Erst Lobby-Stiftung, dann Staatssekretär: Politiker mit Stallgeruch

Der Hühnermast-Konzern PHW/Wiesenhof bindet über eine Stiftung Politiker und Beamte an sich. Im Kuratorium saß auch der heutige Staatssekretär Bleser (CDU).

Peter Bleser, der neue Staatssekretär. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Agrarindustrie hat es gerne kuschelig mit Politikern, die sie regulieren – und die spielen mit. So verteilt Deutschlands größter Geflügelmäster PHW (Marke: "Wiesenhof") an staatliche Entscheidungsträger Ämter bei seiner "Heinz-Lohmann-Stiftung", die das Image der Branche verbessern soll. Der langjährige landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Bleser, saß im Kuratorium der Organisation – nach Angaben des Verbands von 2006 bis zu Blesers Amtsantritt als parlamentarischer Staatssekretär im Agrarministerium vor einer Woche. Diese Tätigkeit meldete er nicht der Bundestagsverwaltung, obwohl die Verhaltensregeln für die Parlamentarier das verlangen.

Bleser ist nur einer von mehreren Politikern und Beamten in der "Stiftung". Der SPD-Politiker Karl-Heinz Funke ist seit seiner Zeit als Agrarminister von Niedersachsen und später des Bundes in dem Kuratorium. Wie auch Werner Zwingmann, der bis zu seiner Pensionierung 2009 die Unterabteilung für Tiergesundheit und Lebensmittelhygiene im Bundesministerium leitete.

Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, wurde ebenfalls gebeten, Mitglied zu werden. Dabei berät das BfR die Bundesregierung und die Länder zum Beispiel zu den Gefahren der giftigen Dioxine in Geflügel, wie es PHW liefert. Den Vorwurf eines möglichen Interessenkonflikts wies Hensel aber zurück. Erst nach Anfrage der taz bei seinem Dienstherrn, dem Agrarministerium, erklärte dieses, dass er "das angebotene Mandat für die Stiftung nicht annehmen will und nicht annehmen wird".

Die Organisation nennt sich zwar "Stiftung" und suggeriert damit, sie sei unabhängig. Doch laut ihrem Tätigkeitsbericht vom Januar ist sie ein – wenn auch gemeinnütziges – Unternehmen der PHW-Gruppe. Die Organisation will nach eigener Darstellung insbesondere dazu beitragen, dass "Landwirtschaft und Verbraucher nicht weiter auseinander driften und bei Verbrauchern bestehende Verunsicherungen durch Informationen versachlicht werden". Außerdem fördere sie Forschung etwa zur "Optimierung der Produktionsbedingungen". Sie solle Akzeptanz der Massentierhaltung wie bei PHW erreichen, sagt Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen im Bundestag. Dabei haben Tierschützer Mästern der Firmengruppe wiederholt Tierquälerei vorgeworfen.

Die Initiative LobbyControl stuft die "Heinz-Lohmann-Stiftung" denn auch als Lobbyorganisation ein. "Es ist üblich, dass Unternehmen mit Stiftungen die politische Landschaft pflegen", sagt Sprecherin Heidi Klein. Wie andere Lobbyisten lade die Lohmann-Organisation Abgeordnete zu "Parlamentarischen Abenden" ein. 2004 etwa lautete das Thema "Globalisierung der Ernährung. Wie lange lassen sich deutsche Qualitätsstandards noch aufrechterhalten?". Bei den Kuratoriumssitzungen treffen die staatlichen Entscheidungsträger in vertrauter Runde beispielsweise auf die PHW-Führungsgruppe um Paul-Heinz und Peter Wesjohann oder deren PR-Berater Peter Engel.

Zwar bekommen die Kuratoren laut "Stiftung" keine Aufwandsentschädigung, sondern eine Reisekostenerstattung. "Aber bei solchen Treffen entsteht eine Nähe, die der Unabhängigkeit des Abgeordneten widerspricht. Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich", sagt Ostendorff.

Heidi Klein von LobbyControl kritisiert auch, dass CDU-Mann Bleser diese Tätigkeit nicht dem Bundestag mitteilte, bevor er Staatssekretär wurde. "Wenn solche Tätigkeiten nicht zu erkennen sind, weiß man nicht, ob man so jemanden in so einer Position haben will."

