Julia Klöckner über SPD und Guttenberg: "Herr Beck sitzt seine Skandale aus"
Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März setzt auf Guttenberg. Der Verteidigungsminister sei ihr auch nicht peinlich, versichert Julia Klöckner.
Julia Klöckner auf Wahlkampftour in Rheinland-Pfalz. Bild: dapd
taz: Frau Klöckner, stehen Sie vor dem Tiefpunkt Ihrer politischen Karriere?
Julia Klöckner: Ach was. Nach neun Jahren im Bundestag ist jetzt Rheinland-Pfalz der nächste erfolgreiche Schritt.
Sie haben in Berlin eine vielversprechende Karriere und den Posten der Staatssekretärin aufgegeben, dafür werden Sie nach dem 27. März in Mainz die Oppositionsfraktion anführen.
Die Würfel sind noch längst nicht gefallen: Die CDU hatte 2006 rund 32 Prozent, die SPD 46. Das werden wir 2011 ändern. Der Abstand ist erheblich kleiner geworden. Die alte CDU in Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen 20 Jahren ein bisschen viel für die äußere Unterhaltung getan. Das ist jetzt vorbei. Wir beschäftigen uns nicht mit uns selbst, sondern mit dem Land.
Und mit wem wollen sie regieren? Die Grünen wollen doch gar nicht mit der CDU koalieren.
Dass wir nicht die absolute Mehrheit bekommen, davon gehe ich auch aus. Dennoch führe ich vor der Wahl keine Koalitionsverhandlungen. Ich will eine starke CDU, damit wir den Auftrag bekommen, nach der Wahl Koalitionsgespräche führen zu können.
Foto: dpa
Julia Klöckner, 38, ist Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und war Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium.
Die Grüne Eveline Lemke sagt: "Die Schnittmenge mit der SPD ist größer, vor allem in der Schul- und Bildungspolitik."
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat für eine Rekordverschuldung gesorgt, für einen Rekordunterrichtsausfall, für roten Filz etwa beim Nürburgring und beim Schlosshotel. Wenn die Grünen meinen, dass sie da Schnittmengen mit der SPD haben - bitte.
Angela Merkel hält Schwarz-Grün im Bund für ein "Hirngespinst", in Hamburg ist es gerade gescheitert. Warum soll es in Mainz klappen?
Das habe ich nicht gesagt.
Sie glauben also nicht an Schwarz-Grün?
Das habe ich auch nicht gesagt. Ich glaube daran, dass die CDU so stark wird, dass sie Koalitionsgespräche führen kann, mit wem, werden wir dann sehen.
Sie kritisieren den SPD-Filz in Rheinland-Pfalz. Aber die CDU hat auch Dreck am Stecken. Die Fraktion hat 400.000 Euro für Wahlkämpfe zweckentfremdet. Wie wollen Sie sich da als saubere Alternative inszenieren?
Nicht hat, sondern hatte - das ist vor fünf Jahren passiert, unter einer Führung, die längst nicht mehr im Amt ist. Die CDU hat für diesen Fehler geradegestanden, aktiv an der Aufklärung gearbeitet. Ich habe reinen Tisch gemacht. Herr Beck sitzt hingegen seine Skandale aus. Und der Nürburgring kostet nicht die SPD, sondern den Steuerzahler 400 Millionen Euro! Die Landesregierung, die dafür verantwortlich ist, ist noch im Amt, der Innenminister, der seinem Schwiegersohn einen Auftrag von über 100.000 Euro ohne Ausschreibung zuschusterte, auch. Es ist gut für die Demokratie, wenn es einen Wechsel gibt.
Ihr Landesverband hat nach der Strafzahlung wegen zweckentfremdeter Fraktionsgelder wenig Geld, ist notorisch zerstritten. Haben Sie da wirklich Lust?
Keine Sorge, der Wahlkampf wird ohne Kredite solide finanziert. Und von Streit kann keine Rede mehr sein, alte Gräben sind längst zugeschüttet. Um mich ganz auf meine Aufgabe im Land zu konzentrieren, habe ich aus freien Stücken auf mein Berliner Regierungsamt verzichtet. Außerdem: Ich bin im Präsidium der Bundes-CDU und auch als Landesvorsitzende künftig in Entscheidungen auf Bundesebene einbezogen.
Planen Sie Wahlkampfauftritte mit Karl-Theodor zu Guttenberg?
Ja sicher.
Ist Ihnen das nicht peinlich?
