Verdrängung in Kreuzberg

Sozialmieter leben gefährlich

Schon wieder müssen Mieter im sozialen Wohnungsbau um ihre Wohnung fürchten. Und schon wieder betrifft es das nördliche Kreuzberg.

In der Nähe des Potsdamer Platzes wird es eng für Sozialmieter Bild: dapd

Die Vertreibung von Sozialmietern geht weiter. Derzeit plant die Immobilienfirma "Industria" den Verkauf von 101 Wohnungen in der Dessauer Straße, der Schöneberger Straße und am Hafenplatz im nördlichen Kreuzberg. Die Wohnungen wurden 1989 im Rahmen der Internationalen Bauausstellung errichtet. Nachdem der Senat die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau 2003 kappte, zahlte der Investor 2010 die öffentlichen Fördermittel an die Investitionsbank Berlin (IBB) zurück.

Eine 100 Quadratmeter große Wohnung in der Schöneberger Straße 11 hat die Firma bereits bei immobilienscout24.de eingestellt. Sie soll 166.499 Euro kosten. "Die Wohnungen der Industria", heißt es dort, "befinden sich in ausgezeichneter Lage: in fußläufiger Entfernung vom Potsdamer Platz".

Bislang sind es vor allem Kreuzberger Sozialwohnungen in Potsdamer-Platz-Nähe, mit denen nach dem Ende der teuren Wohnungsbauförderung spekuliert wird. Den Anfang machte die Fanny-Hensel-Siedlung, wo die Mieten von 5,33 auf 7 Euro pro Quadratmeter nettokalt steigen sollten. In der Kochstraße sollte die Kaltmiete einer türkischen Familie sogar von 668,06 Euro auf 1.566,51 Euro steigen. Betroffen vom Ende der Anschlussförderung in Berlin sind 28.000 Wohnungen.

Hintergrund der Mieterhöhungen ist die Förderkonstruktion des sozialen Wohnungsbaus in den 80er Jahren. Mit den IBB-Geldern wurde damals die Differenz zwischen der tatsächlichen Kostenmiete und der Sozialmiete subventioniert. "So wurde der soziale Wohnungsbau zum Förderprogramm für Investoren", kritisiert der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild. Je teurer die Investoren bauten, desto mehr Geld bekamen sie vom Land. Kostenmieten von bis zu 17 Euro pro Quadratmeter kalt sind keine Seltenheit.

Und noch eines machte den angeblich sozialen Wohnungsbau zur Geldverbrennungsmaschine. Nach dem Ende der Förderperiode hat das Land Berlin keinen Einfluss mehr auf Miethöhe oder Belegung. Aufgrund der speziellen Rechtslage muss sich der Eigentümer nicht einmal an den Berliner Mietspiegel halten. Vielmehr kann er vom Mieter die volle Kostenmiete verlangen - ein probates Mittel, um vor allem missliebige Mieter loszuwerden oder das Haus "migrantenfrei" zu machen.

Doch nicht nur exorbitante Mieterhöhungen können dem Ende der Anschlussförderung - oder der Rückzahlung der Fördermittel - folgen, sondern auch eine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Die "Industria", eine Firmentochter von "Degussa", wirbt dabei sowohl um Käufer, die eine Kapitalanlange suchen, als auch um Eigennutzer. "Gerne schicken wir Ihnen Angebote von Wohnungen zu, die im April und Mai frei werden", verspricht ein Mitarbeiter am Telefon.

Der rot-rote Senat weiß um das Problem, setzt aber noch immer auf das Prinzip Hoffnung. "Kostenmieten können die Eigentümer nur in bestimmten Lagen wie am Potsdamer Platz durchsetzen", sagt Mathias Gille, Sprecher von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Das betreffe derzeit etwa 500 Wohnungen.

Die Opposision sieht das anders. So fordert der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, das Land solle selbst Wohnungen aus dem Bestand der ehemaligen Sozialmieten kaufen. Und Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz, ebenfalls Grüner, will eine Regelung durchsetzen, nach der Käufer ehemaliger Sozialwohnungen nur dann einziehen dürfen, wenn sie selbst einen Wohnberechtigungsschein haben.

Die Stadtentwicklungsverwaltuing räumt einer solchen Regelung aber wenig Chancen ein. "Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage." Allerdings könnten Käufer dieser Wohnungen zu keinem Zeitpunkt auf Eigenbedarf klagen.

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