Pläne zum Kauf von Staatsanleihen: Europäische Zentralbank in der Kritik
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich kritisieren die EZB darin, Staatsanleihen Italiens zu kaufen. Das entspreche nicht ihrem Auftrag.
Der Plan, italienische Staatsanleihen zu kaufen, stößt auf Kritik. Bild: dapd
HAMBURG dapd | Führende Politiker der Regierungskoalition haben die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen Italiens in großem Umfang aufzukaufen, heftig kritisiert. Die EZB könne nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in nationalen Staatshaushalten wie Italien auf Dauer ausgleichen könne, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das entspreche nicht ihrem Auftrag, und "das nimmt den Druck von den betroffenen Ländern, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen".
Ähnlich äußerte sich sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich. Das EZB-Programm müsse "eine Ausnahme bleiben", sagte der Ministerpräsident dem Magazin. Ansonsten behielten all diejenigen recht, die schon bei der Einführung des Euro befürchtet hätten, dass die EZB weniger stark auf die Geldwertstabilität achten werde als die Deutsche Bundesbank, erklärte der CDU-Politiker.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die EZB auf, zur Stabilitätskultur der Bundesbank zurückzukehren. "Wenn es zutreffe, dass Deutschland im EZB-Rat von den Schuldenländern überstimmt worden sei, "ist das ein schwerwiegender Vorgang", sagte Dobrindt dem Spiegel. Die EZB müsse "schleunigst ihre Unabhängigkeit zurückerhalten und allein nach Stabilitätsprinzipien entscheiden".
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Frankfurter Stützungskäufe "mit sehr gemischten Gefühlen". Das dürfe "nicht ad infinitum so weitergehen", sagte er dem Magazin laut Vorabbericht.
Leser*innenkommentare
Volksverdummung
Gast
.
Die TAZ schreibt: "Die EZB könne nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in nationalen Staatshaushalten wie Italien auf Dauer ausgleichen könne, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). ...Das entspreche nicht ihrem Auftrag, und ´das nimmt den Druck von den betroffenen Ländern, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen´."
.
Was will er eigentlich, der Volker Bouffier '(CDU)?
Bei steigenden STAATSSCHULDEN ALLER EURO-ZONEN-Mitgliedsländer (nebenbei... Deutschland ist der grösste Kreditnehmer/Schuldner aller "Euro-Staaten") darf man BOUFFIER guten Gewissens unterstellen, dass auch er kein Interesse an einem AUSTROCKNEN des REFINANZIERUNGDSFLUSSES hat!
Hmm. Und wo entspringt dieser Geldfluss (leider kein Goldfluss)? Genau: bei der E Z B !
.
Wenn die "KREDITINSTITUTE" das Geld, das sie sich selbst von der EZB borgen (!) müssen, nur mit "fantasie-interest-rates" zwecks Umschuldung weiterreichen wollen, dann ENTFÄLLT JEDER VERNÜNFTIGE GRUND (zumindest aus Sicht eines Politikers, dem das Wohl der Bürger näher liegt, als das Wohl einer Handvoll Investmentbanker u. Boni-Jägern), den "ZWISCHENHÄNDLERN des Staatskredits" (den Kunden der "Deutschen Finanzagentur GmbH" mit Sitz in Frankfurt a.M.) ihre...
------------------ Z i n s d r u c k m a s c h i n e n ----------------
...zu belassen!
Denn diese Zinsdruckmaschinen arbeiten mit dem EIGENKAPITAL der E Z B!
.
Was ist zu tun?
Die EZB sollte "alte Staatsanleihen" am Markt zu Marktpreisen aufkaufen, ich betone, zu MARKTPREISEN und den Schuldnerstaaten mit Überbrückungs- und Umschuldungsrefinanzierungskrediten behilflich sein! Insbesondere bei PIIGS-Anleihen dürfte die EZB bei Fälligkeit einigen Gewinn herausschlagen, der wiederum dazu verwandt werden könnte, Umschuldungen zu NIEDRIGSTZINSEN zu erlauben!
.
DIE EZB ist das einzige etablierte institutionelle Gremium, dem man die Staatsfinanzierung anvertrauen könnte, ohne dass man befürchten müsste, dass die Staaten mit exorbitanten ZINSFORDERUNGEN erpresst werden !
.
Die andere ALTERTNATIVE, die ALTERNATIVE zu den kriminellen "Rettungspaketen", die die Staatshaushalte leeren und die Staaten unter die "Aufsicht der Gläubiger" stellen, ist einfach.
Schnipp-Schnapp. Unbesicherte Forderungen gehen den Weg alles Irdischen! Dann können die Banken weiter machen wie bisher..., falls Sie dann noch Lust dazu haben.
.
Also, ich denke, da zieht Herr BOUFFIER die E Z B vor! Die EZB als "Hüterin" der Geldwertstabilität UND des EURO ist besser als die Entmachtung des Deutschen Parlaments durch Abgabe der Finanzhoheit an Brüssel, bzw. deren Privatisierung via einer "special purpose company" (Zweckgesellschaft) nach luxemburgischen Recht, eine "Gesellschaft", die es ja bereits zu diesem Zweck gibt, und die jetzt in der "Abgeschiedenheit und unter dem Schutz" der GROSSMACHT LUXEMBURG, abgeschirmt von lästigen staatlichen Neidern, weitgehend unkontrolliert (!) im Prinzip alles machen kann was SIE will -welch grandioses "Leistung" der deutschen "Politik"!
Bouffier, aaler "Schlammbeisser"! Denkkk nach!
Peter Musterman
Gast
Die Finanzierung von struktureller, politischer Korruption in Griechenland, Spanien, Italien kann nicht Auftrag der EZB bzw der EU sein (Thema Eurobonds). Sicherlich ist Solidaritaet angebracht, aber strukturelle Probleme koennen nur von der lokalen Bevölkerung herbeigefuehrt werden, da die dortigen Politiker Hauptnutzniesser des Systems sind und daher an grundlegenden Loesungen nicht interessiert sind - vielmehr die Implementierung sabotieren.