Peinlich ist, dass es in Rheinland-Pfalz einen Justizminister gibt, der die Verfassung bricht, die er schützen soll, und aktuelle Gerichtsentscheide als falsch abtut.
Das war nicht die Frage.
Ich habe Ihnen geantwortet, was mir peinlich ist, Herr zu Guttenberg jedenfalls nicht. Zu Guttenberg hat Fehler gemacht, sie zugegeben und Konsequenzen gezogen. Das sehen auch die Leute bei uns so. Wenn er nach Rheinland-Pfalz ist, können wir uns gewiss nicht über mangelnde Besucher beklagen.
Also Applaus für Klauen und Schummeln?
Nein, für den Verteidigungsminister, der die unbequeme, aber notwendige Bundeswehrreform klug anpackt.
Leser*innenkommentare
Wortlos
Gast
@Karl S.:
Nicht Glöckner sondern Klöckner! Mehr Kommentar bedarf es wohl an dieser Stelle nicht...
Karl S.
Gast
Ich lache mich tot! Die konsevativen wollen es nicht wahr haben.Ihr geliebter Guttenberg!Wie kann Glöckner so ein schmarn reden?
Davon ab Beck ist auch nicht viel besser aber erlabert halt nicht ganz so viel Müll wie Glöckner....also wohl wieder das kleinere Übel.
Julia Klöckners Homepage
Gast
unter http://www.julia-kloeckner.de/termine.php werden als Gastredner angekündigt:
Prof. Dr. Annette Schavan (Titel korrekt)
3x Angela Merkel (kein akademischer Titel in Ankündigung)
Einen titellosen Herrn zu Guttenberg sucht man vergebens, scheint nicht die Wichtigste aller Wahlkampf-Veranstaltungen zu sein.
vic
Gast
G.`s Realitätsverlust scheint hochgradig ansteckend zu sein.
Schulz
Gast
Wenn Guttenberg der schlechteste Verteidigungsminister ist, den wir bekommen koennen,
sind wir zu beneiden, zu beglueckwuenschen usw....
schliesslich sind wir dann die besten...
ich bin immer noch empoert ueber sogenannte Wissenschaftler, die sich einen Minderheitenschutz
fuer ihren Doktortitel wuenschen und dann ueber Guttenberg beschweren.
Schliesslich ... ist die Wissenschaft ein so
bloedes Thema, weil Wissenschaft immer die falschen Ergebnisse bringt. (wirklich laesst sich alles auf Befehl bestellen)
Nur die, welche davon abhaengig sind, leiden still.
Ausserdem ist zwischen einem praktischen Arbeitsplatz und Wissenschaft ein himmelweiter Unterschied.
SPD ist nicht... regierungsfaehig, nicht waehlbar,
ich mag keine Auswahl nach diesen Kriterien.
Immerhin hat von und zu Guttenberg
auf den wissenschaftlichen Mitarbeiterstab
des Bundestages zugreifen muessen...
wenn die also falsch zugearbeitet haben,
wuerde ich auch die Kausalitaeten anders setzen.
Friedrich Grimm
Gast
Mir will scheinen, Frau Klöckner ist nicht auf der Höhe der Zeit. Sonst müsste sie doch wissen, dass all das was sie der SPD vorwirft, in ihrer tollen CDU in einem Übermaß praktiziert wird. Wobei wir wieder einmal bei den angeblichen Tugenden der "Bürgerlichen" wären. Als da sein sollten: Glaubwürdigkeit, Anstand, Ehre, Ehrlichkeit und bitte nicht vegessen, den Gottesbezug. Diese angeblich konservativen Werte sind in der deutschen Sozialdemokratie seit deren Bestehen Programm. D.h., darüber muss in dieser Partei nicht ständig geredet werden, das ist Selbstverständnis. Damit will ich nicht leugnen, dass es auch in der SPD "schwarze Schafe" gibt. Was mich stets ärgert ist, wenn der Dieb ruft: Haltet den Dieb. Und wenn Frau Klöckner an zu Guttenberg nichts Peinliches findet, dann halte ich sie für alles fähig jedoch zu nichts zu gebrauchen.
Hans Meier
Gast
Mit diesem Kommentar und der Ausblendung aller Fakten zum Thema Guttenberg ist die gute Frau für mich unwählbar geworden. Plappert den Merkel-Mist der Trennung von PRivatmensch und Politiker bis zur Selbstverleugnung nach. Schwach.
