Kommentar Schuldenstreit USA : Republikaner werden verlieren
Der Theaterdonner in Washington ist gewaltig, aber einen Bankrott kann keine US-Partei riskieren. Der Verhandlungspoker der Republikaner könnte sich als Wahldesaster erweisen.
G ehen die USA pleite? Natürlich nicht. Der Theaterdonner in Washington ist zwar gewaltig, aber schon jetzt steht fest, dass sich Demokraten und Republikaner auf neue Schulden einigen werden. Denn einen Bankrott der USA kann keine Partei riskieren - würden doch vor allem die eigenen Bürger leiden. Die weitaus meisten US-Staatsanleihen lagern nämlich nicht etwa in China, sondern bei den heimischen Pensionsfonds und Versicherungen.
Die Verlierer des politischen Gezerres stehen auch schon fest: Es sind die Republikaner, die allzu lange glaubten, sie könnten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auf Dauerboykott schalten. Diese Sturheit bescherte ihnen drei taktische Probleme. Erstens: Präsident Obama ist der Opposition weit entgegengekommen - und steht nun als der vernünftige Staatsmann da. Zweitens: Unternehmer und Investoren verzweifeln an den Republikanern und schwenken zurück zu den Demokraten. Drittens: Die moderaten Republikaner sehen diese Gefahren, die radikalen Tea-Party-Anhänger nicht.
Die "Grand Old Party" präsentiert sich derart gespalten, dass selbst für geneigte Wähler nicht zu erkennen ist, wie sie den nächsten Wahlkampf gegen Obama gewinnen will. Konservative Blätter wie das Wall Street Journal sind entsetzt, wie blöd sich die Republikaner anstellen.
Bild: taz
ULRIKE HERRMANN ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.
Doch nicht nur taktisch haben die Republikaner verloren. Auch ihre Forderungen im Verhandlungspoker könnten sich als Wahldesaster erweisen. So wollen die Republikaner unbedingt an der staatlichen Krankenversicherung für Rentner sparen. Das goutieren viele US-Wähler überhaupt nicht, wie eine Nachwahl im Staat New York im Mai zeigte. Sie wurde von den Republikanern überraschend verloren - und zwar weil ihr Kandidat bei den Rentnern kürzen wollte. Dieses Muster könnte sich wiederholen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert