Überwachung in China: KP will "Management der Gesellschaft"

Mit einer nationalen Datenbank, Millionen Kameras und viel Geld plant die KP, die Gesellschaft "besser zu managen". Unruhen sollen frühzeitig verhindert werden.

Ein bisschen Überblick bei 1,3 Milliarden Chinesen kann ja wohl nicht schaden. Bild: reuters

PEKING taz | Chinas KP will die 1,34 Milliarden Einwohner stärker kontrollieren. Persönliche Informationen eines jeden Bürgers sollen in einer nationalen Datenbank gespeichert werden. Dazu gehören nicht nur Name, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Geburtsdatum, ständige Anschrift, Kennziffer und Foto, sondern auch Erkenntnisse der Familienplanungs-, Steuer- und Schulbehörden.

Das hat jetzt der Chef der chinesischen Polizei und Geheimdienste, Zhou Yongkang, vorgeschlagen. Zhou gehört dem Ständigen Ausschuss des Politbüros an und ist damit einer der neun mächtigsten Männer Chinas. Die Datensammlung solle dazu beitragen, die vielen Probleme Chinas besser in den Griff zu bekommen, die von Jahr zu Jahr komplexer würden. Besondere Sorge macht dem Funktionär die große Kluft im Einkommen und beim wirtschaftlichen Fortschritt zwischen Stadt und Land und einzelnen Regionen Chinas.

Ein neues System für das "Management der Gesellschaft" sei daher dringend nötig, erklärte Zhou. Diesen neutral klingende Begriff hat Staats- und KP-Chef Hu Jintao im Frühjahr als neues Schlagwort eingeführt. Dahinter steckt der Versuch der chinesischen Regierung, die Stabilität zu wahren, Dissidenten frühzeitig zu orten und Unruhen möglichst im Keim zu ersticken.

Die "Jasmin"-Bewegungen in Ägypten und anderen Staaten des Nahen Ostens haben die Furcht vor organisierten Protesten noch verstärkt. Mit mehr Informationen über einzelne Bürger erhofft sich die KP nicht nur, Konflikte früher zu erkennen, sondern auch potenzielle Regimekritiker schneller identifizieren zu können.

Nach dem bislang geltenden Hukou-System müssen sich die Chinesen in der Regel in ihrem Geburtsort oder dem ihrer Eltern melden, wo ihre Akte mit persönlichen Informationen aufbewahrt wird. Viele Chinesen sind aber in den vergangenen Jahren umgezogen - und deshalb für die Behörden schwer zu überprüfen.

Im März hatte die chinesische Regierung bereits das Budget für die Innere Sicherheit für das Jahr 2011 um 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knapp 65 Milliarden Euro erhöht. Die Sicherheitsorgane wie auch die Gerichte erhalten damit erstmals mehr Geld als das Militär. Schon jetzt überzieht die Polizei Städte und Krisenregionen wie Tibet und Xinjiang mit einem dichten Netz von Überwachungskameras, mit deren Hilfe sie unter anderem die Eingänge von Klöstern und Moscheen beobachtet.

Comments

[pflichtfeld]

Zusammenführung der vorhandenen Daten und deren zentrale Speicherung, mit gleichzeitiger Informationsbeschaffung im großen Stil. Alles mit dem Zweck das Volk und Land besser "managen" zu können - das klingt in meinen Ohren wie ein etwas schamloser durchgeführter Zensus.

[Tazmanier]

Moment, wie blind ich bin. Dieser Artikel KANN nur ein Hinweis auf den Zensus in Deutschland sein. Sonst wäre ich doch ziemlich enttäuscht ob der Kurzsichtigkeit dieses Artikels..

[Tazmanier]

Soll das jetzt ein kleiner Seitenhieb auf den Zensus hier in Deutschland sein?!

Die Parallelen sind doch unverkennbar, oder irre ich mich?

Vielleicht ist es aber auch nur wieder mal ein "böses China - tolle freie westliche Welt"-Artikel, der den wirklichen Ausbeutern in die Hände spielt?

Fragen über Fragen, wäre die politische Welt mal nicht so verwirrend..

[Harald]

China. Das Überwachungs-Entwicklungsland

Dem Artikel ist zu entnehmen, in welchem Maß die Chinesische Regierung Deutschland hinterherhinkt. Hier können sie lernen, wie's gemacht wird.

