Debatte Griechenland: Wie Europa gerettet werden könnte

Es könnte einen Plan geben, um Griechenland und Europa zu retten: Die Abgaben - Steuern und Sozialversicherung - müssen hoch. Merkels Griechenlandbashing ist Parteitaktik.

Europa kommt an seine Grenzen. Billiger Populismus à la Merkel schadet da sehr. Bild: Michel Osmenda | CC-BY-SA

Sie haben einfach keinen Plan. Nicht in Berlin, nicht in Brüssel, nicht in Washington. Und der, den sie mal hatten, der war eine Katastrophe: Griechenland sollte darin auf Teufel komm raus sparen, um so vermeintlich die Finanzmärkte zu beruhigen.

Dumm nur, dass auch die meisten Analysten die ein oder andere Volkswirtschaftsvorlesung besucht hatten. Die konnten sich ausrechnen, dass bei dieser Kombination von hohem Verschuldungsgrad und schwacher Wirtschaftslage eine Sparpolitik à la Reichskanzler Brüning das Elend nur verschlimmern würde.

Natürlich ist die Aufgabe nicht einfach. Immerhin sollen drei Ziele gleichzeitig erreicht werden. Erstens darf es infolge der griechischen Krise nicht zu einem großen Bankenkrach kommen. Eine neue Megakrisis in der Finanzwirtschaft nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers wäre bei einer immer noch angeschlagenen Weltwirtschaft vielleicht genau der eine Schock zu viel. Zweitens aber muss dem überschuldeten Land die Chance gegeben werden, sich eines Teils seiner Verbindlichkeiten zu entledigen, da sonst keine Hoffnung auf eine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung gegeben ist.

Das würde man auch bei Privatpersonen und Unternehmen so sehen, und zwar immer unabhängig davon, wie genau es nun zur Überschuldung gekommen ist. Drittens schließlich ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahler der helfenden Länder die Hauptlast der Anpassung zahlen sollen. Dass Finanzanleger hohe Zinsen kassieren und gleichzeitig eine Absicherung ihrer Investitionen durch die EU und den IWF fordern, ist sowohl unmoralisch wie unökonomisch. Denn Zinsdifferenzen spiegeln auf Märkten Risikodifferenzen wider, und Risiko darf - wie Fukushima zeigt - nicht als abstrakte statistische Größe gesehen werden, die man im praktischen Handeln getrost ignorieren darf.

Kassieren ohne Risiko

Wer etwa zehn Jahre lang 3 Prozent höhere Zinsgewinne als bei erstklassig bewerteten Papieren eingestrichen hat, darf sich also nicht beklagen, wenn seine Anlage zu einem Drittel abgewertet wird. Die Forderung nach einer Teilabschreibung, einem Haircut, scheint jedoch dem erstgenannten Prinzip, unter allen Bedingungen eine dammbrechende Flutwelle von Bankencrashs zu verhindern, zu widersprechen. Und tatsächlich warnt die EZB, dass sie eine solche - ausgehend von mehr als wackeligen griechischen Finanzinstitutionen mit einem hohen Anteil von Anleihen ihres Staates im Portefeuille - befürchtet.

Es gibt jedoch eine Lösung, die alle drei Bedingungen zugleich erfüllt. Dazu müsste zunächst Griechenland formell seine Zahlungsunfähigkeit erklären und seine Zins- und Tilgungszahlungen einstellen. Das würde normalerweise einen Automatismus in Gang setzen, da die großen Ratingagenturen das Land drastisch abwerten würden und Banken und Versicherungen ihre Bestände an griechischen Anleihen abschreiben müssten. Aber zugleich könnten die EU oder die Länder der Eurozone oder wie auch immer das Verantwortungskonsortium sich zusammensetzte, ein Angebot an die Halter solcher Papiere abgeben: Man würde darin seine Bereitschaft erklären, jede griechische Staatsanleihe in eine gemeinsam garantierte - zum vollen Betrag und über die verbleibende Restlaufzeit - umzutauschen, aber nur unter zwei Bedingungen.