Bleser antwortet, er sei ja auf einem Gruppenfoto der Organisation im Internet zu sehen. Gemäß den Verhaltensregeln für Parlamentarier habe er die Tätigkeit nicht dem Bundestag melden müssen, weil der Verband einer Stiftung mit nur lokaler Bedeutung gleichgestellt sei. Ostendorff ist nicht überzeugt: "Die Organisation taucht in Berlin auf, zum Beispiel bei ihren Parlamentarischen Abenden. Die PHW-Gruppe ist schließlich ein weltweit agierender Konzern und keine lokale Wohltätigkeitsveranstaltung."

Comments

[Schöner Denken]

Guter Beitrag, schlüssige Argumentation. Genau so läuft das: Die zu Kontrollierenden machen den Kontrolleuren schon im inoffiziellen Kanal klar, was überhaupt geht und was nicht. Je schwammiger und auslegbarer Kontrollnormen bleiben, desto leichter kann man seinen dynamischen Großbetrieb darauf ausrichten - und dran vorbeiführen. Festnageln auf punktuelle Grausamkeiten gegen gefangene Tiere (Amputationen, Sexing, Übermast, Hormondoping, unterlassene tiermedizinische Hilfeleistung, verseuchte Kadaver in der Herde) muß unbedingt vermieden werden. Ethische Überlegungen in staatlichen Normen ? Um Geldes Willen, das können Sie doch in einem Industriebetrieb der Tierzucht gar nicht bewerkstelligen !

Wenn Sie Steuerzahlungen erwarten, müssen Sie sich den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen !

Wegen des präventiven Interessenausgleichs wird es nie zur Beseitigung von Missständen kommen, genausowenig wie konsequente Tierschützer je zu Staatssekretären werden.

Repräsentative Demokratie heißt hier konkret, dass die hochgestellten, normenbildenden 'Demokraten' wie z.B. Blescher (CDU) jeweils die Interessen der größten Kapitalansammlung (PHW/Wiesenhof) vertreten.

Man sollte daher keine wirklichen Erwartungen an die vorgebliche Aufsichtsfunktion von Behörden gegenüber Unternehmen haben. Es ist alles Show, denn nach jedem Gammelfleisch-, Dioxin-, Glykol-, BSE-, Nitrofen- und sonstwie Skandal gab es kostenlose vollmundige Änderungsankündigungen ('Aigner-Placebos')durch die Staatsfunktionäre auf verschiedenen Behördenebenen - geschehen ist nichts, damit 'nichts' (Konzernfremdes) passiert.

Nur eine direkte Demokratie kann hier Abhilfe schaffen, indem die Kontrollnormen und deren Vollzug vom Wahlvolk bestätigt oder verworfen werden müssen. Nur so läßt sich Korruption minimieren. Beispiel: Wenn man nach einem halben Jahr feststellt, dass Frau Aigner wieder nur gelabert hat und das Kontrolldefizit bei 100% liegt: die Funktionärin durch Volksdirekt-Votum sofort aus der Funktion entlassen.

Sicher wird es dann Versuche der Illusionsindustrie (BLÖD) zur Manipulation der Wahrnehmung der Missstände geben, aber auch das läßt sich regeln, z.B. mit einem Reinheitsgebot für die Presse.

Erlaubte Zutaten: Fakten, Schwärze, Papier.

[Jakobine Engel]

Millionäre werden durch Agrar-Subventionen in Milliardenhöhe mit Steuergeldern unterstützt. Die Wirtschaftsfunktionäre regieren die Politik oder die Politiker sind selbst in der Wirtschaft tätig und verdienen an der Massentierhaltung als Im- und Exportware. Dieselbe Tierart wird von Deutschland nach Südafrika, China, Brasilien hin- und her transportiert. die Tiere könnten regional bleiben und würden vielen Bauern ihre Existenz sichern, doch die Agrarfabriken wollen sich bereichern. Weltweit werden jährlich rund 50 Milliarden lebendige Tiere per LKW, Bahn, Schiff oder Flugzeug transportiert. Zwischen Herkunfts- und Bestimmungsort liegen dabei oft Tausende von Kilometern. Das sind 7 Tiere pro Jahr auf jeden Erdenbürger, ein Rind wiegt 500-1200 Kg, der Fleischbedarf pro Jahr / Kopf beträgt 30-100 Kg. Geldwäsche der Steuergelder, Schieberei gehört zum Geschäft, Transparenz ist nicht erwünscht. Folgen: Überdüngung, Milchseen, Butterberge, Fleischlager, sterbende Höfe, usw. Der Aufkauf und die Lagerhaltung der EU von Lebensmitteln ist ein Instrument des Überschuss- und Exportmanagements von Massenprodukten. Kühlanlagen und Lagermieten das Fleisch kostet weiter, obwohl es keiner braucht. Durch einen Dioxinskandal kann man die Lager entsorgen und die noch übriggebliebenen kleinen Bauern aus der Konkurrenz kicken, denn das EU-Gesetz sieht vor: keine Speisereste verfüttern sondern giftiges, gepanschtes Futtermittel kaufen. Viele neue Gesetze machen die regionale Landwirtschaft unmöglich.

