Scholz stellt Sparpläne vor: Stellenstopp soll Haushalt retten
SPD-Bürgermeister Olaf Scholz will Stellen im öffentlichen Dienst abbauen, um seine Wahlversprechen zu finanzieren und die Finanzen zu konsolidieren.
HAMBURG taz | Die Details fehlen noch, aber die große Linie ist klar. Ohne "große Streichorgie", so Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), dafür aber mit einem für zehn Jahre lang nahezu eingefrorenen Haushalt will der Senat den Haushalt sanieren und dafür sorgen, dass 2020 keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Nur um durchschnittlich 0,88 Prozent soll der Haushalt in Zukunft jährlich steigen, ungeachtet dessen, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln.
Um diesen Wert zu erreichen will Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) jährlich mindestens 250 Stellen im öffentlichen Dienst streichen und kündigt zudem an: "Je höher die Tarifsteigerungen, desto größer die Personalreduktion." Schwerpunkt soll die Verwaltung sein, während Polizei, Feuerwehr und die Schulen "geschont" werden sollen. Im Gegenzug verheißt Scholz den Beamten eine kleine Bescherung: Die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die weitgehende Aussetzung von Tariferhöhungen könnten zum Teil zurückgenommen werden - Gespräche mit den Gewerkschaften laufen.
Um Wahlversprechen wie die Senkung der Kita-Gebühren, mehr Sicherheitskräfte auf den Bahnsteigen oder die Anhebung des Kulturetats zu finanzieren, will der Senat kräftig sparen - 30 Millionen allein bis 2012 durch die Einstellung der Planungen für die Stadtbahn und die Beerdigung aller geplanten verkehrsberuhigenden Shared space-Projekte und Kreisverkehre.
Da zudem Dank niedrigem Zinsniveau vergleichsweise wenig Zinsen für die aufgelaufenen Staatsschulden bezahlt werden müssen, rechnet Tschentscher damit, dass die Gesamtausgaben für 2011 und 2012 geringfügig unter den vom Ex-Senat prognostizierten knapp 11,5 Milliarden Euro liegen werden. Bislang nicht gegenfinanziert ist die Abschaffung der Studiengebühren ab Herbst 2012.
Kritik für diese Planungen gab es von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich, der eine "Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten" beklagt: "Wir wollten Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhalten, indem wir die Bezüge der Einzelnen etwas reduzieren - der neue Senat geht offensichtlich den umgekehrten Weg."
Zudem kritisiert Wersich, dass Scholz und Tschentscher für 2011 und 2012 von schwarz-grünen Ausgabenplanungen ausgehen, die aufgrund der unerwartet schnellen Überbrückung der Wirtschaftskrise viel zu hoch angesetzt seien. 2009 und 2010 hätte Hamburg 600 und 400 Millionen weniger ausgegeben als vorgesehen - der neue Senat setze nun auf diese tatsächlichen Ausgaben fast vier Prozent drauf, betreibe so "Wählertäuschung".
Auch die GAL-Finanzexpertin Anja Hajduk fordert "eine geringere Neuverschuldung und damit die raschere Einführung der Schuldenbremse noch vor 2010". Die Linke hingegen vermisst jede Initiative des Senats zur Verbesserung der Einnahmen und damit zur Erhöhung der politischen Gestaltungsspielräume. Und DGB-Chef Uwe Grund entdeckt in den Beschlüssen "keine guten Nachrichten" für die Beamten: "Wenn niemandem etwas einfällt, geht es an das Personal."
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