Bedingungen für Anleihen

Einmal würden nämlich die neuen Anleihen nur zu dem Zinssatz ausgegeben, den das bestbewertete Euroland, also etwa Deutschland, für den jeweiligen Anleihentyp auch zahlt. Das senkt schon mal erheblich und sofort die Kosten für Griechenland. Und zweitens ginge mit dem Umtausch die Verpflichtung einher, nach Ablauf der Frist wieder zu diesen für Athen sehr günstigen Bedingungen eine Anleihe mit der gleichen Zeitdauer zu zeichnen, aber immer um einen gewissen Abschlagsfaktor verringert. Setzt man diesen Faktor z. B. auf 20 Prozent und nimmt - durchaus realistisch - eine mittlere Laufzeit der Staatsanleihen von etwa 7 Jahren an, hätte Athen also bis 2018 Zeit, ein Fünftel seiner Staatsschuld abzubauen, 2025 könnte es aber immerhin noch mit 64 Prozent der heutigen Kreditmenge rechnen, 2032 mit gut 51 Prozent und so weiter. Das wäre zeitlich ein sehr entspannter Plan für Wirtschaftsreformen.

Reformen müssen sein - aber doch nicht, indem ausgerechnet wieder die Masseneinkommen und öffentlichen Investitionen gekürzt werden. Und Merkels neues Lieblingsprojekt, in ganz Europa via Griechenbashing die Lebensarbeitszeit zu verlängern, ist sicher eher dem desolaten Zustand der CDU zu verdanken als ökonomischer Einsicht. Das Problem liegt anderswo.

Die Abgaben betragen nur 29,4 Prozent des BIP

Griechenland hat eine viel zu niedrige Abgabenquote. Die staatlichen Abgaben, das sind Steuern und Sozialversicherungsbeträge zusammen, betragen dort laut OECD nur 29,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Kerneuropa liegt diese Quote bei fast 40 Prozent. Woher kommt dieser Unterschied? Die Antwort ist einfach: weil in Griechenland die verteilungsintensiven Steuern, also die auf Einkommen, Gewinne und Vermögen, so gering sind. Wenn sich Europa zu einer Hilfe nach dem oben skizzierten Verfahren entschließt, dann darf es auch Bedingungen stellen. Vernünftig wäre es, wenn es eine rasche Konsolidierung der Einnahmeseite forderte, sodass in wenigen Jahren wenigstens der EU-Mittelwert erreicht wird, wobei besonders die Einkommensstarken beizutragen hätten.

Die Situation in Irland und Portugal ist ähnlich und kann entsprechend bewältigt werden. Auch hier wäre ein formeller Staatsbankrott mit Umwandlungsgarantie der Anleihen nützlich. Und auch hier gibt es eine zu niedrige Abgabenquote: 35,2 Prozent in Portugal, 27,8 in Irland. Und das demnächst vielleicht strauchelnde Spanien erreicht 30,7 Prozent. Man darf übrigens durchaus erwarten, dass die Spekulation gegen solche Länder erheblich abnähme. Denn das dadurch provozierte Umtauschangebot zu recht niedrigen Zinsen mit insgesamt sehr langen Laufzeiten ist ja nichts anderes als ein impliziter Haircut. Nur dass er eben über die Zeit verteilt und nicht sofort eingefordert wird. Sodass er zwar die Gewinne der Banken schmälert, nicht aber ihren Vermögensbestand tangiert.

Comments

[C.K.]

Griechenland sollte wieder seine eigenen Produkte in den Vordergrund setzen und dafür auch wieder die notwendigen Firmen. Dank blödsinniger Politik sind viele Industrieviertel in Griechenland frei von Industrie und damit Arbeitsplätze.

Bei hoher Arbeitslosigkeit das Rentenalter zu erhöhen ist unverandwortlich. Lasst ruhig mal jüngere Leute mit neueren Methoden ans Werk! Alles ab 55 bitte in Rente, auch und gerade die Politiker, Banker usw.

Wenn dann noch Arbeitsplätze übrig bleiben, könnten ja diese vorübergehend durch rüstige Rentner ausgefüllt werden.

[Stefan Wehmeier]

"Die Schaffung von Reichtum ist durchaus nichts Verachtenswertes, aber auf lange Sicht gibt es für den Menschen nur zwei lohnende Beschäftigungen: die Suche nach Wissen und die Schaffung von Schönheit. Das steht außer Diskussion - streiten kann man sich höchstens darüber, was von beidem wichtiger ist."

Arthur C. Clarke (Profile der Zukunft)

Wer noch in den naiven Kategorien von "gut" und "böse" denkt, bzw. darum noch gar nicht mit dem Denken angefangen hat, aber dennoch von sich glaubt, er wüsste schon was, mag es als "unmoralisch" empfinden, dass der seltene Reichtum in "dieser Welt" in der Regel auf Kosten der Mehrarbeit anderer und nicht auf Bäumen wächst.

Wer sich dagegen auf die Suche nach Wissen begibt und wenigstens weiß, dass die sinnvollste Verwendung von Gold die Vergoldung elektrischer Steckkontakte ist, stößt am Ende auf die Alles entscheidende Frage: Warum hat eine Menschheit, die bereits Raumfahrt betreibt, etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld bis heute nicht verstanden?

Die Ursache ist eine künstliche Programmierung des kollekiv Unbewussten, welche die halbwegs zivilisierte Menschheit überhaupt erst "wahnsinnig genug" für die Benutzung von Geld machte (Edelmetallgeld ist immer Zinsgeld), lange bevor diese seitdem grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung wissenschaftlich erforscht war. Anderenfalls hätte das, was wir heute "moderne Zivilisation" nennen, gar nicht erst entstehen können!

Das - und nichts anderes - war (und ist noch) der eigentliche Zweck der Religion, die vom Wahnsinn mit Methode zum Wahnsinn ohne Methode mutierte, und die uns - unabhängig vom so genannten Glauben (Cargo-Kult) - alle zu Untertanen machte, die ihr eigenes Programm nicht kennen. Die Bewusstwerdung der Programmierung nennt sich "Auferstehung".

"But please remember: this is only a work of fiction.

The truth, as always, will be far stranger."

(Vorwort zu "2001")

Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert:

http://www.deweles.de/willkommen.html

[kooperative]

Erstmal Lidl und Konsorten raus kacheln, aber so, daß sie Wände wackeln.

Es ist völlig unnormal, aber kapitalistisch-wahnsinnige Normalität, eine komplette Landwirtschaft voller frischer und schmackhafter Lebensmittel zu vernichten und das Ganze nur, damit irgendwelche "Stiftungen" noch mehr Milliarden mit ihrem Plastikfrass scheffeln können.

Selbiges gilt für Baumwolle, die früher reichlich vorhanden war und deshalb auch keine Kleidung importiert werden mußte.

Alles andere ist völlig unwichtiger Luxusschnickschnack: Autos, Handies, Glotzen!

[hto]

Ein System wo Steuern gezahlt und "Sozial" versichert werden muß, ist absurd-entmenschlichend / idiotisch-spaltend im Sinne von eindeutig-fusionierender Vernunft, aber diese Welt- und "Werteordnung" ist eben für Idioten im "Recht des Stärkeren" gestaltet.

[Wolfgang Bieber]

Seit über einem Jahr kämpft die Europäische Union mit der Refinanzierungskrise einiger Mitgliedstaaten, der sogenannten Euro-Krise. Inzwischen wissen wir: Es ist keine Krise des Euro, es ist eine Krise des wirtschafts- und finanzpolitischen Regierens in der Währungsunion: http://bit.ly/k2zDWB

[franziska.qu]

@ Max:Sie kennen vielleicht ja nur neoliberale Heils-Professoren nach der Chicagoer Schule. Diese sagt:"Professoren sollten ihren Studenten die Überzeugung 'einpflanzen', dass jede ökonomische Theorie ein 'heiliges Charakteristikum des Systems' sei, keine Hypothese, über die man diskutieren könne (aus: Naomi Klein, Die Schock-Strategie, S. 76f).

Ich meine mit N. Klein: eine andere Wahrheit ist möglich.Gute Professoren (und Unis und Schulen und Kindergärten) regen eher zum Nachdenken an.

Mit Ihren Argumenten, Max, wurde von der SPD/Grünen-Regierung der Spitzensteuersatz gesenkt. Seither zahlt die Krankenschwester soviel wie der Chefarzt. Ebenfalls von SPD/Grünen wurde 2003/2004 mit den selben Argumenten der Wirtschafts- und Finanzmarkt liberalisiert,und so die massive Wirtschafts- und Finanzkrise für D erst möglich.

