Flüchtlinge in Griechenland: Hungerstreik erfolgreich beendet

Nach 44 Tagen beenden 300 Migranten in Athen ihren Hungerstreik. Sie haben eine sechsmonatige Duldung erreicht und ihre Legalisierung in Aussicht.

44 Tage Hungerstreik sind zu Ende. Viele mussten ins Krankenhaus. Bild: reuters

ATHEN taz | "Unser Kampf hat sich gelohnt", erklären die 300 hungerstreikenden Migranten aus Nordafrika und beenden ihre Protestaktion, nachdem die griechische Regierung ihnen am Mittwochabend die Legalisierung ihres Aufenthalts in Aussicht gestellt hat.

Innenminister Jannis Ragoussis sieht es anders: "Wir haben keine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder versprochen und trotzdem geht kein Menschenleben verloren", erklärte er voller Stolz am Donnerstagmorgen im Fernsehsender SKAI.

Irgendwie haben alle recht: In der Tat haben sich die Hungerstreikenden keine reguläre Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich eine sechsmonatige Duldung erkämpft, die allerdings beliebig oft erneuert wird - oder auch nicht. Zudem sollen Flüchtlinge legalisiert werden, die bereits länger als acht Jahre in Griechenland leben und arbeiten, obwohl sie keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben.

Doch wie soll ein illegal arbeitender Flüchtling beweisen, dass er sich seit acht Jahren im Lande aufhält, wenn er keine Aufenthaltspapiere besitzt? Dazu schweigt der Innenminister. Umso mehr kommt die Opposition zu Wort: "Die Regierung lässt sich erpressen", donnert der konservative Abgeordnete Kyriakos Mitsotakis, Spross einer wohlhabender Politdynastie.

Vor 44 Tagen waren die insgesamt 300 Flüchtlinge in Griechenland in den Hungerstreik getreten. Immer wieder wurden Migranten mit Schwächeanfällen in Krankenhäuser eingeliefert. Wohl die meisten Griechen sind gegen eine Legalisierung der Flüchtlinge, doch es mangelt auch nicht an Solidaritätsaktionen. Aktivisten riefen zu Cyber-Protesten auf, in der Stadt Chania besetzten sie sogar einen lokalen TV-Sender und platzierten ihre Solidaritätsadresse direkt in der abendlichen Nachrichtensendung.

Der Hungerstreik sorgte auch für Streit innerhalb der Regierung. Innenminister Ragoussis, ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten, erklärte ursprünglich, die Regierung werde sich nicht erpressen lassen, wurde aber von Parteigrößen zurückgepfiffen. Vielleicht wollte er auch nur Familienstreit vermeiden. Denn seine Cousine, Anna Dalara, ist immerhin Staatssekretärin im Arbeitsministerium und dort zuständig für die griechische Einwanderungspolitik.

Comments

[Christian G.]

Ich frage mich nur wo die hunderttausende flüchtlinge wo hin wollen. Die

werden wieder nach Griechenland zurück geschickt sobald ihre fingerabdrücke kontrolliert werden. Griechenland ist in einer mächtigen rezesion und Arbeit gibs nicht.

[Thomas]

Schade das die Regierung eingeknickt ist. Auch in Griechenland wird nicht mehr im Sinne des Volkes regiert :-(