[Andrea Dornisch]

Ihren Kommentar hier eingeben

Na prima, ein weiterer Handlanger und Erfüllungsgehilfe von Monsanto, BAYER und BASF in unserer gentechnikfreundlichen Regierung. Was scheren da Gesundheitsgefahren, Superunkräuter und immer giftigere Spriztmittel. Schließlich ist diese Regierung dazu da, Wirtschaftsinteressen zu vertreten. Verbraucher- und Bauerninteressen scheren sie nicht die Bohne. Obwohl der Gesamtanbau von GVOs in Europa drastisch rüchkläufig ist, weil niemand Genfood haben will, bringt Aigner und co. uns die Gentechnik durch die Hintertür auf die Teller. Diese Regierung ist so unverantwortlich, dass wir ihnen die Verantwortung nicht überlassen können. Darum, mischen wir uns ein!

Andrea Dornisch

[Sam]

@Tom Bracht

hier stoßen wohl zwei Weltsichten aufeinander:

Sie vertreten offensichtlich die Ansicht, dass der Unternehmer sowohl seine Arbeitnehmer als auch die Tiere ausbeuten darf, wie es ihm gefällt. Gewerkschaften und Tierschützer/rechtler sind daher in Ihren Augen Lobbyisten, gegen die man natürlich das Recht habe, eigene Lobbyisten ins Feld zu führen.

Ich und viele meiner Vorredner meinen, dass es ein Unding ist, Arbeitnehmern Hungerlöhne zu zahlen - der Steuerzahler zahlt ja den Rest - und die Tiere in unglaublicher Weise zu quälen. Haben Sie das Video von der Behandlung von Hühnern bei Wiesenhof gesehen? Wissen Sie davon, dass bei Lohmann über Jahre hinweg massenhaft Kämme und Zehen von Hühnern amputiert wurden - natürlich ohne Betäubung, ist ja klar?

Geld macht augenscheinlich taub und blind gegen das Unrecht.

Sehr traurig.

[Eli Fanto]

Leute, das ist doch so was von zum KOTZEN!!! Sperrt doch die ganzen Bundestagsabgeordneten mal in kleine Käfige und lasst sie darin - barfuß natürlich! - auf Gitterstäben 3 Wochen sitzen, mit Mastfutter vollgestopft - ob die dann was über Tierschutz lernen???

[Marie-Luise Volk]

Frage: Woran erkenne ich einen Lobbyisten? Im Fall Peter Bleser ganz einfach:Er benutzt die Argumente der Agro-Gentechnik-Befürworter wie z.B."Grüne Gentechnik ist eine Zukunftstechnologie" oder "Lebensmittel aus geprüften, gentechnisch veränderten Kulturpflanzen sind sicher für Mensch und Tier". Dabei ist bekannt, dass die Europ.Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)völlig unzureichend prüft (Siehe BR v.25.04.2009)Lobbyisten wie Peter Bleser merken noch nicht einmal, wenn z.B. Monsanto auf eine neue Argumentationslinie umschwenkt. So schreibt Monsanto: "Die Möglichkeiten, eine Pflanze durch gentechnische Veränderungen zu verbessern, sind gering. Dies ist einer Reihe von Ursachen geschuldet. So lassen sich die Effekte eines spezifischen Gens auf das Wachstum der Pflanze, deren Entwicklung und Reaktionen auf die Umwelt nicht genau vorhersagen. Dazu kommt die geringe Erfolgsrate bei der gentechnischen Manipulation, der Mangel an präsziser Kontrolle über das Gen, sobald es in das Genom eingebaut worden ist, und andere ungewollte Effekte, die mit dem Geschehen bei der Gentransformation und dem Verfahren der Zellkultur zusammenhängen." Er hat bis heute noch nicht gemerkt, dass er damit bloßgestellt wurde.Das kommt eben davon, wenn man ungeprüft die Argumente der Agro-Gentechnik-Befürworter übernimmt. Da wird man automatisch Mitglied im Club für "Falschaussagen der Agro-Gentechnik-Befürworter".