[Jan S.]

Sehr geehrter Herr Grözinger,

endlich mal ein sachlich fundierter Beitrag zur gesamten Geschichte!

Der Populismus von Frau Merkel ist sehr schlecht für den solidarischen Zusammenhalt, den wir eigentlich in Europa brauchen. Wie bitte soll eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Griechenland das große Problem dort lösen? Das ist bestenfalls ein sehr kurz gedachter Ansatz von Frau Merkel. Ich vermute aber eher, dass es sich um einen populistischen Stimmenfang handelt, der gezielt per Propaganda-BLATT unter das "möglichst-dumm-zu-haltende" Volk gestreut wird. Spüalten und Herrschen...

Ihr skizzierter Vorschlag eröffnet Lösungsmöglichkeiten.

Harte soziale Reformen können starken sozialen Unfrieden stiften, wie wir es ja auch schon erleben durften.

Verbessert man im ersten Schritt die Einnahmeseite des Staates (Griechenland, Irland, Portugal), erhöht also die Staatsquote, wie Sie es zunächst vorschlagen, so läge es doch nun nahe, das Ganze mit dem "sozialen, bedingungslosen Grundeinkommen" zu kombinieren.

Große soziale Ungleichgewichte können so verhindert, und schöpferisches Potential der Menschen freigesetzt werden. Die Einsicht, dass der Staat nicht jede "Windel" irgendwelcher Klientel-(Organisationen) bedienen kann, mittels ungerechter Umverteilungen - aufgrund begrenzter Kassenlage- würde immens wachsen. Die Zufriedenheit der Menschen, trotz einer schwierigen staatlichen Lage würde immens zunehmen.

Frau Merkel torpediert durch Ihr Verhalten genau diesen Ansatz. Ich glaube der Wunsch der Mehrheit der Europäer ist es nicht nur eine wirtschaftliche Union zu "bedienen", sondern das gemeinsame europäische "Kulturpotenzial" zu heben und nach außen zu tragen - immerhin ist Europa auf diesem Globus verschwindend klein, die Bevölkerungszahlen schrumpfen - irgendwann werden wir Fußnote der Geschichte.

Doch ginge es uns in Europa, vorausgesetzt, man setzte das "Grundeinkommen" durch, nicht viel zu gut, so dass wir die "Zäune" abermals erhöhen müssten, um den run von Außen (Sozial-Flüchtlinge) auf unsere "Oase" einzudämmen?

Vielleicht wird dieses Modell aber auch ein Exportschlager, denn geht es den Menschen beispielsweise in Afrika zu Hause besser, dann gibt es kaum Gründe die Heimat zu verlassen und wir bräuchten nicht in Zäune zu "investieren", sondern nur in Strukturberatung zur Durchsetzung des "Grundeinkommens" in den betreffenden Flüchtlingsregionen.

Vermutlich sind das aber Utopien, deren Realisierung frühestens meine Ur-ur-Enkel genießen und erleben dürften?!

[Tanja]

Soso, also die wirtschaftliche völlig inkompetente griechische Regierung, die bisher 29,4 % des BIP sinnlos zum Fenster rausgeworfen hat, soll nach Meinung des Verfassers also bald die Chance haben, 45 % des BIP zum Fenster rauszuwerfen - das macht ja echt Sinn. So schlimm es sich für einen Linken anhören mag, aber sozial ist einzig und alleine ein drastischer Privatisierungsprozess, ein sofortiger und drastischer Rückbau des öffentlichen Dienstes und ein sofortiger Rückzug des Staates aus allen nicht unbedingt der öffentlichen Sicherheit zuträglichen Bereichen (also de facto alles außer Polizei, Militär und Justiz) kombiniert mit maßvollen Steuersenkungen, gerade für mittlere Einkommen.

Die Vorschäge des komischen "Professors aus Flensburg" mögen vielleicht am Stammtisch gut ankommen - Prost!

[b.w.]

Ich stimme dem Kommentar von J.N. zu. So etwas wäre auch über Griechenland hinaus, mind. europaweit eine gute Sache. Ein solcher New Deal könnte (auch) in Griechenland kombiniert werden mit einem öko-sozialen 'Umbau', der wiederum durch einen öko-sozialen Marshallplan massiv gefördert werden könnte, bzw auch werden müsste, um eine Chance zu haben.

