Nach dem Griechenland-Gipfel: Merkels Europa-Zickzack
Beim Griechenland-Beschluss musste die Kanzlerin erneut Positionen räumen. Es ist nichts Neues, dass die Bundesregierung ihre Meinung ändert.
Merkel konnte in Brüssel zwar nicht alles durchsetzen, ist aber trotzdem zufrieden. Bild: dpa
BERLIN taz | Ob man sie absichtlich zwischen den beiden Sorgenkindern platziert habe, um sie zu disziplinieren? Gerade hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erzählt, dass sie beim Mittagessen in Brüssel neben den Regierungschefs von Griechenland und Portugal saß. Jetzt schüttelt sie kurz den Kopf und grinst. Nein, die Sitzordnung werde ihres Wissens bunt gemischt, sagt Merkel. Im Übrigen: "Irland saß weit weg."
Wenigstens nimmt es die Kanzlerin noch mit Humor, dass bei der Eurokrise jedes Detail eine Nachricht zu sein scheint. Am Freitag stellte sie sich in Berlin in ihrer Bilanzpressekonferenz den Fragen der Journalisten, sie kam frisch vom Euro-Krisengipfel in Brüssel. "Bedeutende Ergebnisse" habe das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend gebracht, lobte Merkel die Beschlüsse. "Es ist eine historische Aufgabe, den Euro zu schützen." Ohne ihn sei Europa nicht denkbar.
Merkel blieb jedoch bei ihrer vorsichtigen Linie. Hatte sie schon vor dem Gipfel vor allzu großen Erwartungen gewarnt, dimmte sie auch jetzt Hoffnungen auf ein Ende der Krise herunter. Nötig sei in Europa ein Prozess vieler, beherrschter und kontrollierter Schritte. Merkel wandte sich erneut gegen Lösungen wie einen harten Schuldenschnitt für Griechenland oder Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen aller EU-Länder. "Menschlich kann ich die Sehnsucht nach einem Paukenschlag verstehen, aber politisch ist sie fahrlässig", sagte Merkel.
Mit der Einigung der Regierungschefs vom Donnerstag ist jetzt klar, dass es über eine Verlängerung von Staatsanleihen und Zinssenkungen zu einer sanften Umschuldung Griechenlands kommt. Einen solchen Plan hatte vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble bevorzugt. Mit ihm hatte Merkel zudem auf die freiwillige Beteiligung der Banken gesetzt, eine Idee, die sie durchsetzen konnten. Gleichzeitig darf der EU-Rettungsschirm künftig Staatsanleihen verschuldeter Staaten aufkaufen, auch die anderer gefährdeter Länder wie Spanien oder Italien.
Merkels stete Kurswechsel
Gerade gegen diese Umwidmung hatte sich Merkel bis zuletzt gewehrt. Es ist jedoch nicht neu, dass die deutsche Regierung Positionen revidieren muss. Merkels Krisenmanagement nahm in den vergangenen Jahren einen Zickzackkurs. Als sich Anfang 2009 längst abzeichnete, dass Griechenland seinen Schuldenberg aus eigener Kraft nicht würde bewältigen können, sagte Merkel, das Land müsse sich "zunächst selbst helfen". Wenig später musste Merkel die Griechenlandhilfen durchs Parlament peitschen, die EU bewilligte Anfang Mai das erste Hilfspaket, wenig später den EFSF-Rettungsschirm.
So ging es weiter. Die deutsche Regierung besteht im April 2010 auf höheren Zinsen für die Hilfskredite und muss später nachgeben. Im Februar dieses Jahres bügelt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Aufstockung des Rettungsschirms als unnötig ab, im März beschließen die EU-Staaten, dass er die vollen 440 Milliarden ausleihen darf. Merkel sieht solche Kurswechsel nüchtern: Man könne angesichts der wechselnden Umstände nicht "Handlungsmöglichkeiten ein für allemal festlegen", sagt sie. Entscheidend ist, Hilfen immer mit "Konditionalität" zu verbinden. Heißt übersetzt: Die EU muss verschuldete Länder erst zum Sparen zwingen, dann notfalls Geld überweisen.
