Nach Pfefferspray-Einsatz am 1.Mai: Gepfefferte Kritik an Polizei

Nach dem umstrittenen Einsatz der Polizei bei den Maidemos klagen Zivilpolizisten Kollegen an. Ströbele kritisiert übertriebene Härte, die Linke will Pfefferspray einschränken.

Hier wird noch nur geredet: Polizist und Punker am 1. Mai am Berliner Kottbusser Tor. Bild: dapd

BERLIN taz | Ausgerechnet ihre Untergebenen bringen Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch in Bedrängnis. Am Mittwoch hat erneut ein Polizist Anzeige gegen Polizisten erstattet. Ein Beamter des Landeskriminalamtes will auf den Maidemos von einem Faustschlag eines anderen Beamten ins Gesicht getroffen worden sein.

Bereits am Dienstag hatten zwei Berliner Zivilpolizisten Kollegen angezeigt, nachdem sie von ihnen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg grundlos mit Pfefferspray attackiert und durch Faustschläge verletzt worden sein sollen. Körting und Glietsch hatten zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, der Polizeieinsatz am 1. Mai sei unverhältnismäßig gewesen.

Bei dem Einsatz am Sonntagabend waren Polizisten der Bundespolizei in Berlin immer wieder durch eine Ansammlung zunächst friedlicher Menschen gestoßen. Im Laufe des Abends setzten Beamte wiederholt teils gezielt, teils großflächig Pfefferspray ein. Sanitäter hatten bereits am Abend den massiven Pfeffersprayeinsatz kritisiert, bei dem bis zu 200 Menschen verletzt worden sein sollen.

Ohne Vorwarnung gegen Schaulustige vorgegangen

Pfefferspray dürfen Beamte nur unter bestimmten Voraussetzungen verwenden: "Der Einsatz ist zulässig, wenn dringliche polizeiliche Maßnahmen anders nicht durchgesetzt werden können. Das setzt voraus, dass eine polizeiliche Anordnung durch Lautsprecher erfolgt ist oder ein Polizist zuvor direkt angegriffen wurde", sagte Oesten Baller, Professor für Polizeirecht an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, der taz. Teilweise hatten die Beamten am Sonntag direkt auf Flaschenwürfe reagiert, teilweise waren sie jedoch auch ohne Vorwarnungen gegen Schaulustige vorgegangen.

Kritik am Polizeipräsidenten äußerte am Donnerstag der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne): "Ich verstehe nicht, wieso Polizeipräsident Glietsch diese Vorkommnisse kleinredet." Ströbele habe an dem Abend beobachtet, dass auch viele ältere Menschen mit Augenverletzungen behandelt worden seien.

Pfefferspray niemals milde

Die Linksfraktion im Bundestag will nun den umstrittenen Einsatz der Bundespolizei am Kottbusser Tor klären lassen. Die Fraktion bemüht sich derzeit auf Bundesebene, den generellen Einsatz von Pfefferspray massiv zu beschränken.

"Pfefferspray wird nach technischem Regelwerk eingesetzt. Die gesundheitlichen Auswirkungen sind jedoch nie umfassend untersucht worden", sagte Björn Schering, Mitarbeiter der linken Bundestagsabgeordneten Karin Binder, der im Auftrag der Fraktion ein Gutachten zu den Folgen von Pfeffersprayeinsätzen angefertigt hat. "Pfefferspray wird als ,mildes Mittel' eingesetzt. Es kann aber gar nicht mild verwendet werden, weil für Allergiker und Asthmatiker unvorhergesehene Nebenwirkungen entstehen können. Die Versammlungsfreiheit muss aber auch für Asthmatiker gelten." Mit einem Antrag hatte die Linksfraktion das Thema daher am 16. März bereits in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Eine Anhörung vor dem Innenausschuss soll nun folgen, ein Termin steht noch nicht fest.

Interessant dürfte dieser auch für Versammlungsrechtler werden: Erst im April hatte in Berlin ein Polizist den Leiter der Berliner Versammlungsbehörde versehentlich mit Pfefferspray attackiert - weil er ihn für einen Autonomen hielt.

Comments

[Michael]

Also wenn die Bullen grundlos getroffen werden macht ihr aufriss, normale bürger sind euch doch scheiss egal

[Peter Adam]

Irgendwie kann Ich mich des Eindrucks nicht erwehren das Deutschland sich zu einem Polizeistaat entwickelt.

Die Selbstbestimmung des Volkes wird mehr und mehr mit Füssen getreten, uns allen die politische Willensbekundung aus der Hand gerissen.

Leider ist es eine Tatsache das die Deutschen ein zutiefst obrigkeithöriges Volk sind, was man auch an der Dienstauffassung der Polizei sieht, vor allem auf Demo´s.

Natürlich gibt es immer irgendwelche Krawallbrüder, aber die allerwenigsten fragen sich warum es zu Ausschreitungen kommt.

Ist diese Kultur der Gewalt denn nicht von der Politik und Ihren Wasserträgern in Justiz und Polizei seit Jahren provoziert worden?

Meiner Meinung nach sind gewalttätige Proteste politisch gewollt, um anschliessend eine Legitimation dafür zu haben, Bürgerrechte zu beschneiden, schärfere Sicherheitsgesetze ( offenbar aus Furcht, die Bevölkerung könnte gewahr werden was für psychopathische Individuen die Geschicke unseres Volkes leiten), und letztlich der von Hardlinern geforderte Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Auf europäischer Ebene wäre da auch der in keinster Weise demokratisch legitimierte Lissabon-Vertrag, mit den bisher kaum bekannten Zusatzprotokollen, zum Einsatz der EuGendFor bei Aufstandsbekämpfung, einschliesslich der gezielten Tötung von Aufrührern zu erwähnen.

Pfeffersprayeinsätze der Polizei werden auch in den nächsten Jahren massiv zulegen, denn von allen Polizisten etc. mag keiner so recht aus dem Arsch der parteibuchabhängigen Justiz kriechen, wähnt man sich doch auf der sicheren Seite.

Anstatt zu fragen warum es zur Gewalt bei solchen Demonstrationen kommt, wird allein die Tatsache das diese stattfindet dazu benutzt, sich hinter dieser zu verstecken, um ja nicht zu hinterfragen was denn den Unmut der "Randalierer" auslöst. Aber den Deutschen ist das ja letztlich egal, wenn Ihre Demokratie, klammheimlich und fast unbemerkt in eine Diktatur umgewandelt wird. Hauptsache Dieter Bohlen kann einen neuen "Superstar" in der Glotze präsentieren.

Ich sage nur: Deutschland schlafend Vaterland...

Schönen Gruß an alle Lemminge...

[Der Sizilianer]

@ SPD-Mitglied:

Hallo Thilo!

[RedHead]

@SPD-Mitglied:

Warst du dabei? Offensichtlich nicht, sonst würdest du nicht so einen Blödsinn schreiben, ich war dabei. Ich heiße auch nicht alles gut, was da so seitens der Demonstranten gelaufen ist, aber nichts davon rechtfertigt das Vorgehen der Polizei soweit ich das wahrgenommen habe. Ich habe keine Einzige durchsage seitens der Polizei mitbekommen, aber mehrfach wurde sehr plötzlich einfach in die Demo hineingeknüppelt. Mehrfach wurde Leuten, denen ich direkt ansehen konnte, dass sie weder etwas angestellt hatten, noch irgendetwas vorhatten (ich steck das jetzt mal in die Schublade Hippies) einfach mal so im Vorbeigehen mit der Faust ins Gesicht geschlagen- ebenfalls völlig unvermittelt.

Die Demo wurde beim Hermannplatz von der Polizei eingekesselt- eine Maßnahme um einer Menschenmenge die Mobilität zu nehmen. Gleichzeit wurde aber Tränengas eingesetzt - eine Maßnahme um die Menschenmenge zu zerstreuen. Polizeitaktisch ergibt das keinen Sinn, außer es geht einzig darum, den politischen Gegner zu quälen.

Das du wirklich Mitglied der Verräterpartei bist, nehme ich dir sogar ab, dein Wünsch nach einem Polizeiwillkürstaat passt wunderbar dorthin.

[Christoph]

Weiß wer, welche Nachrichtenblätter diese Vorfälle genauso versucht darzustellen? Ich hab das Gefühl, dass lediglich die TAZ diese Sache thematisiert. Thematisieren im Sinne von "mehr als einen Absatz". Das ist traurig...werft einen Blick auf bild.de und ihr seht, was der Masse leider wichtiger ist. :-/

[vic]

Es kann durchaus lehrreich für die Beamten sein, einmal am eigenen Leib zu spüren, wie es sich anfühlt auf der anderen Seite zu stehen, als Opfer des Gewaltmonopols.