Dazu vgl. auch hier einige Überlegungen: http://www.utopia.de/blog/freedom-happiness-and-sensitivity-for-beauty-for-all-beings-in-solidarity-berniewa-s-utopia/7-punkte-rettungsplan-fuer-griechenland

[Stefan]

Klingt nicht uneben. Nur grundsätzlich entwickelt sich Bauchgrimmen, der Erhöhung der Staatsquote wegen. Wenn der Moloch Staat einen immer größeren Teil der Gesellschaft erfasst, werden des Volkes Diener immer mehr zu seinen Herren, und das vor dem Hintergrund einer sich verselbständigt habenden repräsentativen Demokratie. Filz, Realitätsferne und "DDR 2.0" lassen grüßen.

[C. Antonius]

Max und Renegade oben haben keine Belege für ihre gewagten Thesen und ihren Spott. Man kann bei J. K. Galbraith nachlesen, wie der Keynesianismus den USA in den 30ern genau das erspart hat, was Hitler in D. an die Macht gebracht

hat(u.a.Massenarbeitslosigkeit).

Dieser Beitrag ist einer der wenigen Artikel zum griechischen Staatsbankrott mit einer konkreten Alternative zu dem dämlichen 'weiter so', also dem idiotischen Plan, nochmal etwa 60 Mrd. Euro obendrauf zu packen und damit die Schulden des kl. Griechenlands ins Gigantische steigen zu lassen.

Währenddessen privatisiert Pasok alles, was nicht niet-und nagelfest ist und lässt alle Prinzipien fallen.

Man sollte Vorschläge wie diese umsetzen; was im Moment passiert, ist schlimmer als Nichtstun (und dafür sind in erster Linie D. und Frankreich zuständig, obwohl sich Schäubele dabei bestimmt nicht wohlfühlt).

Die nächsten Wochen werden spannend werden.

[daweed]

@Max: "die Konsolidierung eines Haushaltes über die Einnahmenseite ist nicht möglich, da dies Investoren und "einkommenstarke" Bevölkerungsschichten aus dem Land treibt und somit de facto wie üblich nur die Mittelschicht belastet wird."

wie werden sonst Einnahmen generiert? Das Weglassen der Subvention von Lebensmitteln?

Seltsam ich wusste nicht das die Fast Drei Prozent Partei, die Taz liest.

Die Mär von der abwandernden Elite ist reine Erfindung. Bei einer Erbschaftssteuer von 48% wie beim New Deal, ist kaum ein Amerikaner deswegen ausgewandert. Oder sind die Rockefellers Briten geworden?

Die Staatsquote aller verschuldeten Länder liegt deshalb so niedrig, weil der IWF mit der EU Forderungen für Ihre Kredite gestellt haben. Alle Forderungen waren im Sinne der Chicagoer Schule und eigentlich dazu gedacht Privatisierungen anzukurbeln.

ABER KEIN BETRIEB KANN OHNE MASCHINEN GEWINNE ERZIELEN.

Ohne Arbeiter erst recht nicht...

[Bürger Lars]

Ja das hört sich insgesamt als sehr vernünftig an. Aber ich weiß nicht, ob man definieren kann, dass nach Auslaufen der Anleihe dann eine neue gezeichnet werden muss. Ich denke, dass man eher darüber nachdenken muss, die Laufzeiten zu vervielfachen und dann eben alle 7 Jahre eine Sondertilgung von 20 % gewährt / einbaut. Aber das ist nur ein kleines Detail.

Was man aber auch sehen muss, eine Erhöhung der Abgaben senkt im allgemeinen den Konsum.

[iquique]

Na also, geht doch! Endlich einmal ein oekonomischer Kommentar in der taz, der ohne jeglichen technischen Fehler auskommt und zusaetzlich konstruktive und innovative Vorschlaege macht.

Das liegt insbesondere auch daran, dass der Kommentar sich mit den oekonomischen Fakten beschaeftigt und sich nicht auf das Niveau der Eurohetze begibt. Der gaenzlich anbsurde Begriff 'Eurokrise' (die es faktisch ja gar nicht gibt) kommt im Kommentar nicht ein einziges Mal vor, ganz im Gegensatz zu Beitraegen an dieser Stelle in der Vergangenheit.

