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Den Banken, Versicherungen und Konzernen geht es doch am Arsch vorbei wer unter ihnen regiert. Alles bloß Show um dem Michel wenigstens ein Gefühl von Mitsprache zu vermitteln.
In einer wirklichen Demokratie gäbe es Vollbeschäftigung, wenn nicht anders möglich bei, einer 30 Stundenwoche, Mindestlöhne von mindestens 12 Euro, und insbesondere die Renten wären im Schnitt mindestens so hoch wie Pensionen (für die nie eingezahlt wurde) also 2500,-Euro monatlich.
Umverteilung von OBEN nach UNTEN ist jedoch mit Lobbyistenknechten, aus CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE in Teilen auch bei den LINKEN unmöglich. Somit werden die REICHEN immer reicher, die ARMEN immer ärmer. Zeitarbeit und Dumpinglöhne haben sich längst etabliert, Hartz IV wird als Streikbremse künstlich hochgehalten, Fachkräfte bekommt man billiger im Ausland, Armutsrentner werden immer mehr und müssen finanziell in menschenunwürdigen Verhältnissen leben bis zum Tode, denn im Gegensatz zum Hartzer haben die keine, wenigstens theoretische, Möglichkeit der Armutsfalle zu entfliehen. Mehr haben die etablierten vom Kapital gesteuerten und gemästeten, längst übersättigten und überfressenen Parteien nicht zu bieten, als immer mehr Armut und immer mehr unverhältnismäßiger Reichtum. Absichtlich und bewußt läßt man die Steuerbetrüger ihr Schwarzgeld ausser Landes schaffen. Da werden Hundertschaften an Polizei und Grenzschutz aufgeboten um kleine pooplige Kiffer zu kriminalisieren, derweil jährlich weit über 100 Milliarden Euro an der Steuer vorbei über die Grenzen geschafft werden. Da ist dann plötzlich kein Personal da. Aber bei uns MICHELS muß ja scheinbar immer erst alles zusammenbrechen bis das Volk den Mumm aufbringt zu rebellieren.
NIEMALS wieder darf die CDU in Berlin, nach dem, was sie der Stadt angetan hat, an die Macht kommen! Weder als Juniorpartner der Grünen noch sonst irgendwie!
Niemals! Wenn Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot möglich ist, dann wähle ich grün. Obwohl ich diese Künast nicht ausstehen kann.
Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.
Kommentar: CDU baggert SPD an: Der letzte Strohhalm für die Union
Die Berliner CDU liebäugelt offensiv mit einer Koalition mit der SPD. Ist das der perfide Versuch, die SPD durch Umarmung in den Abgrund zu ziehen? Oder meinen die das etwa ernst?
Erst attackierte die SPD den Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der angeblich für die hohen Wasserpreise verantwortlich sei. Nun schimpft die Linkspartei über die Blockadehaltung der SPD-Stadtentwicklungssenatorin beim Mieterschutz. Der SPD-Umweltsspezialist wirft derweil der grünen Spitzenkandidatin Ahnungslosigkeit vor. Worauf die Grünen kräftig zurückholzen.
Wahlkampfzeiten sind lustige Zeiten. Da geht es derbe zu. Das ist so amüsant wie ein Comicfilm, bei dem die Gegner Katz und Maus spielen und sich im Wortsinne platt machen. In der nächsten Szene ist alles wieder okay.
Jetzt aber kommt ein neuer Ton ins Spiel: Die CDU knöpft sich die Sozialdemokraten vor - auf ganz neue Art. Sie kuschelt sich ran. Sie bezeichnet ihren jahrelangen Erzfeind plötzlich ganz offensiv als potenziellen Koalitionspartner. Ist das jetzt der perfide Versuch, die SPD durch Umarmung in den Abgrund zu ziehen? Oder meinen die das etwa ernst?
CDU mag die SPD
Führende Berliner CDU-Politiker haben sich laut einem Bericht des "Berliner Kuriers" erstmals für eine Koalition mit der SPD nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September ausgesprochen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Heilmann sagte der Zeitung (Freitag): "A100 und Schönefeld sind zwei extrem wichtige Punkte für die dringend nötige wirtschaftliche Gesundung Berlins. Das spricht für eine Koalition mit der SPD." Der frühere CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel fügte hinzu: "Natürlich kann man mit SPD-Landeschef Michael Müller eine verlässliche Koalition schließen."
Linke und Grüne schließen - anders als SPD und CDU - einen Weiterbau der A100 von Neukölln nach Treptow aus und plädieren für ein weitgehendes Nachtflugverbot am geplanten Großflughafen in Schönefeld. dpa
Man muss davon ausgehen. Denn um die CDU steht es schlecht. Ihr Liebling FDP kommt nicht aus dem Quark. Und die einst als Zukunftsmodell gehandelte schwarz-grüne Koalition wirkt nach Hamburg und Fukushima wie ein Märchen aus alten Zeiten. Da bleibt der Union nur die SPD als Strohhalm.
Droht Berlin damit tatsächlich eine SPD-CDU-Koalition? Ausschließen kann man das nicht. So richtig gefährlich aber wird es erst, wenn Klaus Wowereit beginnt, auf die Union einzudreschen. Denn im Berliner Wahlkampf gilt: Nur was sich neckt, das liebt sich.
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Kommentar von
Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
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