die wahrheit

Im Jahr des Hasen: Weltdemokratie

Nach den Umstürzen in Tunesien und Ägypten suggerierte der US-amerikanische "China-Experte" (dpa) Gordon Chang stante pede - das ist der Mann, ...

... der 2001 den Untergang Chinas für spätestens 2006 prophezeit hatte -, als Nächstes sei die chinesische Regierung dran: "Chinas Kommunisten", zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa, "haben allen Grund, besorgt zu sein." Auch Heimwerker Ai Weiwei meldete sich zu Wort. Die Ägypter hätten nur 18 Tage gebraucht, um ihr 30 Jahre altes Regime zu stürzen. Für die chinesische Regierung werde man wohl etwas länger brauchen. "Für dieses 60 Jahre alte Ding könnten einige Monate nötig sein." Nach diesem Umsturz, davon sind wohl Ai und Chang überzeugt, wird man in China endlich eine echte Demokratie errichten.

Das ist eine tolle Perspektive, schließlich bin auch ich für Demokratie. Allerdings muss dann auch wirklich die Mehrheit regieren. Um das zu garantieren, kann im Zeitalter der Globalisierung Demokratie nur global organisiert werden. Das heißt: Zunächst ist einmal ein Weltparlament zu wählen. Das allerdings kann kaum so aussehen wie die klägliche Versammlung, die der ehemalige RCDS-Vorsitzende Rasmus Tenbergen Anfang 2008 als "World Parliament Experiment" in Bonn zusammengetrommelt hatte. Dort waren nur insgesamt 25 Länder mit Delegierten vertreten, darunter kein einziger Chinese.

In einem echten Weltparlament sähe das anders aus. Würden die Abgeordneten entsprechend dem Anteil der verschiedenen Nationen an der Weltbevölkerung vertreten sein, müssten die Chinesen 19,5 Prozent der Parlamentarier stellen. 17,3 Prozent der Abgeordneten wären Inder. Die Bewohner der Europäischen Union kämen dagegen nur auf ganze 7,3 Prozent. Die Deutschen allein (1,2 Prozent der Weltbevölkerung) würden übrigens an der Fünfprozenthürde scheitern, genauso wie die Bewohner der USA (4,5 Prozent). Insgesamt stünden den Bewohnern des westlichen Blocks ziemlich genau 14,5 Prozent der Abgeordneten zu.

In einer Weltregierung dürften dann die Westler allenfalls den Kulturminister stellen. Der könnte aber kaum verhindern, dass das neue Kabinett sofort mit der Umverteilung des globalen Reichtums in Richtung Weltbevölkerungsmehrheit begönne. Selbstverständlich müssten in einer demokratisch verfassten Welt auch die Menschenrechte garantiert sein. Zu diesen zählt die freie Wahl des Wohnorts. Schon einige tunesische Revolutionäre hatten von diesem Recht Gebrauch machen wollen, indem sie in die EU zu emigrieren suchten. Dabei stießen sie auf erheblichen Widerstand. Unter einer demokratischen Weltregierung wäre ein solcher Wohnortwechsel völlig unproblematisch. Natürlich würde sie alle Grenzen öffnen lassen.

Bei einer demokratischen Bewegung, die für die genannten Ziele eintritt, wäre ich sofort dabei. Ich sehe allerdings nicht, dass diese momentan sonderlich populär wären. Jedenfalls nicht bei denen, die sich immer als Erste melden, wenn die sofortige und bedingungslose Demokratisierung Chinas gefordert wird. Warum eigentlich nicht?

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