Marie-Luise Volk

Gesundheitsberaterin (GGB) und Sprecherin der BI "Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik" im Landkreis Cochem-Zell

[Marco]

Deswegen ist Bleser zum Staatssekretär ernannt worden. Es geht nach dem Motto "give and take"!

[Antonietta]

Masthühner werden in wenigen Tagen auf enorme Gewichtszunahme vor allem des Brustmuskels gemästet. Das hat zur Folge, dass sich der Körperschwerpunkt verlagert und Gelenke, Sehnen und Knochen in Mitleidenschaft gezogen werden. Dazu kommen Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

[Unbestechlich-Men]

Das riecht ganz nach MAFIA - Verhältnissen --

Ach das heisst in Deutschland ja LOBBY !

Oder kennst noch jemand den Unterschied ??

mfg

[Tom Bracht]

Ostendorf ist auch nichts zu peinlich! Im Schmutzwerfen ist er ein Meister, dabei sind die bisher (im Wesentlichen von ihm) erhobenen bzw an die Presse lancierten Vorwürfe nichts als Luftnummern.

Verantwortliche Journalisten würden diese "Fakten" auch mal gegenchecken. Das scheint hier aber nicht gefragt zu sein.

Wenn ich die Summe der Artikel, die gegen Bleser in den letzten Wochen Stimmung machten lese, fällt auf, dass hier einer vom anderen abschreibt. Dabei sind die Behauptungen an den haaren herbeigezogen und ein Dummheit nicht zu überbieten.

Dass in der SPD praktisch jeder zweite vor seiner Amtszeit in herausragenden Ämtern und Funktionen bei Gewerkschaften aktiv war (und ist), und das oft sogar hauptberuflich (und während der Ausübung des Abgeordneten-Mandats nur beurlaubt ist), scheint dagegen niemanden zu interessieren!

Gewerkschaften sind wohl keine Lobby-Organisationen? Oder wie?

Ein engagierter Landwirt, der nicht im Bauernverband ist, wäre ungefähr so wie ein Verkehrspolitiker ohne ADAC-Mitgleidschaft oder ein Verteidigungsminister, der noch nie mit dem Reservistenverband gesprochen hat.

Aus der EHRENAMTLICHEN Aufsichtsrats-Funktion von Bleser in einer mickrigen Raiffeisenbank auf dem platten Land (mit gerade einmal 3 Geschäftsstellen und einem Bilanzgewinn von 396.000 Euro (!) in 2009) zieht die TAZ (und diverse andere Medien; angestachelt von Ostendorf) den Schluss, Bleser werde "VOM RAIFFEISENVERBAND GESTÜTZT".

Ich lach mich tot!

Die hätten noch nicht einmal das Geld, um den die Handvoll Aufsichtsräte zu bezahlen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es in der Regel am Jahresende einen feuchten Händedruck und eine Flasche Cognac gibt. Mehr nicht. Ähnlich verhält es sich mit der Lohmann-Stiftung.

So könnte hier jeder einzelne Vorwurf auseinander genommen werden und löste sich in Luft auf.

Zu Ostendorf passt: Wer auf andere mit dem Finger zeigt, der weißt mit 4 Finger auf sich selbst.

Schade nur, dass er keine Mitarbeiter hat, die ihm das mal stecken....

[Delianna]

Und was nützt eine Kritik wegen so einer versäumten Information, wenn sich die Politiker so einfach herausreden können?

Nun gibt es ja zum Glück wenigstens Initiativen wie die LobbyControl, die sich dafür einsetzen, dass solche Verstrickungen überhaupt aufgedeckt werden. Doch es scheint ein Kampf gegen Windmühlen zu sein. Dieses m.E. äusserst wichtige Thema wird von Regierenden leider gar nicht, oder bestenfalls als Banalität behandelt.

Eine seltsame Demokratie ist das, wo der Bürger und Wähler angesichts solcher Methoden letztendlich machtlos wird.

[FAXENDICKE]

So wie diese widerwärtigen Kapitalisten Hühner, Rinder und Schweine zwecks Gewinnmaximierung mästen, so mästen sie auch ihre Politlakaien. Manche nicht nur mit Zuwendungen, Pöstchen etc. sondern auch im warsten Sinne des Wortes.

Genügend Bilder beweisen dies, mit den Jahren werden sie immer fetter, denn wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing.