Kommentar renitente Landkreise: Keine bloße Sturheit

Der Streit um die Schülerbeförderung zeigt mehr als den Stolz mancher Kommunalpolitiker: Nämlich, was für eine merkwürdige Konstruktion die Kreise in Schleswig-Holstein sind und erst recht ihre Parlamente.

Eine Klage gegen Kiel - es gibt kein besseres Futter für den Mythos der unbeugsamen, dickschädeligen Dithmarscher, die sich gegen ungerechte, freche Vorgaben der Obrigkeit aus der Landespolitik wehren. Doch der Streit zeigt mehr als die Sturheit mancher Kommunalpolitiker: Nämlich, was für eine merkwürdige Konstruktion die Kreise in Schleswig-Holstein sind und erst recht ihre Parlamente.

Kreistagsmitglieder sind stolze Lokalpolitiker. Ein Kreistagsmandat kann für Kommunalpolitiker ein gutes Sprungbrett sein, hin zu Mandaten und Parteiämtern, die mehr Macht versprechen. Was sie aber in Sachen Schülerbeförderung wirklich entscheiden dürfen, muss die Kreistagsleute zutiefst enttäuscht haben: Sie haben gerade mal zu bestimmen, wie viel die Eltern zahlen müssen, welche Regelungen es für Hartz-IV-Empfänger und Familien mit mehreren Kindern gibt. Es ist nicht ersichtlich, warum derlei nicht auch die Kieler Regierung selbst hätte festlegen können. Es ist verwirrend, wenn verschiedene Zuzahlungsmodelle im Land praktiziert werden.

Doch das Gesetz will es so. Juristisch steht das Land vermutlich auf der sicheren Seite mit all seinen Ermahnungen und angedrohten Eingriffen. Umso dringender muss die Aufgabenteilung überdacht werden: Kreistagsabgeordnete sollten mehr sein als bloße Ausgestalter von Details innerhalb enger, von der Kieler Landesregierung gesetzter Rahmen.