Medienzensur in Ungarn

Präsident Schmitt ist ein ...bieeeep...

Ungarns Medienüberwacher strafen nun auch Blogs und Online-Kommentare ab. 600 RundfunkmitarbeiterInnen wurden gefeuert, im Herbst sollen weitere 400 folgen.

Die Online-Ausgabe der kritischen Tageszeitung "Népszava", gegen die die Medienbehörde ein Verfahren eingeleitet hat. Bild: screenshot/nepszava.hu

WIEN taz | Ungarns Medienbehörde zeigt ihre Zähne. Kaum hat Premier Viktor Orbán von der rechtspopulistischen Fidesz die EU-Ratspräsidentschaft abgegeben und sein Land damit ein wenig aus dem medialen Scheinwerferlicht geholt, steht die Freiheit der Medien auf dem Prüfstand.

Die Medienbehörde (NMHH) hat jetzt ein Verfahren gegen die Online-Ausgabe der kritischen Tageszeitung Népszava eingeleitet. Jenö Bodonovich, der Ombudsmann der Medienstelle, reagierte damit auf eine Anzeige niemandes Geringeren als des Kommunikationsstaatssekretärs Zoltán Kovács. Sie richtet sich nicht gegen einen redaktionellen Beitrag, sondern gegen einen Leserkommentar zu einem Artikel, der auf der Website der Zeitung publiziert worden war. Genaueres ist nicht bekannt: weder um welchen Artikel, noch um welchen Kommentar es sich handelt. Nicht einmal der betroffenen Redaktion wurden diese Details enthüllt.

Die Medien hatten den schurkischen Kommentar aber schnell geortet. Sie gehen davon aus, dass ein Beitrag gemeint ist, in dem Staatspräsident Pál Schmitt als "Hanswurst" bezeichnet wird. Der Kommentar, der eine Meinung wiedergibt, die sicherlich nicht nur der Schreiber oder die Schreiberin teilt, wurde allerdings schon am 8. Juni online gestellt. Die rückwirkende Anwendung des Gesetzes würde eine mögliche Sanktion noch problematischer machen. Eine von den unabhängigen Medien unterstützte Facebook-Seite "Eine Million für die Pressefreiheit" ruft jedenfalls dazu auf, Protestmails an Staatssekretär Kovács und Ombudsmann Bodonovich zu schicken.

Seit 1. Juli gilt das neue Mediengesetz in vollem Umfang: Es erstreckt sich jetzt auch auf Kommentare und Blogs. Strafen von umgerechnet 4.000 bis 180.000 Euro können gegen aufmüpfige Medien verhängt werden. Für eine kleine Zeitung wie Népszava kann das das Aus bedeuten.

Trifft es nur die Regierungskritiker?

Ob die volle Strenge des Gesetzes nur Regierungskritiker trifft, ist noch nicht klar. Der Wiener Journalist Karl Pfeifer will jedenfalls die Probe aufs Exempel machen: Er erstattete Anzeige gegen die regierungsnahe Zeitung Magyar Hírlap, die Postings online gestellt hatte, in denen Leser mit rüden antisemitischen Beschimpfungen auf ihn losgegangen waren. Er sei ein "Abfall-Jude" und "Kamindeserteur", also einer, der sich durch Flucht der Vergasung entzogen hat.

Vorbeugen ist besser als Zahlen, mögen sich viele Chefredakteure gedacht haben und ließen schon die Kommentarfunktion ihrer Onlineausgaben deaktivieren und Blogs einstellen. Wenn es das Ziel der Medienbehörde ist, die Selbstzensur in den Redaktionen zu verankern, so hat sie einen Etappensieg erzielt. Bei den Angestellten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk herrscht jetzt schon Panik. Ende Juni wurden 600 MitarbeiterInnen gefeuert. Im Herbst sollen weitere 400 folgen, die erhöhten Kündigungsschutz genießen. Die Kündigungswelle soll, so die Medienbehörde, die "Effizienz der durch Steuergelder finanzierten Einrichtungen" erhöhen. Offenbar kann man in Ungarn mit weniger Personal besseres Programm machen.

Die etwa 11 Millionen Euro, die sich der Rundfunk durch den Kahlschlag erspart, sollen dem Programm zugutekommen. Für die Opposition herrscht kein Zweifel, dass eine politische Säuberung ansteht und die staatlichen Medien gleichgeschaltet werden sollen. Einen Vorgeschmack auf das "bessere Programm" lieferte am vorvergangenen Wochenende Kanal M1 in den Hauptabendnachrichten: Dort wurde ausführlich über ein Kulturfestival berichtet. Allerdings nicht über die Konzerte, sondern über die Anwesenheit von Orbán-Tocher Ráhel und Fidesz-Jugendgruppenführer Fanny Szájer.

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