Überwachung in China: KP will "Management der Gesellschaft"

Mit einer nationalen Datenbank, Millionen Kameras und viel Geld plant die KP, die Gesellschaft "besser zu managen". Unruhen sollen frühzeitig verhindert werden.

Ein bisschen Überblick bei 1,3 Milliarden Chinesen kann ja wohl nicht schaden. Bild: reuters

PEKING taz | Chinas KP will die 1,34 Milliarden Einwohner stärker kontrollieren. Persönliche Informationen eines jeden Bürgers sollen in einer nationalen Datenbank gespeichert werden. Dazu gehören nicht nur Name, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Geburtsdatum, ständige Anschrift, Kennziffer und Foto, sondern auch Erkenntnisse der Familienplanungs-, Steuer- und Schulbehörden.

Das hat jetzt der Chef der chinesischen Polizei und Geheimdienste, Zhou Yongkang, vorgeschlagen. Zhou gehört dem Ständigen Ausschuss des Politbüros an und ist damit einer der neun mächtigsten Männer Chinas. Die Datensammlung solle dazu beitragen, die vielen Probleme Chinas besser in den Griff zu bekommen, die von Jahr zu Jahr komplexer würden. Besondere Sorge macht dem Funktionär die große Kluft im Einkommen und beim wirtschaftlichen Fortschritt zwischen Stadt und Land und einzelnen Regionen Chinas.

Ein neues System für das "Management der Gesellschaft" sei daher dringend nötig, erklärte Zhou. Diesen neutral klingende Begriff hat Staats- und KP-Chef Hu Jintao im Frühjahr als neues Schlagwort eingeführt. Dahinter steckt der Versuch der chinesischen Regierung, die Stabilität zu wahren, Dissidenten frühzeitig zu orten und Unruhen möglichst im Keim zu ersticken.

Die "Jasmin"-Bewegungen in Ägypten und anderen Staaten des Nahen Ostens haben die Furcht vor organisierten Protesten noch verstärkt. Mit mehr Informationen über einzelne Bürger erhofft sich die KP nicht nur, Konflikte früher zu erkennen, sondern auch potenzielle Regimekritiker schneller identifizieren zu können.

Nach dem bislang geltenden Hukou-System müssen sich die Chinesen in der Regel in ihrem Geburtsort oder dem ihrer Eltern melden, wo ihre Akte mit persönlichen Informationen aufbewahrt wird. Viele Chinesen sind aber in den vergangenen Jahren umgezogen - und deshalb für die Behörden schwer zu überprüfen.

Im März hatte die chinesische Regierung bereits das Budget für die Innere Sicherheit für das Jahr 2011 um 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knapp 65 Milliarden Euro erhöht. Die Sicherheitsorgane wie auch die Gerichte erhalten damit erstmals mehr Geld als das Militär. Schon jetzt überzieht die Polizei Städte und Krisenregionen wie Tibet und Xinjiang mit einem dichten Netz von Überwachungskameras, mit deren Hilfe sie unter anderem die Eingänge von Klöstern und Moscheen beobachtet.

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