Gesetzesinitiative in Frankreich

Parlament stimmt gegen Homo-Ehe

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften bleiben in Frankreich diskriminiert. Im europäischen Vergleich hinkt die französische Gesetzgebung weit hinterher.

Sie können erst mal nicht heiraten: Schwules Päarchen beim CSD 2010 in Paris. Bild: dpa

PARIS taz | Mit 293 gegen 222 Stimmen hat die konservative Regierungsmehrheit in der französischen Nationalversammlung einen Gesetzesvorschlag der sozialistischen Opposition abgelehnt, der die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern legalisieren wollte. Die Linke hatte diesen Antrag geschlossen unterstützt, in der rechten Ablehnungsfront dagegen machten sich Risse bemerkbar. Zehn Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsmehrheit stimmten für die Einführung der Homoehe, neun enthielten sich bei der Abstimmung, andere nahmen daran nicht teil, um nicht klar Stellung beziehen zu müssen.

Dass Frankreich bei der Gleichberechtigung für homosexuelle Lebenspartner mittlerweile im Rückstand ist, räumen auch zahlreiche Politiker aus dem Regierungslager ein. Gleichwohl wünschen sie, dass man ihnen die Ablehnung dieses Gesetzesvorschlags nicht als Homophobie auslegen dürfe. Das fällt indes schwer angesichts gewisser Argumente, die in der Parlamentsdebatte gegen die Homoehe vorgebracht wurden. Diese sei eine "anthropologische Aberration", sagte Christian Vanneste von der Regierungspartei UMP.

Er forderte vor etlichen konsternierten KollegInnen, die Gesellschaft müsse "den Fortbestand der Ehe zwischen Mann und Frau bewahren, der Rest ist eine Frage der Mode aufgrund einer Lobby, die offenbar viel Einfluss hat". Sein Parteikollege Michel Diefenbacher argumentierte, die Ehe sei "eine Institution zum Schutz des Schwächeren und zuallererst der Frau". Die UMP-Abgeordnete Brigitte Barèges musste sich nach ihrer peinlichen Bemerkung "Warum nicht auch noch eine Liaison mit Tieren?" öffentlich entschuldigen.

In den heutigen Kommentaren wird dennoch unterstrichen, dass eine positive Entwicklung zur Toleranz im Gange sei. Noch als 1999 von einer Linksregierung der Konkubinatsvertrag "Pacs" eingeführt wurde, war die konservative Rechte geschlossen dagegen. Die spätere Familienministerin Christine Boutin predigte damals mit der Bibel in der Hand dagegen und prophezeite: "Alle Zivilisationen, welche die Homosexualität als normale Lebensweise anerkannt und gerechtfertigt haben, sind dekadent untergegangen."

Heute finden auch fast alle Regierungspolitiker diesen "Pacs", der jetzt oft Heteropaaren als Alternative zur Heirat dient, äußerst nützlich - nicht zuletzt, um nun zu sagen, es brauche zu diesem existierenden Konkubinatsvertrag ja gar keine Ehe für Schwule und Lesben.

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