Jahresbericht Amnesty International

Menschenrechte 2.0

In ihrem neuen Jahresbericht verweist Amnesty International auf die Bedeutung digitaler Information. So deckten Plattformen wie Wikileaks Menschenrechtsverletzungen auf.

Revolution in Ägypten: Straßenkünstlerin in Kairo. Bild: ap

BERLIN taz | Internet-Medien, Blogs und soziale Netzwerke sind Schlüsselinstrumente der Menschenrechtsarbeit geworden. Darauf weist die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht 2011 hin und verweist nicht zuletzt auf die Erfolge der Menschenrechtsverteidiger und Oppositionsbewegungen in Nordafrika. Allerdings, so warnt der internationale AI-Generalsekretär Salil Shetty, sind auch die neuen Medien kein Garant für Menschenrechte: "Technologien dienen den Zwecken derjenigen, die sie in der Hand haben – ob sie nun Rechte schützen oder beschränken wollen."

Ausdrücklich unterstreicht AI die Bedeutung von Enthüllungsplattformen wie Wikileaks. Erst deren Veröffentlichungen hätten das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wirklich deutlich gemacht – und gleichzeitig enthüllt, dass genau jene Regierungen, die entsprechende Kritik von Menschenrechtsorganisation stets empört zurückweisen, über die Vorgänge bestens informiert oder sogar daran beteiligt sind.

Das auch von den USA vorgebrachte Argument, die Veröffentlichungen schadeten der "nationalen Sicherheit", weist Amnesty als Schutzbehauptung zurück: "Das Ansinnen mancher Regierungen, das Interesse der nationalen Sicherheit als Joker auszuspielen, um die Informationsfreiheit einzuschränken, ist niemals gerechtfertigt – besonders dann nicht, wenn mit solchen Einschränkungen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vertuscht werden sollen", schreibt Salil Shetty.

Die Erfolge der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten dürften im Übrigen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Menschrechtslage etwa in Ägypten noch nicht grundlegend verbessert habe. "Deutschland, die EU und die USA müssen von der ägyptischen Übergangsregierung und dem Militärrat konsequent konkrete Schritte zur Verbesserungen des Menschenrechtschutzes einfordern", sagte Wolfgang Grenz, stellvertretender Generalsekretär von AI in Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Die EU dürfe die Fehler der Vergangenheit, in der massive und systematische Menschenrechtsverletzungen um den Preis der Stabilität hingenommen wurden, nicht wiederholen, sagte Grenz.

Den Kampf um die Meinungsfreiheit sieht AI, das in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen feiert, als zentralen Baustein von Menschenrechtsarbeit an. In 89 Staaten der Erde sei die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Wie stets in den Jahresberichten zieht Amnesty International eine Bilanz der Menschenrechtslage in den Regionen der Welt und in 157 Ländern. In Deutschland kritisiert AI vor allem die mangelnde Aufklärung von Polizeigewalt und die Abschiebung von Roma nach Kosovo.

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