Es gibt noch Hoffnung fuer die oekonomische Berichterstattung der Taz!

[V. Plaga]

"Wie Europa gerettet werden könnte" - ein schöner Titel. Allerdings bin ich sicher, dass höhere Steuern (und Sozialabgaben) auf _Einkommen_ nicht helfen. Das ist es ja gerade, was Griechenland jetzt unter der Knute von IWF und EU machen muss und was die Binnennachfrage weiter abwürgt. Steuern auf _Vermögen_, das wäre etwas anderes, aber die wurden auch bei uns weitgehend abgeschafft und sind tatsächlich nur mit viel staatlicher Überwachung zu erheben.

Die von mir stark favorisierte Lösungsmöglichkeit heißt "Freigeld" (bei Silvio Gesell), "Umlaufsicherungsgebühr" (bei Helmut Creuz) und man könnte sie auch "Steuer auf Bargeld" nennen. Das wäre für niemanden eine hohe Belastung (wieviel Bargeld hat ein Millionär?), aber die Folge davon wären zinslose Kredite sowie ein Überangebot an Wohnungen und damit drastisch reduzierte Kosten für die große Mehrheit der Menschen - und die öffentlichen Haushalte könnten in Ruhe ihre Schulden abbauen, ein für allemal.

Schade, dass das Freigeld so in Vergessenheit geriet bzw. diskreditiert wird, obwohl die wenigen Versuche, die es damit gab, sehr erfolgreich waren:

http://www.zeit.de/2010/52/Woergl

[IAdmitIAmCrazy]

Die Analyse des Problems trifft imho genau.

Als Nicht-Ökonom kann ich aber die Fußangeln des Lösungsvorschlags nicht einschätzen, doch endlich mal jemand, der von ausgelatschten Pfaden abweicht!

Ich wünsche dem Autor eine lebhafte Diskussion.

[J.N.]

Franklin Delano Roosevelt hat mit seinen "New Deal" in den dreißiger Jahren in den USA eine unglaubliche Umverteilung von Reich nach Arm durchgesetzt und Spekulanten in enge Schranken gewiesen.

"... Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 1933 begann er daher, den Spitzensteuersatz von 24 auf schließlich 79 Prozent anzuheben. ..."

Genau das sollte jetzt auch die Strategie zur Krisenbewältigung sein - in ganz Europa und Weltweit: Spitzensteuersatz anheben, Finanztransaktions- und Vermögenssteuer einführen, .usw.

[p3t3r]

hört sich doch supergut an, warum wird das nicht gemacht.....

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Mehrwersteuer auf EU-konforme 25% erhöhen und eine zweite - soziale - MwSt zur Fianzierung der Soziallasten einführen.

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Steuern regeln das Verhältnis zwischen dem privaten Konsum und dem Konsum der öffentlichen Hand (für die Finanzierung der Infrastruktur und der jungen wie alten Generation).

Deshalb sollte Griechenland die bereits erhöhte MwSt auf den derzeitigen EU-Höchstsatz von 25% weiter erhöhen.

Darüber hinaus wäre Ausgaben für Kranke, Alte und Arbeitslose durch eine weitere MwSt-Art, der SOZIALEN MwSt, zu finanzieren. Mit 15% SOZIALER MwSt kämen die Griechen auf die in diesem Artikel geforderte Staatquote von 40%.

Erste theoretische Überlegungen gibt es dazu in Frankreich mit der TVA sociale und praktische Erfahrungen in Deutschland mit der letzten MwSt-Erhöhung 2007, mittels derer die Beiträge zur Arbeitslosenkasse nachweislich gesenkt werden konnten.

Die MwSt fördert die Initiative und ist die Steuer von allen für alle wie auch eine implizite "Reichensteuer".

Den Griechen kann also geholfen werden bzw. sie können sich durch eine höhere MwSt selbst helfen.

Überdies würde eine Erhöhung der MwSt gegenüber Deutschland und Frankreich wie eine faktische Abwertung wirken.

Auch Portugal, Spanien, Irland wie auch Italien werden an einer schrittweisen Erhöhung der MwSt auf den EU-Höchstsatz nicht umhin kommen.