[SPD-Mitglied]

Es hat keine falschen getroffen. Die Randalebrüder sind nur so aufgeregt, weil sie nicht mehr so schön schlägern können und neuerdings den kürzeren ziehen. Hat man ja am 1. Mai gesehen: Diesmal kaum verletzte Beamte und einen Haufen zu behandelnde Randalierer. Was war die Folge: Kaum Randale und deutlich weniger Kollateralschaden in den Straßen Berlins. Wenn es nach mir geht, verteilt noch deutlich mehr Pfefferspray bei den Polizisten!

[demo sin chili per favor]

Pfeffersprayeinsatz ist wie Leuten Chili ( ist auch der darin enthaltene Wirkstoff, kein eigentlicher Pfeffer) in die Augen reiben.

Der Einsatz nach Ansage bzw Gefahr für Leib und Leben ist Quak. Ich habe auf fast allen Demos auf denen ich in letzter Zeit war Pfeffersprayeinsätze mitbekommen, die meisten waren recht unprovoziert oder absolut nicht verhältnismässig. Menschen rütteln an einem Hamburger Gitter - Pfeffer. Menschen laufen für ein Stück der Route - Pfeffer. Menschen rennen aus Angst vor Polizeigewalt auf ein Privatgrundstück - Pfeffer. Menschen gehen nach Aufforderung nicht vom Fleck und blockieren eine Straße - ... und so weiter.

Pfefferspray ist zu einer Allzweckwaffe geworden und wird in den letzten Jahren immer häufiger eingesetzt. Das es sich dabei um einen potentiell tödlichen, chemischen Kampfstoff handelt (sowieso gibt es keine nichttödlichen Waffen, nur weniger tödliche) ist den Verantwortlichen egal, trifft ja eh die "Zecken".

Ist auch sehr bezeichnend, das diese Debatte jetzt losgeht nachdem es auch mal andere erwischt hat. Für Autonome ist das seit Jahren Normalzustand.

[interessant]

Zitat: "Bei dem Einsatz am Sonntagabend waren Polizisten der Bundespolizei[..]"

Vielleicht sollte mensch auch noch erwähnen, dass diese Einheit der Bundespolizei die gleiche war, die vor zwei Jahren die 18-Uhr-Demo (und v.a. deren Ende) "begleiten" musste und dabei massiv mit Wurfgeschossen eingedeckt wurde. So massiv, dass sich die Hundertschaft mehrmals zurückziehen musste und wohl auch so manche_n Verletzte_n zu beklagen hatte. Und dann gab's noch dazu im Nachhinein von einigen Presseorganen (darunter N24) teils massive Kritik am Vorgehen dieser Einheit.

Wäre es vielleicht möglich, dass sich da einige der damals Beteiligten am Sonntag revanchieren wollten?

[Peter G.]

Der Einsatz von mehr Polizisten(innen) in Zivil bei Demonstrationen könnte geradezu gefordert werden. Denn was könnte das von wem auch immer geforderte härtere Vorgehen oder nicht näher bestimmbare Aggressionen von Polizisten besser abbauen als die Befürchtung, von den eigenen Kollegen angezeigt zu werden? Auch die Aussicht, im Zweifelsfalle ja immer noch die Gegenanzeige „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ stellen zu können, entfiele weitgehend. Friedliche Demonstranten könnten sich angstfreier bewegen. Es könnte dann allerdings auch sein, dass mehr Menschen an Demonstrationen teilnähmen. Gut für die Demokratie, weniger gut wahrscheinlich aus der Sicht derer, deren Politik auf den Kundgebungen in Frage gestellt wird.

[Naja]

Der im letzen Absatz angesprochene Fall mit dem Leiter der Versammlungsbehörde ist mit den Geschehnissen am 1.Mai nicht vergleichbar. Haß war in Zivil und schwarz gekleidet am Rande einer Demo anwesend, wurde aber von einigen Teilnehmer erkannt. Letztlich sah er sich genötigt seinen Schlagstock zu zücken. Der Polizist hatte in der hektischen Szene das für ihn einzig sinnvolle gemacht, seine Kollegen waren weit entfernt und ein Mann fuchtelte mit einem Schlagstock herum. Das war also nicht, wie sonst so oft, reine Willkür.

[reblek]

"Ströbele kritisert übertriebene Härte" - Im Alter verschluckt der Mann möglicherweise den einen oder anderen Buchstaben.