Kein Kompromiss gefunden: Hartz-IV-Verhandlungen geplatzt

Regierung und Opposition konnten sich in der Nacht nicht auf eine Neuregelung bei Hartz-IV einigen. Schuld am Scheitern gaben sich die Politiker der unterschiedlichen Parteien gegenseitig.

Huch, Verhandlungen gescheitert. Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) erklärt, warum aus ihrer Sicht die Opposition schuld am Hartz-IV-Debakel ist. Bild: dpa

BERLIN dpa/rtr/afp | Die Gespräche über eine Hartz-IV-Neuregelung sind gescheitert. Koalition und Opposition konnten sich über eine Neuregelung auch in einer weiteren Verhandlungsrunde nicht einigen. Für das Scheitern machten sie sich gegenseitig verantwortlich. Es zeichnet sich nun ein neues Vermittlungsverfahren ab. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte Bedauern: "Wir haben eine große Lösung gesucht, diese aber mit der Opposition nicht gefunden." Union und FDP hätten sich "weit bewegt", von der SPD aber "nur Maximalforderungen gehört." Union und FDP würden nun ihre Vorschläge im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Abstimmung stellen.

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte: "Wir bedauern es sehr, dass die Bundesregierung die Verhandlungen abgebrochen hat." Sie gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld: "Merkel hat ein Machtwort gesprochen, und dieses Machtwort war, die Verhandlungen scheitern zu lassen." Die Kanzlerin habe sich Ruhe in der Koalition gewünscht und sei deswegen vor der FDP eingeknickt, sagte Schwesig am Mittwochmorgen im ZDF. Die Koalition hat nach den Worten Schwesig "gezeigt, dass sie nicht bereit ist, Kinderarmut zu bekämpfen und beim Mindestlohn Fortschritte zu machen". Die SPD sei der schwarz-gelben Koalition entgegengekommen und habe "ein Angebot unterbreitet, das wirklich sehr weitreichend ist", sagte Schwesig.

Der Unterhändler der Grünen, Fraktionsvize Fritz Kuhn, kritisierte nach den gescheiterten Verhandlungen: "Die Bundesregierung hat blockiert." Merkels Machtwort habe "zur Verhärtung geführt". FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dagegen, seine Partei sei etwa bei der Frage der gleichen Bezahlung für Leiharbeiter der Opposition entgegengekommen. Er betonte im Deutschlandfunk, die Leiharbeit habe mit der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze eigentlich nichts zu tun.

Die Verhandlungen wurden am frühen Mittwochmorgen nach mehr als fünf Stunden abgebrochen. Beim Hauptstreitpunkt, der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes, gab es keinerlei Annäherung. Damit bleibt es vorerst bei der Erhöhung um 5 auf 364 Euro. Auch das Bildungspaket für bedürftige Kinder muss weiter warten.

In angespannter Atmosphäre wurde um einen Kompromiss noch einmal heftig gerungen: Union und FDP wie auch SPD und Grüne legten überarbeitete Kompromissvorschläge vor. Die Koalition knüpfte an ihr Angebot an, die Kommunen jährlich um vier Milliarden Euro bei den Sozialausgaben zu entlasten. Daneben sollen sie pauschal 1,2 Milliarden Euro für das Bildungspaket, dessen Verwaltung und für Teile der Unterkunftskosten (Warmwasser) auf direktem Weg vom Bund erhalten. Schwarz-Gelb will auch Hortkindern für eine Übergangszeit das Mittagessen bezahlen, auf die Verrechnung von Übungsleiterpauschalen mit dem Regelsatz verzichten und auch mit sich über Mindestlöhne in der Sicherheits- und Weiterbildungsbranche reden lassen.

SPD und Grüne legten verschiedene Vorschlagsvarianten für den Regelsatz, den Mindestlohn und die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Leiharbeitern in Stufen vor. Dies stieß im Koalitionslager aber auf Ablehnung. Nachdem die insgesamt siebenwöchigen Verhandlungen zu keinem einvernehmlichen Ergebnis führten, wird der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag das Hartz-IV-Paket mit den Vorschlägen der Koalition an diesem Mittwoch voraussichtlich annehmen. Union und FDP können dabei mit ihrer Mehrheit ein sogenanntes "unechtes Vermittlungsergebnis" gegen die Opposition durchsetzen. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat aber ohne eigene Mehrheit ist, dürfte das Hartz-Paket von der rot-grünen Sperrminorität am Freitag in der Länderkammer erneut blockiert werden.

Von der Leyen appellierte an alle Ministerpräsidenten, im Bundesrat "abzuwägen, ob es nicht sinnvoll ist, die Kommunen jetzt zu entlasten" - und damit für das schwarz-gelbe Angebot zu stimmen. Wechselt kein Land seine bisherige Meinung, läuft alles auf ein neues Vermittlungsverfahren hinaus. Nur so kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Hartz-Neuregelung doch noch Gesetz werden. Dann müssen alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Bereits zu Gesprächsbeginn hatte von der Leyen am Dienstagabend von einer "letzten Verhandlungsrunde" gesprochen. Damit war klar, dass Schwarz-Gelb die Kompromisssuche beenden wollte. Die Koalition habe genügend "großzügige Angebote" gemacht. Zuvor hatten die Spitzen von Union und FDP das Ende ihrer Kompromissbereitschaft signalisiert. Man werde "eine klare rote Linie ziehen", hieß es nach dem Treffen unter Leitung der Bundeskanzlerin. Vor den beiden Verhandlungsrunden am Abend hatte Merkel die Bürger bereits auf ein Scheitern eingestimmt. Sie sehe "sehr schlechte Chancen" für eine kurzfristige Einigung.

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