Was Merkel gestern lieber verschwieg: Die Neuausrichtung des Rettungsschirms, der jetzt auch andere gefährdete Länder mit Hilfen abfedern darf, ist ein Schritt hin zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung aller Staaten - eine Transfer-Union gilt jedoch vielen innerhalb der Koalition als Schreckgespenst. Vorsorglich warnte Merkel deshalb ausgiebig vor einer solchen Transfer-Gemeinschaft. Einen automatischen Finanzausgleich dürfe es nicht geben. Als Modell für eine weitere Angleichung politischer Strategien der Staaten nannte die Kanzlerin stattdessen Vereinbarungen der Regierungen. "Dieser Prozess wird sich intensivieren."
Leser*innenkommentare
Volker Rockel
Gast
Diese Regierung Merkel fährt den Bundeshaushalt schlichtweg vor die Wand!- Und alle schauen tatenlos zu...
Was um alles in der Welt veranlaßt deutsche Politiker so bedingungslos die Argumentation der Banken und der Wirtschaft zu eigen zu machen, um für die Rettung des Euro zu plädieren!? Was spricht substantiell dafür, den Euro zwingend behalten zu müssen? Was spricht objektiv dafür, „eine gemeinsame Währung retten zu müssen“, die bereits jetzt erkennbar für Deutschland in einer Größenordnung Haftungsrisiken beinhaltet, die jede Argumentation “pro Euro“ ad absurdum führen.
Anders ausgedrückt: Welchen Vorteil hat eine gemeinsame Währung noch, wenn sie letztendlich mehr kostet als sie volkswirtschaftlich nützt? (Übrigens gehören die EU-Mitglieder Ungarn, Großbritannien, Polen, Schweden, Dänemark, Lettland, Tschechische Republik, Litauen, Rumänien, Bulgarien und Estland nicht der Euro-Zone an! Für mich ist nicht erkennbar, dass die deutsche Exportwirtschaft dadurch einen erkennbaren Nachteil in diesen Ländern hat!)
Zieht man die Exporte Deutschlands nach Griechenland heran, ist mehr als deutlich, dass die wirtschaftliche Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft gering ist. Gerade mal 5,9 Milliarden Euro generierte der griechische Markt für deutsche Produkte in 2010, und selbst in 2009 lag diese Quote nur rund 10 % höher. Setzt man diese Zahl in das Verhältnis zu den Verpflichtungen die Deutschland inzwischen für Griechenlands Schulden übernommen hat, wird die ganze Schieflage der bisherigen politischen Entscheidungen deutlich!- D.h. aber auch, aus Sicht der Exportwirtschaft ist die Hilfe für Griechenland volkswirtschaftlich schlichtweg nicht begründbar!- Wie aber dann?
Werfen wir doch noch einmal einen Blick auf die Interessenslagen von Frankreich und Deutschland (oder besser auf die Banken in diesen beiden Euro-Staaten): Mit Stand 3. Q 2010 (lt. BIZ) betrugen die Forderungen deutscher Banken gegenüber dem griechischen Staat, griechischen Banken und Unternehmen, einschließlich bestehender Risiken aus Derivaten, Garantien und Kreditzusagen rund 69 Milliarden Euro; die der französischen Banken rund 92 Milliarden Euro. Damit sind die deutschen und französischen Banken mit über 50 % die größten Gläubiger Griechenlands!- Nun können wir uns mal gemeinsam die Frage stellen: Für wen oder was war diese Umschuldunglösung von Merkel und Sarkozy?- Eine Lösung um den Euro zu retten oder eine um die Kreditrisiken der französischen und deutschen Banken weiter zu minimieren und drohende Verluste zu sozialisieren?
