Kommentar Vorbild Gaddafi: Das Schweigen der USA

Seit dem Vormarsch Gaddafi-treuer Verbände gehen der Jemen und Bahrain härter gegen die demonstrierende Opposition vor. Doch Washington schweigt. Ein fatales Zeichen.

Die Regierungen wie die Opposition in der arabischen Welt verfolgen die Entwicklung in Libyen derzeit sehr genau, weil deren Ausgang auch für sie Konsequenzen haben wird. Denn nicht nur Protestbewegungen in unterschiedlichen Ländern lernen voneinander, sondern auch die Herrscher.

Nach dem Sturz von Tunesiens Ben Ali sowie Ägyptens Mubarak und dem Ausbruch der libyschen Revolte beeilten sich die Machthaber, die sich ebenfalls mit Protesten konfrontiert sahen, Beruhigungspillen zu verabreichen: Mal begrenzten sie die eigene Amtszeit, mal wechselten sie die Regierung aus, mal kündigten sie Reformen oder Geldgeschenke für die Bevölkerung an. Doch nun, angesichts der Gegenoffensive der libyschen Regierungstruppen, fühlen sich einige arabische Herrscher wieder im Aufwind. Das gilt vor allem für den Jemen, Bahrain und Saudi-Arabien.

Seit dem Vormarsch Gaddafi-treuer Verbände gehen die Sicherheitskräfte im Jemen und in Bahrain deutlich härter gegen ihre demonstrierende Opposition vor. Und jetzt hat Saudi-Arabien auch noch Soldaten auf die Insel im Persischen Golf geschickt.

DIE AUTORIN

BEATE SEEL ist Redakteurin für Nahost und Arabien im Auslandsressort der taz.

Den Herrschern in Riad geht es dabei nicht nur darum, Hilfe für einen bedrängten König zu leisten, sondern vor allem darum, die Macht der Al-Saud-Familie abzusichern. Mit dem Einsatz in Bahrain soll verhindert werden, dass die schiitischen Proteste in den saudischen Ostprovinzen weiter Auftrieb erhalten. Vor Ort hat die Intervention unmittelbar zu einer Eskalation geführt, die auch regionale Spannungen erhöhen kann.

In Washington herrscht auffälliges Schweigen zu dieser jüngsten Entwicklung. Die USA, deren fünfte Flotte in Bahrain stationiert ist und die über sehr gute Beziehungen zu Saudi-Arabien verfügen, haben ihren Einfluss nicht genutzt, um diese Eskalation zu verhindern. Damit haben sie sich auf die Seite der Herrscher in Bahrain und Riad gestellt. Doch Gaddafi ist ein sehr schlechtes Vorbild.

Comments

[Andrea Neumann]

Politik ist keine Moral-Angelegenheit; in der Politik geht es um Freund und Feind. Unsere Regierung soll dabei unsere Interessen durchsetzen.

 

Aber was ist hier unser Interesse? Wollen wir weiterhin als unseren südlichen Nachbarn ein Regime haben, das korrupt, geisteskrank und brutal ist - oder ein neues Lybien, das Demokratie will und Beteiligung des Volkes am Reichtum des Landes? Wollen wir weiterhin üble Arrengements mit Gaddhafi, der die Aufständischen als "Ratten und Ungeziefer" bezeichnet und in den nächsten Tagen "von Haus zu Haus" gehen will und ein grosses Massaker veranstalten?

 

Es ist völlig gerechtfertigt, in einem Land einzugreifen, weil es dort möglich ist - nach der Lage der Macht - und in einem anderen nicht, weil dort keine realistischen Aussichten bestehen, zu gewinnen.

 

Es ist bedauerlich, wenn so viele, auf der linken Seite des politischen Spektrums, immer grundsätzlich gegen alles sind, was die USA gutheissen. Ohne näheres Ansehen des Einzelfalls. Diese Haltung ist schlichtweg dumm.

 

Der grosse Gewinn für uns wäre: ein anderes, besseres Verhältnis zu unseren arabischen Nachbarn.

[Pflaume]

Recht und Gerechtigkei ist, was den USA hilft ihre neue Weltordnung aufzubauen und sich die Ölvorräte zu sichern!

Libyische Demonstranten = gut!

Andere wie Saudi-A. oder Bahrein = schlecht.

Ägypten war auch schlecht, hat man aber mit den Militärs vor Ort noch mal halbwegs gut hinbekommen.

Freiheit und Demokratie scheinen nicht überall und immer gleich hoch bewertet zu werden, wenn Amerikanische Interessen nicht unterstützt werden.

[Richterlich]

Aha sehr interessant. Was wollen sie uns damit sagen? Einmarsch in Libyen oder was? Abzug der Streitkraefte aus Bahrain? Und dann? Wo sind ihre Schlussfolgerungen? Menschen wie sie profilieren sich mit Analysen, bleiben aber realistische Reaktionen und deren moegliche Folgen schuldig. Vorschlag: Machen sie sich mal Gedanken ueber die moeglichen Folgen der oben genannten Massnahmen, werten diese aus und waegen diese dann anschliessend hinsichtlich unserer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen ab. Auf das Ergebniss bin ich gespannt!

[vic]

Auf in den Kampf:

Nach Libyen, klar.

Und wenn wir schon in der Gegend sind:

Bahrein, der Jemen, wie wär`s mit West-Sahara?

Es gibt reichlich zu tun auf dem Kontinent.

Wie gut wir das können, haben wir schließlich bewiesen und tun`s noch.

[Otto Gupta]

Das Schweigen Deutschlands