Bei uns ist ELENA bereits seit 2 Jahren in Betrieb, das Bankgeheimnis ist schon lange kassiert, dazu SWIFT, Vorratsdatenspeicherung und schrittweise Gewöhnung an die Speicherung biometrischer Daten.

Unsere Konditionierung an Kameras als Voraussetzung der späteren Nutzung der biometrischen Erkennungsmuster, kann als abgeschlossen abgehakt werden.

Unsere Auto Kennzeichen werden seit "Toll Collect" mitgefilmt und gespeichert. Telefone geben Auskunft über unser Bewegungsverhalten und den Rest besorgen die wöchentlichen Datenlecks im großem Stil.

Die Gier der Deutschen nach Daten-Exhibitionismus kennt keine (Scham) Grenze. Der Begriff des 'Datenschutz' hat seine Behördliche Funktion ins genaue Gegenteil verkehrt - so what?

Hochzeiten und Schlagersängerinnen bedienen das politische Bedürfnis.

[Mao Tsetung]

Zu erst einmal ein kleines Wort von mir.

"Nachdem die Feinde, die mit Gewehren

bewaffnet waren, vernichtet worden sind,

wird es immer noch Feinde ohne Gewehre

geben, die uns bestimmt bis aufs äußerste

bekämpfen werden, und wir dürfen diese

Feinde keinesfalls leichtnehmen. Wenn wir

jetzt diese Frage nicht so aufwerfen und begreifen,

werden wir äußerst schwere Fehler

begehen."

(Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung)

Nach dem die Partei revisionistisch Wurde, die Chinesischen Gorbatschows und Chruschtschows es endgültig schafften, die Revolution im Keim zu ersticken, die Revolution, die eine war, da sie vom Volke aus ging und nur deshalb im Interesse des Volkes sein konnte, wer sollte auch, ausser aus Selbstironie, gegen sich selbst arbeiten, fahren diese Revisionisten eine immer extremere Schiene der Volksunterdrückung. Die Gewinner der Gesellschaftlichen Produktion werden nicht mehr dem Volk überführt, sondern in die Bourgeoisie gegeben. Das gesellschaftliche Interesse wurde von "Sozialisten" in ein bürgerliches Umgeschlagen und als gesellschaftliches getarnt. Wie soll das nur weiter gehen? Die Imperialisten übernehmen den gesamten Kontinent und die einzige Weltmacht, nach dem Fall der der großen sowjetischen Heimat , die noch das Potenzial hat durch innerparteiliche Reformen und auf-der-marxistisch-leninistischen-Linie-bleiben doch noch einen progressiven Kurs zu fahren, zieht mit und rutscht weiter und weiter ins Elend ab. Die Werkstätte und Quasihure des Imperialismus. Ich gestehe mir selber den Fehler ein, dass ich die Aufgaben wohl damals den falschen Leuten anvertraute, aber ich tat das bestmögliche was ich tun konnte. Und mehr als dem Volke einen Denkansatz zu geben kann ich nun auch nicht tun, und man muss mir zugestehen, das der Kampf gegen Peng Chen und Canaillen effektiv war. Doch solche Leute sitzen heute doch wieder im Zentralkomitee und den Kadern. Kind, oh du mein Zögling, der Aufgehe in der höchsten Sonne und über alle Welt dich öffne und erbringe, wie konntest du dich nur von dem Ticken des Zyklus verstecken lassen? Oh du mein Kind, nein euer Kind, nein unser Kind, wann wirst du die Menschheit erwärmen?

[Kommunist]

Mal wieder ein großartige Sache der kommunistischen Führung in Deutschland, traurig das die Linken in Deutschland das nicht unterstützen :-(

[fragmichmalwas]

Paranoia als Staatsdroktrin???

[kawantosaurusrex]

Hoppla, solange es deutschen Wirtschaftsinteressen nicht beeinträchtigt, interessiert das wohl kaum einen.

Weiss man, wie das mit Ausländern (Geschäftsmenschen, Touristen, Austaischstudierenden) aussehen wird?

[vantast]

Was für ein böser Unsinn! Dabei sollte besser die gesamte Führung in therapeutische Behandlung, alternativ in's Gefängnis.