Vorwahlkampf bei den Republikanern: Favorit händeringend gesucht
Bislang sieben RepublikanerInnen wollen im kommenden Jahr Präsident Barack Obama herausfordern. Weitere werden folgen. Richtig gut sind bislang alle nicht.
Michele Bachmann, hier mit dem Republikaner Newt Gingrich, fällt durch ihre Sprüche auf und weil sie bisher die einzige Frau auf der Kandidatenliste ist. Bild: reuters
WASHINGTON taz | Dieser Vorwahlkampf plätschert. Eineinhalb Jahre vor der Wahl des nächsten US-Präsidenten zeichnet sich sonst ein Favorit aufseiten der Opposition ab. Ein Herausforderer, der aus der Menge der KandidatInnen herausragt und leidenschaftliche Unterstützung bekommt. Doch am Montagabend, als sechs republikanische Männer und eine republikanische Frau ihre zweite Debatte veranstalten, kommt nur einen Moment lang Spannung auf: als Michele Bachmann sagt, dass sie an diesem Tag ihre Kandidatur angemeldet hat.
Es ist keine wirkliche Überraschung - die Abgeordnete aus Minnesota kokettiert seit Monaten damit. Aber der Theatercoup, es vor laufenden Fernsehkameras, live, zu sagen, verschafft ihr Applaus.
Die zum extrem rechten Flügel der Partei gehörende Bachmann stiehlt den Mitbewerbern die Schau. Nicht nur, weil sie die einzige Frau in der Männerrunde ist. Sondern auch, weil sie das Forum, bei dem die anderen konzentriert und gewissenhaft wie Schüler auf die Fragen des CNN-Reporters antworten, benutzt, als wäre es eine Kundgebung.
#Ein Slogan der Tea Party nach dem anderen sagt sie in die Kameras. Sie ist gegen Abtreibung. Und zwar in allen Fällen - auch bei einer Vergewaltigung oder wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist. Sie sagt: "Ich bin 100 Prozent Pro-Life." Sie will die Gesundheitsreform von Barack Obama abschaffen: "Als Präsidentin tue ich das als Erstes."
Sie will die - erst im vergangenen Dezember entschiedene - Gleichstellung von homosexuellen SoldatInnen in der US-Armee rückgängig machen. Und sie will alle möglichen Bundesbehörden abschaffen. Inklusive der Umweltschutzagentur.
Keine guten Aussichten
Den größten Erfolg am Applaudimeter hat sie, als sie ankündigt: "Obama ist der Präsident einer Amtszeit. Wir werden gewinnen." Bachmann wird in den kommenden Monaten oft im Rampenlicht stehen. Auch wenn ihre Chancen, letztlich die offizielle Kandidatin der Republikaner zu werden, gering sind. Dazu fehlt ihr die nötige Basis in der Partei.
Und dazu hat sie sich selbst zu oft bei Abstimmungen im Kongress widersprochen. Und dazu schneidet sie auch bei den Eine-gegen-einen-Umfragen im Verhältnis zu Obama viel zu schlecht ab.
Doch jenseits des Tons sind die sechs Herren, die an diesem Abend ebenfalls auf dem Podium stehen und bislang ihre Kandidatur erklärt haben, nicht weit von Bachmann entfernt. Weitere - darunter der bisherige Botschafter in China Jon Huntsman und der texanische Governor Rick Perry - stehen noch kurz vor den Startblöcken.
Die Wirtschaft, die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die anhaltende Krise im Immobiliensektor und die Haushaltsverschuldung, die immer mehr Gemeinden, Bundesstaaten und die Bundesregierung behindert und lahmzulegen droht - das werden die zentralen Themen der republikanischen Kampagne sein. Doch bisher geht es dabei nicht ins Detail. Das Motto ist: Obama hat rundum versagt.
Der Anti-Gesundheitsreform-Kandidat
Ob Obama in seiner Wirtschaftspolitik einmal irgendetwas richtig gemacht habe, fragt der CNN-Mann. "Oh boy", antwortet der alternde libertäre Republikaner Ron Paul aus Texas, für den dies vermutlich der letzte Präsidentschafts-Vorwahlkampf sein wird, "das ist eine sehr harte Frage. Nein. Nein. Mir fällt da gar nichts zu ein."
Als kompetent in Wirtschaftsfragen - auch das ist ein Handicap der HerausforderInnen - gilt vor allem Mitt Romney. Der frühere Gouverneur von Massachusetts war auf die Sanierung von gefährdeten Unternehmen spezialisiert. Auch sein Credo ist: Der freie Markt kann alles besser als die Regierung. Als Romney in New Hampshire auf die Rettungsaktion von 2009 zugunsten der Autoindustrie eindrischt, bekommt er viel Applaus.
In diesen Tagen führt Romney die Umfragen als potenziell effizientester Herausforderer von Obama an. Doch zugleich hat er an der radikal rechten Basis ein Glaubwürdigkeitsproblem. Auch er zieht jetzt als Pro-Life- und Anti-Gesundheitsreform-Kandidat in den Vorwahlkampf. Doch als Gouverneur in Massachusetts hat er dereinst eine Gesundheitsreform gemacht, die der von Obama auf nationaler Ebene in vielen Punkten zum Verwechseln ähnlich sieht.
