Debatte Euro-Plus-Pakt: Sozialdumping als Rezept

Der Euro-Plus-Pakt rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung. Die Steuerzahler müssen die Ausfallbürgen geben. So werden neue Spekulationswellen angeheizt.

Bei Einführung des Euro vor mehr als 10 Jahren war klar: Eine Währungsunion ohne Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist in höchstem Maße riskant. Die weltweite Finanzkrise hat dies mit brutaler Deutlichkeit zutage gefördert. Die Menschen in den überschuldeten Euroländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien werden mit Brachialgewalt in eine perspektivlose Sparhysterie getrieben.

Der jetzt von der Gipfelkonferenz der Europäischen Union beschlossene "Euro-Plus-Pakt" ist eine Pervertierung seiner Zielsetzung: Gerettet wird nicht der Euro, sondern die Finanzindustrie – auf Kosten der Steuerzahler. Dies verschärft die Spaltung der Gesellschaft in den 17 Euroländern und gefährdet die Integration der inzwischen 27 EU-Mitgliedsländer insgesamt.

Für die Spekulanten ist es ein hochlukratives Geschäft, auf die weiter sinkende Bonität der Schuldnerländer zu "zocken". Dies ist für sie unter den weit aufgespannten Rettungsschirmen - um in der Terminologie zu bleiben - "risikoarm". Die Steuerzahler in den Euroländern werden als Ausfallbürgen verpflichtet, Defizite überschuldeter Euroländer und ihrer Finanziers auszugleichen. Neue Spekulationswellen werden so geradezu angeheizt.

Bereits jetzt ist klar, dass die beschlossene Verstetigung und Erhöhung des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf 700 Milliarden Euro nicht ausreichen wird. Vor allem für die deutschen Steuerzahler wird dieser Mechanismus eines dauerhaften Finanztransfers für überschuldete Euroländer teuer. Infolge ihrer guten Bonität sind sie bereits jetzt mit direkten Kapitaltransfers von 22 Milliarden Euro und Bürgschaften von 168 Milliarden Euro verpflichtet.

Zwar hat die Bundesrepublik mit ihren anhaltenden hohen Exportüberschüssen ein großes Interesse daran, dass den überschuldeten Euroländern geholfen und der Euro stabil gehalten wird. Allerdings fehlt jegliche Rechtfertigung dafür, dass dies allein vom Steuerzahler zu schultern ist. Die längst überfällige Beteiligung der Gläubiger – vor allem Banken und Versicherungen – sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stehen immer noch aus.

Die Sünder sind die Richter

Da wirkt es wie Pfeifen im Walde, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Pakt als "wirklich großen Schritt" zur Stabilisierung des Euro lobt. Vielmehr sind die Begleitmaßnahmen für Wettbewerb, Wirtschaft und Konvergenz für viele Menschen in Europa ein Bumerang. Denn ihre praktische Umsetzung wird auch in Zukunft in der Souveränität der Mitgliedsstaaten liegen. Diese sollen sich zwar einmal im Jahr auf gemeinsame Ziele verständigen: insbesondere Förderung der Beschäftigung, langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Stärkung der Finanzstabilität. Kontrollen und Sanktionen – zum Beispiel bei ausufernden Haushaltsdefiziten – bleiben jedoch in der Hand der Mitgliedsstaaten selbst. Die "Sünder" sind – wie bisher – gleichzeitig die "Richter".

Hingegen wird die Sparpolitik noch rigoroser auf dem Rücken der Menschen in den Mitgliedsländern durchgesetzt. So soll die "Schuldenbremse", die zusammen mit den Rettungsschirmen im Zuge der weltweiten Finanzkrise in das deutsche Grundgesetz eingeführt wurde, auch für die übrigen Euroländer gelten. Es war schon immer ein beliebtes Spiel nicht nur in der Bundesrepublik, die EU für politisch unangenehme Entscheidungen auf nationaler Ebene verantwortlich zu machen.

Geradezu eine Zerstörung des Vertrauens für die Arbeitnehmer bedeuten die Vorschläge zur Anpassung von Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Hierzu gibt es bereits klare Vorstellungen der EU-Kommission, insbesondere: Erhöhung der Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen, Abbau von Kündigungsschutz, Lohnindexierung und Arbeitsmarktpolitik, Deregulierung der Tarifverträge.

Die Lohnpolitik soll auf europäischer Ebene zentralisiert werden. Auch für die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik werden sich dann die Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Die "Deregulierung" von Tarifverträgen und die Übertragung der Lohnpolitik auf die betriebliche Ebene liefern die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber aus. Die "Explosion" von Leiharbeit, befristeter Arbeit und 400-Euro-Jobs und damit der Niedriglohnsektoren auf bald ein Viertel aller Erwerbstätigen würde noch schneller voranschreiten und auf Europa übertragen.

Europa soll am Exportmodell Deutschland genesen

Es gilt das Motto: Europa soll am Exportmodell Deutschland genesen. Die Binnenkonjunktur wird zulasten der Mehrheit der Bevölkerung geschwächt. Dabei erfolgt seit Jahren in allen Euroländern eine Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne und zulasten der Löhne. Spitzenreiter hierbei ist die Bundesrepublik.

Die im Euro-Pakt ebenfalls vorgesehene Anpassung der Rentenpolitik an die demografische Entwicklung wird die Rentenleistungen weiter verschlechtern. Die Bundeskanzlerin würde sich leichter tun, die von den Menschen in der Bundesrepublik mit überwältigender Mehrheit abgelehnte Rente mit 67 ab 2012 einzuführen. Auch Nicolas Sarkozy könnte seine bisher am Protest der Menschen in Frankreich gescheiterten Reformen zur Heraufsetzung des niedrigen Rentenalters eher durchsetzen.

Erforderlich ist nicht der europaweite Abbau von Sozial- und Tarifstandards, sondern deren Weiterentwicklung – allen voran ein ausreichender Schutz gegen Dumping von Löhnen, Arbeits- und Sozialbedingungen. Unerlässlich ist die Verpflichtung der EU-Mitgliedsländer auf gesetzliche Lohnuntergrenzen. Fast alle Euroländer haben seit Jahren einheitliche gesetzliche Mindestlöhne. In den wirtschaftlich mit Deutschland vergleichbaren Staaten liegen diese inzwischen über 9 Euro die Stunde. Die Bundesrepublik ist hierbei eine besonders unrühmliche Ausnahme mit der Verantwortung von CDU/CSU und FDP für die schleppende Einführung tariflicher Mindestlöhne und die Blockade gegen einheitliche gesetzliche Mindestlöhne. Höchste Zeit also, die Weichen in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU umzustellen. Dringend gefordert ist ziviler Ungehorsam von Gewerkschaften und Bürgergesellschaft.

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