P.Haller
Gast
Die Klöckner von Notre Dame und Baron Gutthausen....
Das dreamteam im rheinland-pfälzischen Wahlkampf !
Mann, was bin ich froh, dass ich dort nicht leben muss !!!!
Moped City
Gast
Hmm, ganz ehrlich: Der Beck hat genauso wie die CDU in RLP viel Dreck am Stecken. Warum nicht einfach das ganze Bundesland zusammen mit dem Saarland an Hessen ankleben, fertig ist die Laube. Und der Steuerzahler spart sich Milliarden, die er sonst für überflüssige Administrationen zahlen muss. Zusammen hätten die 3 Bundesländer gerade mal so viele Einwohner wie BW, also warum nicht???
Jakob
Gast
"Der die [..] Bundeswehrreform klug anpackt."
Ich frage mich ganz ehrlich, wie man immer wieder diese absolut verhunzte Reform als Ausgleich für so ein Vergehen bringen kann. Haben die alle den gleichen Realitätsverlust wie der gute Gutti?
atypixx
Gast
"Zu Guttenberg hat Fehler gemacht, sie zugegeben und Konsequenzen gezogen."
Völliger Blödsinn. KTzG hat absichtlich plagiiert, was eine gewichtige *strafbare* Handlung und keinen bloßen "Fehler" darstellt. Zugegeben hat er das Ganze auch nicht, vielmehr behauptet er tatsächlich, in mehreren hundert Fällen unbewusst und unabsichtlich gehandelt zu haben. Drittens hat er keine Konsequenzen gezogen - welche sollten das sein? Ihm ist der Dr.-Titel ohne sein Zutun aberkannt worden, am Amt des Ministers hingegen klebt er nach wie vor. Also, was redet diese Frau Klöckner für einen Quark? Man kommt nicht umhin zu denken, ihre größte Qualifikation besteht in ihrer Tauglichkeit, von Wahlplakaten halbwegs adrett herunterzugrinsen.
Jakob
Gast
"Der die [..] Bundeswehrreform klug anpackt."
Ich frage mich ganz ehrlich, wie man immer wieder diese absolut verhunzte Reform als Ausgleich für so ein Vergehen bringen kann. Haben die alle den gleichen Realitätsverlust wie der gute Gutti?
GonZoo
Gast
Wenn sie lächelt gefriert der Rhein - das sagt man sogar in der Rheinland-Pfalz-CDU.
Sie wurde zwar schon 1995 zur Deutschen Weinkönigin gewählt, gilt aber als nüchtern berechnende Karrieristin.
Nur, dieses Mal verrechnet sie sich wohl. Guttenberg wird in den nächsten Wochen weiter demontiert. In vier Wochen sind Wahlen. Frau Klöckner greift in ein fallendes Messer.
Wahrscheinlich ist das sogar ihre letzte Hoffnung, denn die Chancen der CDU, in Rheinland-Pfalz besser als in Hamburg abzuschneiden sind gering. Das liegt sicherlich auch am dortigen CDU-Parteispendenskandal, den sie gerne aussitzen oder unter den Tisch kehren würde. Da dies kaum möglich ist grinst sich Kurt Beck in den Bart. Solange er nichts tut und nichts sagt wird Frau Klöckner sich erfolglos abstrampeln.
Lars
Gast
Ist es jetzt eigentlich für jeden Dieb genauso einfach, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, wie für Guttenberg? Sich einfach (mehr oder weniger ehrlich) entschuldigen, das Diebesgut zurückgeben und das war's dann? Betrüger sagen einfach, dass sie Fehler gemacht haben (unbewusst natürlich) und dann ist es gut? Da dürfte sich die Situation in unserem "Rechtsstaat" aber noch gewaltig verändern!
Ludwig
Gast
Naja, der CDU waren Betrüger, Blender und Leute, die nicht wissen was sie tun, ja noch nie peinlich. Jedenfalls nicht, wenn diese aus den eigenen Reihen stammen. Also nichts neues.
Ebola
Gast
Ja - das paßt doch wiedermal. Julia Klöckner gehört, wie auch ihr Parteifreund Stefan Mappus, zu den hartnäckigen Verharmlosern, die vollkommen einsichtsresistent, dem Betrüger Guttenberg den Rücken stärken, weil es ihnen politisch opportun erscheint.
Mit solchen Politikern hat Deutschland nichts zu gewinnen.