Obama-Rede zur Einwanderungsreform: "Ein ökonomischer Imperativ"

In einer Rede in der Grenzstadt El Paso fordert US-Präsident Barack Obama einen neuen Anlauf zur Migrationsreform. Die verkorkste Einwanderungspolitik schade den USA.

Demonstranten in El Paso fordern, dass Obama die Einwanderungsreform angeht. Bild: reuters

BERLIN taz | In einer Rede in der texanischen Grenzstadt El Paso hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag angekündigt, das Thema Einwanderungsreform erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Er bedauerte, dass die Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr die Verabschiedung des sogenannten Dream Act verhindert hätten – obwohl die Regierung deren Forderungen nach verschärfter Grenzsicherung nachgekommen sei. Derzeit seien 20.000 Grenzpolizisten an der Grenze zu Mexiko im Einsatz, so viele wie noch nie zuvor.

Die Mauer – die in den USA schamhaft "Zaun" genannt wird, auch wenn es eine Mauer ist, sei fast fertig, und auch die Zahl der Abschiebungen von ohne gültige Papiere in den USA lebenden MigrantInnen habe drastisch zugenommen. "Wir sind weit über das hinausgegangen, was jene Republikaner, die behauptet haben, sie würden die Einwanderungsreform unterstützen, wenn wir uns wirklich um Grenzsicherung kümmern würden, gefordert haben. Alles was sie wollten haben wir gemacht."

Nur der zweite Teil der Reformen fehlt: Den über 11 Millionen ohne gültige Papiere in den USA lebenden MigrantInnen ist nach wie vor der Weg in die Legalität verbaut. Manche seien illegal über die Grenze gekommen, andere seien nach Ablauf ihrer Visa einfach dort geblieben. "Egal wie sie gekommen sind: Die riesengroße Mehrheit von ihnen sucht einfach ein Auskommen, um sich und ihre Familie zu ernähren", sagte Obama.

Um die Mittelschicht in den USA zu stärken, sei es notwendig, die Einwanderungsgesetze zu reformieren, "damit es nicht länger diese riesige Untergrundwirtschaft gibt, die billige Arbeitskräfte ausnutzt, während sie die Löhne für alle anderen herunterdrückt." Einwanderungsreform sei "ein ökonomischer Imperativ", sagte Obama.

Die Kommentatoren der US-Medien gehen davon aus, dass Obama mit der erneuten Initiative zugunsten einer Einwanderungsreform in den Wahlkampf um die Präsidentschaft 2012 gehen will. Er möchte sowohl die lateinamerikanisch-stämmigen WählerInnen wieder an sich binden, die ihn 2008 unterstützt hatte, wegen der unerfüllten Versprechen aber verärgert sind, als auch die eher konservativen Wechselwähler, die er mit seinen Erfolgen bei der weiteren Abschottung der Grenze zu überzeugen hofft.

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