Grüne klagen wegen Libyen-Einsatz: Nachträgliche Demokratie
Die Grünen ziehen wegen des "Pegasus"-Bundeswehreinsatzes in Libyen vors Verfassungsgericht. Sie wollen erreichen, dass das Parlament der Mission nachträglich zustimmen muss.
Nach der Mission: Soldaten der Operation "Pegasus". Bild: dapd
BERLIN dapd | Die Grünen im Bundestag wollen die Regierung per Verfassungsklage zu einer nachträglichen Parlamentsbeteiligung wegen des "Pegasus"-Bundeswehreinsatzes in Libyen zwingen. Dabei geht es auch um mögliche künftige Einsätze, wie Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Samstag betonte.
Bei der Operation hatten Bundeswehrsoldaten im Februar 132 Ausländer, darunter 22 Deutsche, aus der libyschen Wüste evakuiert. Jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Ausland bedarf nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz der Zustimmung des Bundestages. Bei "Gefahr im Verzug" kann die Zustimmung auch nachträglich eingeholt werden. Die Regierung lehnte eine Beteiligung des Bundestages ab. Begründung: Die Operation habe sich im Nachhinein nicht als bewaffneter Einsatz, sondern als "gesicherter Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung" erwiesen.
Beck erklärte, gegen den Einsatz selbst sei aus Sicht der Grünen nichts einzuwenden. "Wir wollen die Bundesregierung jedoch zwingen, bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Rechte des Parlaments zu wahren." Die Bundeswehr habe die Operation als "scharfe Evakuierungsaktion" bezeichnet.
Laut Verfassung komme es darauf an, "ob bei Einsatzbeginn die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung besteht", meinte Beck. Es sei daher zwingend, dass dem Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ein Mandat für die Aktion vorgelegt werden müsse.
Leser*innenkommentare
p3t3r
Gast
>Die Regierung lehnte eine Beteiligung des Bundestages ab.<
hihi, wäre doch schön wenn der bundestag demnäxt persönlich am kriegsort eintrifft und die sache in die hand nimmt!!
dann würden die grünen auch nicht mehr in den krieg ziehen wollen
vic
Gast
"gesicherte Evakuierungseinsätze mit humanitärer Zielsetzung"
Hatten wir (die BRD) die nicht immer?
Mal werden Brunnenbohrprojekte gesichert, mal der Bau von Schulen oder Krankenhäusern.
Zumindest ist es das, was uns (mir) immer weisgemacht wird.
Ein Einsatz mit Waffen ist ein bewaffneter Einsatz - und muss von Parlament genehmigt werden.
Wird er auch, da bin ich sicher.
Josef riga
Gast
dieses Nachgetrete zeigt die ganze Armseligkeit der mittlererweile NATO hörigen Grünen-aussenpolitik, die alles abnicken will, was Merkel macht. Statt den Sturz dieser Regierung anzustreben, die permanent das Recht beugt und das Parlament als quasselbude vorführt, möchte "man gefragt werden"
Ben
Gast
Nächstes Mal ghet es halt durch alle parlamentarischen Instanzen. Und am Ende braucht man dann überhaupt nicht mehr Zivilisten evakuieren weil die eh schon tot sind.
Bernd Goldammer
Gast
Was für ein Käse, die Operation ist lange abgeschlossen. Grüne sollen lieber dafür sorgen, das dies nie mehr geschieht?