Manchmal ist also das, was man hinter einer politischen Entscheidung zu sehen meint, nicht das, was politisch beabsichtigt ist.- Im übrigen sei angemerkt, dass sich inzwischen staatliche Anleihen Griechenlands und andere Forderungen gegen den griechischen Staat, im Nennwert von 9,5 Milliarden Euro, bei der FMS (der deutschen „bad bank“) befinden. D.h., mit dem jetzigen Schuldenschnittt ist der deutsche Steuerzahler, über den deutschen Bankenrettungsschirm auch wieder mit dabei!
Jedem dürfte inzwischen klar geworden sein, dass die Haftungsrisiken die sich Deutschland für den Euro-Rettungsschirm bereits aufgebürdet hat (rund 226 Mrd. als deutscher Anteil!), keine abstrakte Haftungsgröße mehr sind, sondern die Gefahr bergen real eingelöst werden zu müssen! Sollte der Euro-Rettungsschirm nochmals verdoppelt werden müssen (und einiges spricht dafür!), ist Deutschland nochmals mit rund 205 Mrd. Euro dabei! D.h., Deutschland haftet mit rund 455 Milliarden Euro für den fortbestand der Gemeinschaftswährung, respektive für die Schulden anderer Euro-Staaten!- Selbst dem politischen Laien dürfte klar sein, dass das Einlösen dieser Haftungssumme(n) ohne zusätzliches „Schuldenmachen“ nicht realisierbar ist! Da stellt man sich - eingedenk der Schuldenbremse im Grundgesetz - doch als Bürger die Frage, wie denn die nun von Frau Merkel verhandelte Lösung für Griechenland, in den zukünftigen Bundeshaushalten abgebildet werden soll?
Wer als deutscher Politiker diese Verhandlungslösung befürwortet, stellt nicht nur die "Schuldenbremse" in Frage, er nimmt wissentlich in Kauf, dass die nächsten Generationen noch Merkel'sche Schulden abarbeiten dürfen!- Man muss sich jetzt endlich die Frage stellen: Ist diese Frau Merkel mit dem Amt nur überfordert oder treibt sie Deutschland wissentlich in eine nicht mehr zu beherrschende Schuldenskrise?- Beides spricht dafür, diese Kanzlerin von ihrem Amt endlich zu entbinden....
Juergen K.
Gast
In der Pressekonferenz sprach sie von
"Merkelschem Enthusiasmus" (sinngemäss oder wörtlich)
Sehr befremdlich !
Sich selbst ein Denkmal zu setzen .
Sehr befremdlich !
Horst Schwabe
Gast
Merkels und Schäubles Chemotherapie für den Euro sind allenfalls lebenserhaltende aber keine lebensrettende Maßnahmen auf Kosten der Steuerzahler. Mal sehen, wann Griechenland das nächste Mal Konkurs anmeldet.
aurorua
Gast
Schon ihr Lehrmeister die Birne, die völlig übersättigte fleischgewordene vor Fett strotzende blühende Landschaft, war ein opportuner extrem machtgeiler, egoistischer Politiker.
Kohl, Helmut hat dieser Zonendödelin die nach wie vor im Verdacht steht zumindest IM gewesen zu sein doch gezeigt wie es geht. Wie man jegliche Konkurrenz rücksichtslos weg mobbt und als eventuellen parteiinternen Gegner ausschaltet. Ohne Rücksicht auf vermeintliche Freundschaft oder das Wohl der Partei. Schade das der Michel nichts mehr merkt und diese Ostpomeranze womöglich wieder wählt. Andererseits SPD/GRÜNE/LINKE sind genau so ein neoliberaler arbeitnehmerfeindlicher Dreck wie CDU/CSU/FDP, man hat im Grunde keine Wahl mehr bei der Wahl.
Ehrliche Menschen bekommen ja schon ein schlechtes Gewissen wenn sie bloß alle vier Jahre bei einem von denen ein Kreuzchen machen müssen. Nicht umsonst gibt es so viele Nichtwähler.
