Kommentar Entwicklungspolitik: Transparenz? Das ist sinnvoll!

Bisher kontrollieren Entwicklungshilfeorganisationen ihre Projekte vor allem selbst. Transparent ist das nicht. Minister Dirk Niebel will Abhilfe schaffen.

Dirk Niebel plant eine sinnvolle Reform. Wie bitte? Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Ja, wir meinen den Entwicklungsminister von der FDP. Es ist tatsächlich so: Niebel, der in seinem Amt schon mehr als einmal stolperte, hat dieses Mal Recht.

Mit der Idee, die deutsche Entwicklungshilfe von einem eigenen Institut prüfen zu lassen, könnte der Minister endlich einen von Experten seit Jahren beklagten Missstand beheben. Dutzende deutscher Entwicklungshilfeorganisationen tun mit Steuer- und Spendengeld Gutes in aller Welt, sie bauen Schulen, Brunnen oder gewähren Kleinbauern Minikredite.

Eine Frage bleibt in der Branche jedoch viel zu oft außen vor. Nämlich die, ob die teure Hilfe tatsächlich ihr Ziel erreicht und ob sie effizient organisiert wird. Denn die Erfolge ihrer Projekte kontrollieren häufig Organisationen selbst und natürlich so wohlwollend, dass selbst fadenscheinige Konzepte im besten Licht dastehen. Kurz: Eine Evaluation findet nicht statt. Oder sie fällt so wirr aus, dass ihr jede Aussagekraft fehlt.

Wenn diesen Wildwuchs künftig unabhängige Prüfer nach einheitlichen Kriterien durchleuchten und dem Ministerium berichten, kann das Fehler und Vetternwirtschaft vermeiden. Denn nur weil Organisationen Gutes tun wollen, handeln sie nicht automatisch korrekt.

Niebel profilierte sich bisher vor allem mit fatalen Weichenstellungen. Er verknüpft deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv mit Hilfszusagen, ökonomisiert also ausgerechnet das sensible Feld der Entwicklungszusammenarbeit. Oder er schleift die Unabhängigkeit der Organisationen, indem er sie vor Ort zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zwingt. Das Evaluationsinstitut ist ein vernünftiger Schritt in einer insgesamt traurigen Bilanz.

Comments

[Volker Seitz]

Für das neue Evaluierungsinstitut wurden neue Stellen für das Ministerium beantragt. Wirkungsprüfungen und Qualitätskontrolle können aber nur durch eine unabhängige Kontrollinstanz im Bundestag oder im Rechnungshof gemacht werden. Dort sollten Fachleute prüfen, ob auf der Grundlage "guter Regierungsführung" Hilfe von außen auch auf fruchtbaren Boden fällt. Finanzielle Hilfe sollte nur noch den Ländern gewährt werden, die sich bereits einem umfangreichen Reformprogramm verpflichtet haben (Vorrang für Bildung,Gesundheit und Ernährungssicherung) und deren Regierungen nicht schon in der Vergangenheit ihre Versprechungen zu Lasten der eigenen Bevölkerung gebrochen haben.

Volker Seitz /Bonner-Aufruf.eu

[vic]

Niebel sollte Soziales NGOs überlassen, sie dabei unterstützen.

Er, der sein Ministerium eigentlich abschaffen wollte, ist dafür völlig ungeeignet.

Zudem verlangt die Regierung für Hilfe Gegenleistungen. Bestenfalls Wirtschaftsabkommen, wahrscheinlicher jedoch Rohstoffe.

[bee]

Was genau war noch mal Niebels Verdienst, wenn er den Widerstand aufgibt gegen ein seit Kohl angedachtes und weitestgehend unter Rot-Grün geplantes Projekt, das er bedauerlicherweise nicht als Auffangbecken für pensionsbedürftige Bundeswehrkameraden missbrauchen kann?