatsanwaltschaft zeigte sich von dem Parlamentsvotum unbeeindruckt; sie will schon am Montag oder Dienstag die umgehende Aufnahme des Prozesses gegen Berlusconi beantragen, dem sie bezahlten Sex mit einer Minderjährigen und Nötigung vorwirft.
Berlusconi aber geht der Opposition gegenüber gestärkt aus der Abstimmung hervor: Mittlerweile kann er in seinen Reihen wieder 315 der 630 Abgeordneten zählen, und das Parlamentarier-Shopping geht weiter. Die Wiedererlangung einer, wenn auch hauchdünnen absoluten Mehrheit ist damit in greifbare Nähe gerückt.
Weiterhin hätte unter italienischen Bedingungen Berlusconi damit zwar nicht genügend Kraft, um wirksam regieren zu können; für ihn aber ist gegenwärtig wichtiger, dass die Opposition nicht in der Lage ist, ihn aus dem Amt zu drängen. Nur eines macht Berlusconi in diesen Tagen wirklich Angst: Italiens Medien spekulieren über Fotos von seinen Feten, die für hohe Summen angeboten werden.
Leser*innenkommentare
Michael Kohlhaas
Gast
würde man den maßstab anlegen, mit der europa die türkei bemisst, so müsste italien die eu sofort verlassen!
2 Sizilien
Gast
@ Matilda, es gibt die sogenannte Bewegung der "Neoborbonici", dann gibt es den "Partito del Sud", welches empfehlenswerter ist, als "Lega Sud Ausonia", weil diese mit der Lega Nord kollaborieren.
Ich würde dir gerne einen von mir übersetzten Textausschnitt des Buches "Terrone" (von Pino Aprile) senden. In den es um die Lügen der Italienischen Einheit geht.
Um die Gräultaten, des Könighaus "Savoia".
Und kleiner hinweis. Garibaldi war ein brutaler Söldner, nichts mehr, von wegen Kriegsheld.
Meine Email ist F.Miglietta@gmx.de
Ich würde gern wissen, was du von meiner Übersetzung hältst.
Matilda
Gast
@2 Sizilien:
Gbt es in Süditalien Bewegungen für eine Trennung?
Ich habe viel über Königin Maria Sofia, der letzten Königin von Neapel-Sizilien gelesen. Ich fand schon immer, dass diese Vereinigung ein Witz war. Selbst Garibaldi war dann doch zuletzt über Humbert not amused.
Martha
Gast
Armes Italien. Verhältnisse wie in einem nordafrikanischem Land.
2 Sizilien
Gast
Hoffentlich geht er. Hoffentlich zieht auch Umberto Bossi mit seiner Lega Nord ab.
Diese Norditaliener haben uns unsere Geschichte geklaut. Süditalien, könnte eines der bedeutensten Nationen sein. Wir danken den Engländern und Franzosen, das sie den Norditalienern dazu verholfen haben, das Königreich beider Sizilien zu überfallen, über 1 000 000 Süditaliener getötet zu haben, davon über 10000 Menschen im ersten Konzentrationslager Europas (Fenestrelle). Über 20 Mio. Süditaliener gezwungen zu haben ihr Land zu verlassen und auszuwandern (innerhalb eines Jahrhunderts). Wir danken ihnen, das sie über 443,3 Mio Lira = 1.764.912.000 Euro aus der Neapoletanischen Staatskasse geklaut haben.
Wir danken, "Radio Padania Libera" , (Landesweit ausgestrahlt), das wir hören dürfen wie minderwertig Süditaliener sind.
Danke Italien, für die tolle faschistische Regierung. Danke für die vielen Bananenrepubliken.
Danke Italien für 150 Jahre italienische Einheit !!!!
Gosig Mus
Gast
Aha. Vielleicht können die Italiener mal dem Blick übers Mittelmeer schweifen lassen...
Claus Carstensen
Gast
Vielleicht schwappt die Demokratisierungswelle ja nach Norden übers Mittelmeer :)