Meine Empfehlung Rentnerpartei, deren Programm ist arbeitnehmerfreundlich und ökologisch sozial ausgerichtet.
http://www.rentner-partei-deutschland.de/
Volker Rockel
Gast
Das Totalversagen einer deutschen Bundeskanzlerin!?- Wir halten noch einmal fest: Die Banken haben sich im Laufe der letzten 12 Monaten bereits von einem Teil ihrer risikobehafteten griechischen Staatsanleihen getrennt. Ein Teil der giechischen Staatsanleihen wurde an die EZB verkauft, ein andere Teil ist, von den unter den deutschen Bankenrettungschirm geschlüpften Banken, in die „bad bank“ ausgelagert worden.- Alles in allem sind also deutsche Banken bereits von einem Teil ihrer risikobehafteten griechischen Staatsanleihen entlastet worden. Oder anders ausgedrückt: Diese abermalige Sozialisierung von unternehmerischen Risiken von deutschen Banken, hätte deutsche Politik verhindern können, wenn sie denn bereits im letzten Jahr die deutschen Banken in die Mithaftung genommen hätte!- Aber es ja nicht nur Banken die griechische Staatsanleihen gezeichnet haben, sondern auch Versicherungen, Pensionsfonds und Hedgefonds, die allesamt eigentlich das unternehmerische Risiko ihres Handelns hätten tragen müssen, aber auch mit der jetzigen (freiwilligen) Regelung von wesentlichen Haftungsrisiken befreit wurden! - Eine aus meiner Sicht nicht akzeptable Lösung.-
Das Staatsdefizit Griechenlands entsteht letztendlich durch eine Unterdeckung durch fehlende Staatseinnahmen.- Selbst wenn die Griechen nunmehr weiter an allen Ecken und Enden versuchen zu sparen und ihre Staatsausgaben reduzieren bzw. durch konsequente Ausschöpfung der steuerlichen Instrumente Einnahmen generieren, bleibt die fehlende Wirtschaftskraft des Landes! Und zweifelsohne läßt sich diese nur langfristig verbessern. Dieses aber wiederum nur, wenn in dieser Zeit entstehende Staatsdefizite durch Dritte (sprich weiter Kreditaufnahme oder Subventionen durch die EU) weiter ausgeglichen werden und die Voraussetzungen für eine höhere Wirtschaftsleistung letztendlich finanziert wird!- So gesehen ist das, was nunmehr als monetäre Krisenlösung verabschiedet wurde mit einer Halbwertzeit versehen, die kaum das Jahr 2012 überstehen wird!- Das was jetzt verhandelt wurde, ist lediglich eine weitere Zwischenlösung (wobei der Begriff Lösung wahrscheinlich schon maßlos übertrieben ist!).
Was bei der ganzen Diskussion aber sträflich vernachlässigt wird sind die innenpolitischen Verhältnisse.- Griechenland steht vor der nächsten Parlamentswahl! Die Opposition, die im Grunde genommen ab 2004 für die Manipulation von Statistiken gegenüber der EU Verantwortung zu tragen hat, entzieht sich jedweder Verantwortung und drängt wieder in die Regierung. Wobei, auch da sei noch einmal angemerkt, die Opposition alle wesentlichen Beschlüsse Griechenlands zu den Sparpaketen, nicht mit getragen hat. D.h., diese Opposition präsentiert sich derzeit als politische Kraft, die als Anwalt all derer Auftritt, die von den einschneidenden Sparmaßnahmen oder von den Konsequenzen der Durchsetzung der Steuerpolitik betroffen sind.- Und diese Opposition trifft dabei fruchtbaren Boden. D.h., die Chance, dass es zu einem Regierungswechsel in Griechenland kommt, ist derzeit nicht gering! Die Frage die sich damit zwangsläufig stellt: Welche Konsequenzen hätte ein Regierungswechsel in Griechenland für die nun getroffenen Entscheidungen der EU?“- Ein anderer Aspekt mg an dieser Stelle auch noch einmal beleuchtet werden: Mitnichten gibt es in Griechenland so etwas wie eine breite Dankbarkeit der Bevölkerung für die Unterstützung der EU. Es ist eher das Gegenteil der Fall;- man sieht eher in der EU, wegen der aufgezwungenen Sparmaßnahmen, die Ursache dafür, dass es den Griechen derzeit so schlecht geht! Und es scheint politische Kräfte zu geben, die dieses instrumentalisieren.- Wenn am Ende dieser Woche das Schild des deutschen Generalkonsulat in Thessaloniki mit einem Hakenkreuz überklebt wurde und ein Zusammenhang zwischen dem Handeln der EU und geschichtlichen Zusammenhängen heraufbeschworen werden, dann kann man das natürlich als eine Randerscheinung abtun. Man kann sich aber auch intensiver mit der innenpolitischen Situation in Griechenland auseinandersetzen. Und ich glaube, dieses ist nun zwingend notwendig!
