Netzneutralität in den Niederlanden

Kein Glotze-Internet für Couchpotatos

Die Niederlande haben als erstes europäisches Land beschlossen, die Netzneutralität zu regeln. Damit ist ein Schritt in Richtung Schreib-Lese-Internet gemacht.

Netzneutralitäts-Stichworte: Regeln für die Gleichheit. Bild: Sean Weigold Ferguson | CC-BY-SA

BERLIN taz | Die Niederlande wollen alle Datenpakete im Netz gleich behandeln. Internet-Providern ist es bald verboten, die Geschwindigkeit bestimmter Pakete zu verlangsamen – oder andere bevorzugt zu behandeln.

Die zweite Kammer des Parlaments stimmte am 22. Juni einem Gesetzentwurf zu, dieses muss noch den Senat passieren, was aber als ausgemacht gilt. Mit jedem Smartphone in den Niederlanden ist es dann möglich, den Telefon-Internetdienst Skype zu nutzen. Ist Netzneutralität nicht gesetzlich festgeschrieben, so können die Provider Voice-Over-IP-Telefonie wie Skype technisch oder vertraglich ausschließen.

In Deutschland regeln die Provider solches unterschiedlich. O2 und E-Plus untersagen die Nutzung von Voice-Over-IP-Diensten nur vertraglich, implizit, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei der Telekom und bei Vodafone sind solche bei manchen Verträgen auch technisch gesperrt. Von Bedeutung ist Netzneutralität zudem beim Internetfernsehen und auch bei dem Geschäft mit Apps, also den Mini-Programmen für Smartphones. Das wird von Google und Apple dominiert, von diesem Kuchen würden die Provider auch gerne etwas abbekommen.

Konzentration auf dem Markt

Kritiker sorgen sich, dass es ohne gesetzlich verankerte Netzneutralität zu einer Konzentration auf dem Markt kommen wird, nämlich dann, wenn sich große Internet-Provider und Inhalteanbieter zusammentun.

Die im vergangenen Spätsommer angekündigte Zusammenarbeit von Google mit dem US-amerikanischen Telekommunikationskonzern Verizon sorgte in den USA für Proteste. Für Deutschland wäre es zum Beispiel denkbar, dass die Deutsche Telekom Verträge mit RTL macht und dann die Daten zu RTL-Inhalten schneller durchleitet. Telekom-Chef Rene Obermann ließ allerdings schon anklingen, dass die Diskussion um die Netzneutralität für ihn nur eine "Scheindebatte" sei.

Ein Sprecher des niederländischen Telekommunikationskonzerns KPN sagte als Reaktion auf den Gesetzesbeschluss, man "bedaure, dass sich die Politik nicht mehr Zeit gelassen" habe, immerhin gebe es aktuell Entwicklungen auf europäischer Ebene. KPN plant nun eine Anpassung der Mobilfunkverträge.

"Entscheidend für die Freiheit im Netz"

Netzneutralitäts-Befürworter feiern den Beschluss. Der Vorsitzende der niederländischen Netz-NGO Bits of Freedom, Ot van Daalen, sprach anlässlich des Beschlusses davon, das Gesetz sei "entscheidend für die Freiheit im Netz", führte aber einen anderen Freiheitsbegriff an als Obermann. Netzneutralität führe zu mehr Wahlfreiheit und damit auch zu niedrigeren Kommunikationskosten für die Verbraucher, sowie zu besseren Wettbewerbschancen für Internet-Startups. Van Daalen forderte andere Länder auf, dem Beispiel der Niederlande zu folgen.

Bislang ist Chile das weltweit einzige weitere Land, das Netzneutralität gesetzlich verankert hat, jedoch nicht ganz so weitreichend wie in den Niederlanden. In Kanada und den USA gibt es Ansätze. Die EU-Kommission denkt aktuell darüber nach, Netzneutralität in einer Richtlinie vorzuschreiben. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist niedergelegt, dass die Bundesregierung die Entwicklung "sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern" wolle. Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags hat das Thema am kommenden Montag auf der Tagesordnung.

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