Mehr dazu unter: www.unternimm-die-zukunft.de

[Rüdiger Kalupner]

"Sie haben einfach keinen Plan. Nicht in Berlin, nicht in Brüssel, nicht in Washington. Und der, den sie mal hatten, der war eine Katastrophe:..."

Und, man muß ergänzen, alle folgenden Weiter-So-Pläne der Regierenden werden die Absturzdramatik der EURO-Zone noch verschärfen.

Es gibt aus der Logik der Systemkrise aller entwickelten Industriestaaten n u r die evolutionsprozess-logische Systemlösung. Sie besteht im Ordnungsübergang in die evolutionsprozess-logisch folgende Akzlerationsordnung des KREATIVEN, der Ordnung, die aus dem zu Ende gedachten Öko-Politikansatz ergibt.

m Ancien Régime des 2%Wachstumszwang-Regime der KAPITALSTOCK-Maximiererei gibt es nur Zeitgewinn-Lösungen für die KAPITALSTOCK-Interessen und die Macht-Nr.1-Spitzen aber keine nachhaltige Reparaturlösung für das Ancien Régime. Wir leben in einer vorrevolutonären Phase des Industriesystems - vergleichbar 1789, als die Schuldenkrise und der Staatsbankrott das Ancien Régime stürzte. Die da oben können nicht mehr lange weitermachen.

Der evolutionsprozess-logisch zu Ende gedachte öko-soziale Umfinanzierungansatz der staatlichen und sozialen Leistungen, der z.B. den Kostenblock von rd. 240 Mrd. € p.a. Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben vom Faktor Arbeit durch eine KAPITALSTOCK-Steuer auf den Faktor KAPITALSTOCK umfinanziert, i s t der wesentliche Bestandteil der Systemlösung.

Nur eine ökologische Steuersystem- und Steuerungs-Systemrevolution wird die EURO-Zone aus dem Crashpfad herausführen. Diese Erkenntnis ergibt sich aus einfachster Evolutionsprozess-Logik.

Es ist blamabel, dass die GRÜNEN zu feig sind, ihren ökologischen Umsteuerungsansatz zu einem evolutionsprozess-logischen Weltordnungs-Ansatz zu Ende zu denken und zu diskutieren.

[Ulrich]

Das ist leider keine Parteitaktik sondern lang geplante und von den Marktradikalen kontrollierte Strategie.

Es geht Merkel einzig darum, den Deutschen Banken die rechtzeitige Flucht aus den griechischen Schrottpapieren zu ermöglichen. Ackermann hats ihr geflüstert und die "Klientelgelder" tun das Übrige.

Leider gibt es derzeit keine bürgerliche Partei, die ernsthaft versucht, dem etwas entgegen zu setzen.

Bin aber zuversichtlich, dass der Druck der Straße wachsen wird...

[Max]

Offenbar hat dieser völlig unbekannte Professor selber noch nie eine Vorlesung in VWL, BWL oder Statistik besucht oder zumindest nicht zugehört - die Konsolidierung eines Haushaltes über die Einnahmenseite ist nicht möglich, da dies Investoren und "einkommenstarke" Bevölkerungsschichten aus dem Land treibt und somit de facto wie üblich nur die Mittelschicht belastet wird. Wie der gute "Professor" angesichts einer nur erfundenen griechischen VGR die angebliche Quote von 29,4 % als Basis seiner Ausführungen nehmen kann, erschließt sich auch nur nach ab dem zehnten Flensburger Pils.

Taz, das war nichts - wenn ihr schon einen Wirtschafts-"Professor" zu Wort kommen lasst, dann bitte einen, der Ahnung von Wirtschaft hat - das gilt zumindest und zum Beispiel für die linken Spinner Bofinger und Horn, die sind beide sehr kompetent, aber nicht für diesen Kleingeist, der hier seinen Unfug absondern darf.

[Renegade]

Dumm nur, dass moderne VWL nur ein wenig Mathematikzauberei ist, die mit der Realität nicht viel zu tun hat. Sonst wäre es vielleicht gar nicht so weit gekommen. Und ob nun die Politik von Reichskanzler Brüning nicht zu einer schnelleren und besseren Erholung geführt hätte, als Keynes' Taktik der Verschleppung und Ausdehnung der Krise um mehrere Jahre in den USA, ist wohl auch nicht abschließend klärbar.