vic
Gast
Nur dass Merkel von ihren bekannten Claqueuren selbst für Niederlagen noch gefeiert wird.
Ein anspruchsloses Volk benötigt keine gute Regierung
Schwert der Nachhaltigkeit
Gast
Merkel bleibt auf Kurs und tut so, als mache Sie Politik. Wie immer.
Merkel pokert so lange wie möglich für die Profite der deutschen Banken und lohndumpende Exportunternehmen, die durch den schwachen Euro global besser exportieren kann, als mit einer harten DM. Das ist kein Kurswechel. Das ist immer das gleiche und zerstört die deutsche Zukunftsfähigkeit seit Jahrzehnten wie auch die Europas, die durch die Politik anderer Mitgliedsländer auch nicht besser wird.
www.jjahnke.net ab jetzt Pflicht für Taz Journalisten.
OECD tut auch gut.
Tina
Gast
wann Stopt einer diese Zonenwachtel- MERKEL-?
Sie gibt Geld aus, was Ihr nicht gehört. Sie Verletzt jeden Tag ihren Amtseid- denn das Wohl des deutschen Volkes geht der am Arsch vorbei- wichtig ist nur für Sie, das Ihr Bankkonto für den Rest ihres verbrecherischen Daseins , gut Gefüllt ist.Sie Blutet das deutsch Volk aus und spielt sich als Retterin des Euros- den das Volk gar nicht Haben wollte, aber Aufgezwungen wurde. Wer so eine Verbrecherin dann auch noch Wählt hat noch nicht Verstanden, was Leibeigenschaft ist.
ingo meyerdierks
Gast
Das ausgehandelte Ergebnis wird nichts daran ändern,
dass die Verschuldung Griechenlands weiter zunehmen
wird.Die einzige Lösung der Euro-Krise wäre der
Ausschluss der betroffenen Länder. Alle anderslauten-
den Verbreitungen werden sich als Unwahrheiten her-
ausstellen. Daran kann es für einen normalen Sterblichen keinen Zweifel geben.Leider ist wieder
mal zu erwarten, dass die Verantwortlichen nicht zur
Rechenschaft gezogen werden.
ingo meyerdierks
Gast
Das ausgehandelte Ergebnis wird nichts daran ändern,
dass die Verschuldung Griechenlands weiter zunehmen
wird.Die einzige Lösung der Euro-Krise wäre der
Ausschluss der betroffenen Länder. Alle anderslauten-
den Verbreitungen werden sich als Unwahrheiten her-
ausstellen. Daran kann es für einen normalen Sterblichen keinen Zweifel geben.Leider ist wieder
mal zu erwarten, dass die Verantwortlichen nicht zur
Rechenschaft gezogen werden.
reiner tiroch
Gast
Und dann sagt Frau merkel die Spareinlagen sind sicher, und beim Rettungsschirm soll kein Risiko für die Bürger sein? Schwer zu glauben, wo doch das Retten erst angefangen hat.