Kommentar Wilders-Urteil

Rechtspopulismus hat gesiegt

Das Urteil ist ein Freifahrtschein für Wilders, mit seiner Hetze fortzufahren. Und es ist eine Ohrfeige für die Muslime, die in den Niederlanden leben.

Sicher liegt das Amsterdamer Gericht richtig, wenn es die Meinungsfreiheit verteidigt und sie auch einem Politiker Geert Wilders zubilligt. Aber auch in demokratischen Rechtsstaaten sind der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt, wenn es zum Beispiel darum geht, den Schutz von Minderheiten und Glaubensgemeinschaften zu garantieren.

Diese Grenzen hat Geert Wilders überschritten. Nicht nur mit seinen abfälligen Äußerungen über Muslime oder weil er den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" vergleicht. Sondern vor allem mit seinen politischen Forderungen, zu denen ein Einwanderungsstopp für nichtwestliche Einwanderer und die Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime gehört.

Eine ganze Gruppe von Bürgern auszugrenzen ist eine offenkundige Diskriminierung und müsste bestraft werden - auch in den Niederlanden. Doch das Gericht in Amsterdam hat sich offenbar nicht getraut, den populären Rechtspopulisten, dessen Partei die aktuelle Regierung toleriert, in die Schranken zu weisen.

RUTH REICHSTEIN ist Autorin der taz.

Seine Äußerungen seien in der politischen Debatte vertretbar, meinte es. Dabei ist kaum nachvollziehbar, warum Wilders vom Vorwurf, er würde zum Rassenhass anstacheln, freigesprochen wurde. Immerhin räumte selbst der Richter ein, Wilders Außerungen seien für Muslime oft "verletzend" und sein Film "Fitna" fördere Aggressionen gegen den Islam.

Dieses Urteil ist ein Freifahrtschein für Wilders, mit seiner Hetze fortzufahren - und eine Ohrfeige für die Muslime, die in den Niederlanden leben, sowie all diejenigen, die an ein gleichberechtigtes und friedliches Miteinander zwischen Einwanderern und Einheimischen, Muslimen und Christen, glauben.

Nicht nur, weil Wilders nicht verurteilt wurde. Das Gericht hat ihn darüber hinaus auch noch rein gewaschen von allen Vorwürfen, rassistische oder diskriminierende Ansichten zu vertreten. Der Rechtspopulismus ist damit in den Niederlanden endgültig legitimiert.

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