Provinzwahlen in den Niederlanden: Geert Wilders kann sich feiern lassen

Die Provinzwahlen in den Niederlanden belegen den Rechtsruck. Zwar verfehlt die Regierungskoalition die erforderliche Mehrheit, aber Wilders Partei ist dabei.

Erfolgreiche Rechte: Geert Wilders zieht mit seiner PVV in das Oberhaus ein. Bild: reuters

ARNHEIM taz | Der jüngste Urnengang in den zwölf Provinzen der Niederlande bestätigt die Zersplitterung der Parteienlandschaft und den Ruck nach rechts, der sich bereits bei den Parlamentswahlen im Vorjahr gezeigt hat. Gewinner der Provinzwahlen sind die regierende Rechtsliberalen, die linksliberale Partei D66 und vor allem Geert Wilders Partei PVV.

Die Regierungskoalition aus rechtsliberaler VVD und der christdemokratischen CDA, die von der rechtspopulistischen PVV des Islamgegners Geert Wilders geduldet wird, verfehlte eine Mehrheit im Oberhaus, der "Ersten Kammer", nur knapp. In ihrer Funktion enspricht das Oberhaus in etwa dem Bundesrat in Deutschland. VVD, CDA und PVV kommen insgesamt auf 37 Sitze.

Mindestens 38 Mandate bräuchte die seit fünf Monaten amtierende Regierung von Mark Rutte (VVD), um ihre zum Teil sehr umstrittenen Vorhaben, insbesondere die Einsparungen im Haushalt, realisieren zu können. Aber erst am 23. Mai 2011 wird sich endgültig klären, wie die Kräfteverhältnisse in dem für die Gesetzgebung wichtigen Oberhaus tatsächlich sein werden. Dann wählen die jetzt gewählten 566 Abgeordneten aller Provinzparlamente die Senatoren. Es gilt als möglich, dass die orthodox-calvinistische Partei SGP, die ein Mandat errang, der Regierungskoalition dann zur Mehrheit verhilft.

Die VVD konnte einen Zugewinn von zwei Sitzen für sich verbuchen. Sie wird nun mit 16 Senatoren auch im Oberhaus die stärkste Gruppierung sein. Die mitregierenden Christdemokraten unter Vizepremier Maxime Verhagen mussten, wie bereits bei den Parlamentswahlen, dramatische Verluste hinnehmen. Auch bei dieser Wahl haben die Stimmberechtigten die Zahl der Sitze der Christdemokraten fast halbiert.

Sie bleiben mit 11 Mandaten im Oberhaus vertreten, erzielten 2007 aber noch 21 Sitze. Die Partei verliert auch die Vorherrschaft in acht Provinzen. Nur noch in der Provinz Overijssel bleibt sie stärkste Partei. Auch intern stecken die Christdemokraten wegen ihrer Duldungsvereinbarung mit der PVV in einer tiefen Krise.

Geert Wilders gewinnt mit seiner PVV 10 Mandate und zieht damit erstmals auch in das Oberhaus ein. Die Freiheitspartei ist nun in allen zwölf Provinzregierungen vertreten und in Wilders Hochburg, der Provinz Limburg, ist sie die stärkste Kraft. Mit diesem Wahlerfolg bleibt die PVV zwar ein wenig hinter den Prognosen zurück. Auf einer Veranstaltung in Limburg kommentierte Geert Wilders das Ergebnis dennoch mit den Worten: "Die Niederlande haben die Freiheitspartei in ihr Herz geschlossen", die Partei sei nun definitiv nicht mehr wegzudenken.

Die Sozialdemokraten, die zweitstärkste Partei, bleiben stabil. Sie kommen wie im Jahr 2007 auf 14 Senatoren. Die linksliberale D66 stellt 6, Grün-Links 5 und die Sozialisten 8 Senatoren. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf vier kleine Parteien. Sollte die Regierungskoalition die Mehrheit im Oberhaus knapp verfehlen, dürften Kürzungen im sozialen Bereich, Einschnitte in der Bildung und die Restriktionen der Immigration aus islamischen Ländern sehr erschwert werden.

Die Wahlbeteiligung ist mit 56 Prozent deutlich höher als 2007. Grund dafür dürfte sein, dass der Wahlkampf in den Provinzen völlig von nationalen Themen und der Regierungsbeteiligung der PVV dominiert war.

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