Union weiter uneins

HOMO-EHE CDU bereitet Kurswechsel vor, CSU regt sich auf. Opposition spricht von „Scheinheiligkeit“

BERLIN taz/dpa | In der Union werden die Stimmen gegen eine völlige Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare lauter. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte am Montag, die Privilegierung und Förderung von Ehe und Familie müsse auch künftig völlig außer Frage stehen. „Ich sehe überhaupt keinen Änderungsbedarf an den bestehenden steuerlichen Regelungen“, sagte er. Am Wochenende hatten prominente Unionspolitiker in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe die Gleichstellung homosexueller Paare gefordert.

Die Opposition übte Kritik am vermeintlichen Kurswechsel. „Nacheilender Gehorsam gegenüber dem Verfassungsgericht ist keine Gleichstellungspolitik“, so Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zur taz. „Das behebt nur teilweise die notorische Verfassungsgegnerschaft der Merkel-Koalition.“ Die SPD sprach von „Scheinheiligkeit“. PW

➤ Schwerpunkt SEITE 3